Wußten Sie, dass das Besatzungsrecht in Deutschland immer noch gilt?

Ab Heute ist ein neues Buch mit dem Titel:

Ein Aufklärungsbuch für alle mündigen Deutschen und Österreicher!

Die Shaef-Gesetzgebung der Alliierten

erhältlich.

Buch Besatzungrecht

Der Autor Peter Frühwald hat in einem Vorwort erklärt warum die Shaef-Gesetzgebung bis heute noch Gültigkeit hat und hat aus Originalquellen die Aktuelle gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch und ebook neu aufgelegt.

In den nächsten Tagen wird das Buch und das ebook im Handel verfügbar und bestellbar sein. Wer ein Exemplar bestellen möchte, kann dies direkt bei StaSeVe Aktuell ab jetzt bestellen.

Das gedruckte Werk (66 Seiten mit Vorwort und Original-Shaef-Gesetzgebung kostet 15,90 Euro (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefbuch@selbstverwaltung-deutschland.de).

Das e-book kostet 9,90 Euro. (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefebook@selbstverwaltung-deutschland.de).

Sie erhalten dann eine Rechnung. Nach begleichen der Rechnung und Marktverfügbarkeit wird das Buch an ihre Anschrift versendet.

ebooks werden umgehend versendet. Ab Marktverfügbarkeit im Handel sind ebooks direkt beim Buchverlag bestellbar. Bestellern bei uns, werden wir ab Marktverfügbarkeit den Direkt link zum Bestellshop des Buchverlags zukommen lassen.

Warum wurde das Buch aufgelegt? Weil viele heute die Alliierte Gesetzgebung gar nicht kennen oder von ihr nichts wissen. Obwohl in deutschen Schulen und Universitäten die Gesetzgebung nicht vermittelt wird, steht im Shaef-Gesetz Nr. 4 Abs. 4:

“Es besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung im besetzten Gebiet Deutschlands oder einem der politischen Bezirke, für das ein Amtsblatt der Militärregierung gilt, Kenntnis von den Veröffentlichungen zu haben.”

Na haben Sie Kenntnis? Wenn nicht sollten Sie liebe Leser überlegen ob es nicht wichtig wäre Kenntnis zu haben!

Sie wissen ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Eigener Bericht -staseve- vom 17.03.2014


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Polen in der Ukraine wollen Autonomie gründen

Stadt Shytomyr

Stadt Shytomyr

Die Polen im Gebiet Shytomyr wollen ihre Autonomie mit erweiterten Selbstverwaltungsrechten auf dem Territorium der Ukraine gründen. Wie die Vertreter dieser nationalen Minderheit mitteilen, hätten sie in den letzten Jahrzehnten schwere Zeiten erlebt und seien von den ukrainischen Behörden verfolgt und eingeschränkt worden. Die Idee einer Vereinigung mit der historischen Heimat wird von den Behörden Polens unterstützt. Sie haben in den letzten Jahren absolut ungehindert und ungestraft auf dem Territorium der Ukraine ihre Pässe ausgegeben.

Von Warschau unterstützt, fordern die Polen in der Ukraine von den Kiewer Behörden, die Ausstrahlung von Programmen in polnischer Sprache wiederherzustellen, ebenso die Straßennamen im Gebiet Shytomyr. Sie treten auch für die Eröffnung von Kindergärten und Schulen mit polnischer Sprache ein.

Die Nationalisten in Polen selbst sind ebenfalls aktiver geworden. Die radikal-nationalistische Partei Ruch Narodowy veröffentlichte zusammen mit der ungarischen Jobbik-Partei eine Erklärung, in der eine Autonomie für die auf dem Territorium der Ukraine lebenden Polen und Ungarn gefordert wird. Und in Warschau werden Landkarten gedruckt, auf denen Teile des ukrainischen Territoriums als „ureigene polnische“ Territorien gekennzeichnet sind.

Die Expertin des Instituts für Slawistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Albina Noskowa, meint, man könne ungeachtet der scheinbaren Freundschaft zwischen dem polnischen und dem ukrainischen Volk beide Völker eher als „geschworene Freunde“ bezeichnen. So können die Polen das Massaker in Wolhynien im Jahr 1943 und die nachfolgende Eingliederung polnischer Territorien in den Bestand der Ukraine bis heute nicht verzeihen.

