Wußten Sie, dass das Besatzungsrecht in Deutschland immer noch gilt?

Seit dem 17.03.2014 ist das Buch mit dem Titel:

Ein Aufklärungsbuch für alle mündigen Deutschen und Österreicher!

Die Shaef-Gesetzgebung der Alliierten

erhältlich.

Buch Besatzungrecht

Der Autor Peter Frühwald hat in einem Vorwort erklärt warum die Shaef-Gesetzgebung bis heute Gültigkeit hat und hat aus Originalquellen die Aktuelle gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch und ebook neu aufgelegt.

Das Buch und das ebook ist im Handel verfügbar und bestellbar. Wer ein Exemplar bestellen möchte, kann dies direkt bei StaSeVe Aktuell bestellen.

Das gedruckte Werk (66 Seiten mit Vorwort und Original-Shaef-Gesetzgebung kostet 15,90 Euro (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefbuch@selbstverwaltung-deutschland.de).

Das e-book kostet 9,90 Euro. (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefebook@selbstverwaltung-deutschland.de).

Sie erhalten dann eine Rechnung. Nach begleichen der Rechnung und Marktverfügbarkeit wird das Buch danach umgehend an ihre Anschrift versendet.

ebooks werden umgehend versendet.

Warum wurde das Buch aufgelegt? Weil viele Menschen in Deutschland bis heute die Alliierte Gesetzgebung gar nicht kennen oder von ihr nichts wissen. Obwohl in deutschen Schulen und Universitäten die Gesetzgebung nicht vermittelt wird, steht im Shaef-Gesetz Nr. 4 Abs. 4:

“Es besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung im besetzten Gebiet Deutschlands oder einem der politischen Bezirke, für das ein Amtsblatt der Militärregierung gilt, Kenntnis von den Veröffentlichungen zu haben.”

Na haben Sie Kenntnis? Wenn nicht sollten Sie liebe Leser überlegen, ob es nicht wichtig wäre Kenntnis zu haben!

Sie wissen ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Eigener Bericht -staseve- vom 17.03.2014


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EU-Einwanderungsreform: Cameron kassiert die nächste Absage von Merkel

Angela Merkel

DPA

Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel: Die CDU-Politikerin hat Großbritanniens Premier die nächste Absage erteilt

“Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln.” Kanzlerin Merkel hat dem britischen Premier David Cameron erneut seine Grenzen aufgezeigt und seinen Wünschen nach einer Einwanderungsreform eine Absage erteilt.

London/Berlin – Während sich David Cameron noch vom Ärger beim EU-Gipfel vergangener Woche in Brüssel abreagiert, kassiert der britische Premier die nächste Niederlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seinen Plänen, die Einwanderung aus EU-Ländern zu begrenzen, eine Absage erteilt. “Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln”, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der “Sunday Times”.

Merkel reagierte damit auf das Vorhaben von Cameron, die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union neu zu verhandeln. Cameron fordert, die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU zu ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen deutete Merkel Gesprächsbereitschaft an. “Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden”, sagte Merkel. Diese müssten gelöst werden. Dabei dürfte die Reise- und Niederlassungsfreiheit aber nicht gefährdet werden.

Merkels Ansage dürfte allerdings neues Futter für die wachsende Zahl an Euroskeptikern auf der Insel sein. Die UK Independence Party (Ukip) hatte bereits vergangene Woche genüsslich die Nachricht der EU-Kommission aufgenommen, Großbritannien müsse 2,1 Milliarden Euro nachzahlen.

Cameron hatte daraufhin am Freitag erneut die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU infrage gestellt. Offenbar ohne großen Erfolg. Der britische “Observer” veröffentlichte am Sonntag Umfrageergebnisse, wonach knapp ein Drittel der Wähler Ukip unterstützen würde, sollte die Partei in ihrem Wahlkreis Chancen auf einen Sieg haben. Damit hole die Partei von Nigel Farage “phänomenal” auf. Die Partei werde in traditionell von den Tories beherrschtenWahlkreisen gefährlich, so das Blatt.

gam/Reuters

Quelle: Spiegel-online vom 26.10.2014

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Drei Soldaten im Südosten der Türkei getötet

In der Türkei sind nach Angaben der Armee drei Soldaten bei einem Angriff radikaler Kurden getötet worden. Drei Mitglieder einer „separatistischen Terror-Organisation“ hätten die in zivil gekleideten Armeeangehörigen im Südosten des Landes erschossen, teilte das Militär gestern mit.

Die Armee bezeichnet so die kurdische PKK-Bewegung. Diese begann 1984 einen Kampf für einen eigenen Kurdenstaat, bei dem mehr als 40.000 Menschen ums Leben kamen. Zwar hat die PKK inzwischen einen Waffenstillstand ausgerufen, immer wieder kommt es jedoch zu Gewaltausbrüchen. Diese stehen einer Zusammenarbeit von Kurden und der Türkei im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak im Weg.

Quelle: ORF vom 26.10.2014

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Nato-Vertreter schließt künftigen Beitritt von Kiew und Tiflis zur Allianz nicht aus

16:38 25/10/2014
MOSKAU, 25. Oktober (RIA Novosti).

Dem Leiter des Nato-Informationsbüros in Moskau, Robert Pszczel, zufolge haben die Ukraine und Georgien reale Chancen auf einen Beitritt zur Nordatlantischen Allianz.

In einem Interview für den Radiosender „Kommersant FM“ sagte Pszczel am Samstag: „Wir betreiben eine Politik der offenen Tür und keine Nato-Expansion.“

Zur Perspektive eines Nato-Beitritts für Georgien sagte Pszczel: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die meisten Georgier dies wünschen. Georgien hat große Schritte nach vorn gemacht. Es gibt aber viele Standards, denen sich Georgien noch anpassen muss.“

Die Institutionelle Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Nato hatte 1994 begonnen, als Georgien dem Programm „Partnerschaft für den Frieden (PfP-Partnership for Peace) beigetreten war. Nach der „Rosenrevolution“ im Jahr 2004 wurde die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Nato intensiver.

Bei dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest wurde bestätigt, dass Georgien und die Ukraine in Zukunft Nato-Mitglied werden können – unter der Voraussetzung, dass sie sich den Standards der Allianz anpassen werden. Bei dem Nato-Gipfel Anfang September wurde Georgien der Status eines „Sonderpartners“ gewährt, der dem Land ein neues, erweitertes Format der militärischen Kooperation mit den Mitgliedsländern der Allianz ermöglicht.

Der dritte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (2005-2010) hatte den Kurs auf den Nato-Beitritt des Landes genommen. Sein Amtsnachfolger Viktor Janukowitsch (2010-2014) setzte durch, dass ein blockfreier Status der Ukraine gesetzlich verankert wurde. Das ukrainische Kabinett brachte Ende August einen Gesetzentwurf über die Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine und den Kurs auf einen Nato-Beitritt ins Parlament ein. Später hat der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung empfohlen, die Frage der Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine nach der Wahl eines neuen Parlaments zu erörtern.

Quelle: Ria Novosti vom 25.10.2014

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Nato-Vertreter: Irak-Krieg war ein Fehler

15:16 25/10/2014
MOSKAU, 25. Oktober (RIA Novosti).

Die Militäroperation der USA im Jahr 2003 im Irak war laut dem Chef des Nato-Informationsbüros in Moskau, Robert Pszczel, ein Fehler, der möglicherweise hätte vermieden werden können, wenn die USA die anderen Mitglieder der Nordatlantischen Allianz zu Rate gezogen hätten.

Wäre diese Militäroperation noch vor ihrem Beginn unter Heranziehung der Nordatlantischen Allianz besprochen worden, hätte eine ausgewogenere Entscheidung getroffen werden können, sagte Pszczel am Samstag in einem Interview für den Radiosender „Kommersant-FM“. „Die Nato hat solche Erfahrungen und kennt entsprechende Diskussionsformen“, so Pszczel.

Der Irak-Krieg hatte im Frühjahr 2003 mit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten (die Operation “Iraqi Freedom”) begonnen. Das Ziel bestand darin, das Regime von Saddam Hussein zu stürzen, den Washington der  Verbindungen mit internationalen Terrororganisationen und des Besitzes von C-Waffen beschuldigt hatte.  Beide Vorwürfe wurden später widerlegt.

Quelle: Ria Novosti vom 25.10.2014

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Demonstrationen in Bahrain

Manama (IRIB) – Die Bürger von Bahrain haben nochmals aus Protest gegen die Politik des herrschenden Al-e Khalifa-Regimes demonstriert.
Laut dem Fernsehsender Al-Loulou, der der Opposition untersteht, haben die Bürger von Bahrain zum Auftakt des Trauermonats Moharam am Samstag für ihre Rechte demonstriert. Sie riefen Parolen wie „Imam Hussein ist ein Vorbild für Revolutionäre“ und bezeugten damit nochmals ihre Loyalität zu Imam Hussein. Die Bürger haben zudem Parolen zur Unterstützung des schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Bagher Al-Nimr gerufen; das Todesurteil gegen ihn nannten sie Unrecht und verurteilten es. Sicherheitskräfte setzten gegen die Demonstranten Tränengas und Geschosse ein.
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Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 26.10.2014
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Großrazzia gegen mutmaßliche Raubkopierer

Die Polizei ist nach einem Medienbericht mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Raubkopierer vorgegangen. Wie “Spiegel Online” berichtet, wurden in vier Bundesländern sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und zwei Personen festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen die Betreiber eines Onlineportals, das auf raubkopierte Inhalte wie Kinofilme verlinkt. Die beiden Hauptbeschuldigten sind laut dem Bericht auf der Flucht. Ihnen werden neben gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung auch Erpressung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.10.2014

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Russischer Außenminister hält Beilegung der Ukraine-Krise für möglich

14:17 25/10/2014
MOSKAU, 25. Oktober (RIA Novosti).

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht reale Voraussetzungen für die Überwindung der überaus schweren Krise in der Ukraine.

In einem Interview für die norwegische Zeitung „Verdens Gang“ sagte der Minister, dass „die Minsker Vereinbarungen vom 5. und vom 19. September und der auf ihrer Basis laufende Prozess der Sicherstellung einer langfristigen Waffenruhe, der Auseinanderbringung der Seiten, des Abzugs schwerer Waffen und der Überwachung der Situation auf der OSZE-Ebene eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Bedingungen für eine dauerhafte friedliche Beilegung der innerukrainischen Krise spielen“.

Laut Lawrow ist es jetzt wichtig, die sich anbahnenden Kontakte zwischen Vertretern Kiews und der selbsterklärten Volksrepubliken von Lugansk und Donezk  zu unterstützen. „Anschließend muss ein umfassender politsicher Dialog eingeleitet werden mit dem Ziel, nach Wegen zur nationalen Eintracht und zu einer Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine entsprechend den Verpflichtungen Kiews aus der Genfer Erklärung vom 17. April 2014 zu suchen“, betonte der Minister.

Bei den vierseitigen Verhandlungen am 17. April in Genf hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der EU über Maßnahmen zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes geeinigt. Es wurde vereinbart, die illegalen Kampfformationen zu entwaffnen, die illegal besetzten Gebäude zu räumen und einen nationalen Dialog über eine Verfassungsreform aufzunehmen.

Quelle: Ria Novosti vom 25.10.2014

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