„Die seinerzeit zu Polen gehörenden ukrainischen Territorien verwandelten sich faktisch in eine Basis der ukrainischen nationalistischen Bewegung. Die Polen vergessen das natürlich nicht, denn was das Massaker in Wolhynien betrifft, so ist alles sehr kompliziert. Die Ukrainer begannen dieses Massaker Anfang 1943. Es handelte sich um eine völlig schreckliche Vernichtung der polnischen Bevölkerung, einschließlich der Kinder und Frauen. Die Zahl der getöteten Polen schwankt zwischen 50.000 bis 60.000 sowie 80.000 bis 100.000.“

Das Massaker von Wolhynien bleibe auch Jahrzehnte danach ein Zankapfel in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau, meint die Mitarbeiterin des Russischen staatlichen Archivs für sozialpolitische Geschichte, Tatjana Zarjowskaja-Djakina.

„Bisher bleibt dieses Thema ein sehr schmerzhaftes Thema für das polnische Volk und den polnischen Staat, aber auch für die Ukrainer von der anderen Seite her. Jedes Mal, wenn das Massaker von Wolhynien zur Sprache kommt (dieser Begriff sagt aus, dass die Ukrainer die Polen massakriert haben), antwortet man, die Polen hätten ebenso gehandelt. Und das stimmt wirklich. Nur war das prozentuale Verhältnis der Opfer auf beiden Seiten unterschiedlich. Die einen wurden in ihre Kirchen getrieben, die anderen ebenfalls in ihre Kirchen und dann verbrannt.“

Die unzähligen Besuche polnischer Politiker auf dem Kiewer Maidan bestätigen lediglich Warschaus Wunsch, die ukrainischen Gebiete, wo Polen leben, einzugliedern. Unter den Bedingungen der in der Ukraine entstandenen Instabilität meinen die Polen einen guten Vorwand zu haben, sich ein „lohnendes Stück“ des Nachbarterritoriums abzuschneiden.

Quelle: Stimme Russlands vom 24.04.2014

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Mursi vor Gericht: Der Putsch wird scheitern

Kairo (Tasnim) – Der entmachtete ägyptische Präsident Mohamad Mursi stand Mittwoch zusammen mit einer Anzahl weiterer führender Mitglieder der Muslimbrüder im Zusammenhang mit dem Gefängnisausbruch von Wadi Natrun vor Gericht. Dabei äußerte er lt. Al-Mariyyun online seine Überzeugung, dass der gegen ihn gerichtete Putsch bald scheitern werde.
Die Richter sollten wissen, so Mursi, dass der Putsch sich auch gegen den Justizapparat gerichtet habe.

Das Verfahren gegen Mursi wegen Spionage, Gefangenenbefreiung usw. dauert weiter an. Das Strafgericht al-Dschiza beschloss, die Untersuchung des Vorwurfs gegen den Führer der Muslimbrüder, Mohammad Badi, in Sachen des Todes von 10 Menschen und Verletzung von 20 weiteren auf den 5. Mai zu vertagen.

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Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 24.04.2014
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USA unzufrieden mit der Einigung zwischen Hamas und Fatah

Washington (dpa/IRIB) – Die USA haben die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah kritisiert.

Washington sei «sicherlich enttäuscht», sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts, am Mittwoch. Außenminister John Kerry habe die neue Lage mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch diskutiert. Als Reaktion auf die Einigung zwischen Hamas und Fatah ließ der Ministerpräsident des zionistisch-israelischen Regimes Netanjahu ein für den Mittwochabend geplantes Gespräch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde absagen. Zuvor hatte er erklärt, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas habe sich für die Hamas und gegen Israel als Partner entschieden.

Die beiden palästinensischen Gruppen hatten sich am Mittwoch auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Eine Expertenregierung soll binnen fünf Wochen gebildet werden, innerhalb eines halben Jahres solle es dann Präsidenten- und Parlamentswahlen geben.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 24.04.2014

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Indien will 1,6 Milliarden Dollar Ölschulden begleichen

Neu Delhi (IRIB/Reuters) – Indien hat vor, im Rahmen der Genfer Nuklearvereinbarung zwischen der IR Iran und der G5+1, in den kommenden drei Monaten (Mai, Juni, Juli), in drei Raten 1,6 Milliarden Dollar seiner Ölschulden an den Iran zu begleichen.

Die indische Regierung forderte die Raffinerien dieses Landes auf, Mitte Mai eine erste Rate ihrer Schulden in Höhe von 550 Millionen Dollar an den Iran auszuzahlen.

Nach der Nuklearvereinbarung zwischen dem Iran und der G5+1 im vergangenen November soll Teheran in acht Raten 4,2 Milliarden seiner blockierten Erdöleinnahmen erhalten.

Bisher haben Japan in vier Raten und Südkorea in einer Rate insgesamt 2,55 Milliarden Dollar ihrer Erdölschulden an den Iran ausgezahlt.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 24.04.2014

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Israel reagiert verärgert auf palästinensisches Versöhnungsabkommen

Als Reaktion auf die Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah will das israelische Sicherheitskabinett offenbar über Sanktionen beraten. Wie der staatliche Rundfunk berichtet, sollen bei einer Sondersitzung eine Reihe von Strafmaßnahmen beschlossen werden. Die von den USA vermittelten Nahost-Gespräche würden allerdings nicht vollständig ausgesetzt. – Die radikal-islamische Hamas und die gemäßigte Fatah wollen binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden. Wie beide Seiten gestern in Gaza weiter mitteilten, sollen innerhalb eines halben Jahres palästinensische Parlaments- und Präsidentenwahlen folgen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.04.2014

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Russische Bomber trainieren Flüge über Nordeuropa

11:15 24/04/2014
MOSKAU,24. April (RIA Novosti).

Russische strategische Raketenträger Tu-95MS haben in Begleitung von Kampfjets MiG-31 Flüge über neutralen Gewässern der Nordsee trainiert, wie der Sprecher der Luftstreitkräfte, Oberst Igor Klimow, Journalisten am Donnerstag mitteilte.

Die Fernfliegerkräfte Russlands absolvieren regelmäßig Flüge über neutralen Gewässern der Arktis, des Atlantiks, des Schwarzen Meeres und des Pazifiks. Nicht selten löst das Empörung von Nachbarländern, zum Beispiel Japans, aus, das allein seit Anfang April mehrmals seine Fliegerkräfte alarmiert hat.

Das russische Verteidigungsministerium betont ständig, dass alle Flüge über neutralen Gewässern in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Flugregeln erfolgen, ohne die Luftgrenzen anderer Staaten zu verletzen.

„Die Route des Fluges verlief über neutralen Gewässern der Nordsee, entlang der Kola-Halbinsel. Die Flugzeuge legten über 12 000 Kilometer zurück. Die Flugdauer betrug mehr als 16 Stunden“, so Klimow.

Die Besatzungen trainierten Flüge über dem orientierungslosen Gelände und die Luftbetankung. Die Bomber waren von zwei Kampfjets MiG-31 begleitet. Das Zusammenwirken erfolgte mit Hilfe des „fliegenden Radars“ A-50 (Il-76).

Tu-95 (Nato-Codename „Bear“) ist ein russischer strategischer PTL-Bomber und –Raketenträger, der ein Symbol des Kalten Krieges geworden ist. Die Modifikation der Tu-95MS, die auf der Basis  der Tu-142MK entwickelt worden war, ist die Grundlage der strategischen Fliegerkräfte Russlands. Das Flugzeug ist Träger von Marschflugkörpern X-55 und ist für die Vernichtung wichtiger Objekte im Hinterland des Gegners zu jeder Zeit und unter jeglichen Witterungsbedingungen bestimmt.

Quelle: Ria Novosti vom 24.04.2014

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Die amerikanischen Probleme von Fukushima

Atomkraftwerk "Fukushima-1"

13:04 24/04/2014
MOSKAU, 24. April (Tatjana Chlon, Stimme Russlands / RIA Novosti)

Nach Einschätzungen von Fachleuten kann die Überwindung der katastrophalen Folgen der Havarie im AKW Fukushima 1 mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. In den drei Jahren seit der Havarie vom März 2011 haben die Kraftwerksbetreiber immer wieder Probleme mit Störungen und dem Durchsickern von radioaktiv verseuchtem Wasser. Die gegenwärtigen Probleme seien in vielem Fehler der Vergangenheit, schätzen russische Experten ein. Das japanische Atomkraftwerk Fukushima 1 wurde nach einem Projekt des US-amerikanischen Unternehmens General Electric erbaut. Dieses Projekt war ursprünglich nicht sehr sicher. Die Projektanten des Atomkraftwerks Fukushima 1 behaupten jetzt, nach vielen Jahren, sie wären gegen das Projekt gewesen, da es nicht ganz ausgereift gewesen sei. Das amerikanische Projekt sei tatsächlich nicht ausgereift gewesen, äußerte der Direktor des Instituts für sichere Entwicklung der Energiewirtschaft, Leonid Bolschow:

„Mit seiner Realisierung wurde 1966 begonnen. Heute stehen in den USA etwa zehn solche Kraftwerke. Doch je nach dem Erfahrungsstand und entsprechend den strengeren Sicherheitsanforderungen an Kraftwerke in den USA wurden diese Energieblöcke  zwei Mal modernisiert, um den neuen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Japan hat es offensichtlich nicht für nötig befunden, Geld in die Modernisierung seiner Atomkraftwerke zu investieren, denn Fukushima 1 sollte bald stillgelegt werden. Außerdem meinten die Japaner, sie hätten sehr disziplinierte Operatoren, die alle Instruktionen genau befolgen würden, weshalb es  keine schweren Havarien geben könnte. Unter dem starken Einfluss äußerer Naturgewalten kam es dennoch dazu. Und Japan erwies sich als darauf nicht vorbereitet.“

Der zweite Fehler bestand darin, dass der Standort des Atomkraftwerks falsch gewählt worden war.

„Das Kraftwerk wurde an einem Ort mit hohem Grundwasserstand gebaut. Und die Hermetik war nach dem Erdbeben geschwächt“, betont Leonid Bolschow. „Es erfolgt ständig ein Abschwemmen des Grundwassers, das aus dem Boden ins Meer abfließt. Und dieses Abschwemmen der verseuchten Abschnitte des Kraftwerks schafft einen zusätzlichen radioaktiven Abfall, den man in eilig zusammengeschweißten Tanks zu sammeln versucht. Im vergangenen Jahr wurde im Kraftwerk ein Absickern von 300 Tonnen radioaktiv verseuchtem Wasser aus den Tanks festgestellt, in denen das Wasser nach Kühlung der Reaktoren gespeichert wird. Es entsteht der Eindruck, dass noch keine durchdachte Strategie zur Liquidierung der Havarie ausgearbeitet wurde.“

Kein einziges Industrieland kann auf die Atomenergiewirtschaft verzichten. Tokyo werde zweifellos zur Nutzung der Atomenergie zurückkehren, so Leonid Bolschow:

„Das steht außer Zweifel. Das diktiert die Wirtschaft eines beliebigen entwickelten Landes, sein Bedarf, denn die Atom-Phobien verflüchtigen sich schnell. Der Abe-Regierung ist das klar, eben weil in dem neuen bestätigten Energieprogramm die Atomenergiewirtschaft genannt ist. Das heißt, Japan hat bereits verkündet, dass es seine Atomenergiewirtschaft weiter entwickeln werde. Die neuen Regulierungsorgane prüfen gegenwärtig etwa 30 Kraftwerke. Und sollte dort alles in Ordnung sein, wird man ihre weitere Nutzung befürworten.“

Etwa zehn Atomreaktoren warten jetzt auf die Genehmigung zur Wiederaufnahme des Betriebes. Die Frage ist, ob es gelingen wird, künftig die Probleme von Fukushima 1 zu vermeiden, das nicht das einzige nach einem Projekt von General Electric gebaute Atomkraftwerk in Japan ist.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

Quelle: Ria Novosti vom 24.04.2014

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