Wußten Sie, dass das Besatzungsrecht in Deutschland immer noch gilt?

Seit dem 17.03.2014 ist das Buch mit dem Titel:

Ein Aufklärungsbuch für alle mündigen Deutschen und Österreicher!

Die Shaef-Gesetzgebung der Alliierten

erhältlich.

Buch Besatzungrecht

Der Autor Peter Frühwald hat in einem Vorwort erklärt warum die Shaef-Gesetzgebung bis heute Gültigkeit hat und hat aus Originalquellen die Aktuelle gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch und ebook neu aufgelegt.

Das Buch und das ebook ist im Handel verfügbar und bestellbar. Wer ein Exemplar bestellen möchte, kann dies direkt bei StaSeVe Aktuell bestellen.

Das gedruckte Werk (66 Seiten mit Vorwort und Original-Shaef-Gesetzgebung kostet 15,90 Euro (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefbuch@selbstverwaltung-deutschland.de).

Das e-book kostet 9,90 Euro. (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefebook@selbstverwaltung-deutschland.de).

Sie erhalten dann eine Rechnung. Nach begleichen der Rechnung und Marktverfügbarkeit wird das Buch danach umgehend an ihre Anschrift versendet.

ebooks werden umgehend versendet.

Warum wurde das Buch aufgelegt? Weil viele Menschen in Deutschland bis heute die Alliierte Gesetzgebung gar nicht kennen oder von ihr nichts wissen. Obwohl in deutschen Schulen und Universitäten die Gesetzgebung nicht vermittelt wird, steht im Shaef-Gesetz Nr. 4 Abs. 4:

“Es besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung im besetzten Gebiet Deutschlands oder einem der politischen Bezirke, für das ein Amtsblatt der Militärregierung gilt, Kenntnis von den Veröffentlichungen zu haben.”

Na haben Sie Kenntnis? Wenn nicht sollten Sie liebe Leser überlegen, ob es nicht wichtig wäre Kenntnis zu haben!

Sie wissen ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Eigener Bericht -staseve- vom 17.03.2014


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50 Cent / Gigabyte verlangt Ungarn: Orban zieht umstrittene Internet-Steuer zurück

Protest against an internet tax

Tausende Demonstranten halten vor dem Wirtschaftsministerium in Budapest ihre Mobiltelefone hoch, um gegen die geplante Internet-Steuer zu demonstrieren. Foto: dpa

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. “In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist”, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten.

Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. “Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen”, fügte er hinzu.

Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November – nun wohl ohne die Internet-Steuer – vom Parlament gebilligt werden. (dpa)

Quelle: Grenzecho (Belgien) vom 31.10.2014

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Russischer Hilfskonvoi in Donezk eingetroffen

Russischer Hilfskonvoi in Donezk eingetroffen

Der russische Hilfskonvoi ist im Bezirk Budjonowski in Donezk eingetroffen. Vor Ort arbeiten Wächter, Journalisten sowie Freiwillige, die bei der Entladung helfen.

Zuvor spaltete sich der Konvoi im Gebiet Rostow in zwei Teile, den „Donezker“ und den „Lugansker“, wurde an zwei Kontrollposten ausgezollt, überquerte die Grenze und traf im Donbass ein.

100 Lkws transportieren für die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk etwa 1.000 Tonnen Güter, darunter Lebensmittel, Arzneien, Baumaterial und warme Kleidung.

Quelle: Stimme Russlands vom 31.10.2014

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Russischer Hilfskonvoi in Lugansk eingetroffen

Russischer Hilfskonvoi in Lugansk eingetroffen

Die Autokolonne mit humanitärer Hilfe aus Russland ist in Lugansk eingetroffen.

Zurzeit beginnt die Entladung, die Güter werden in Lagerräumen verteilt.

Zuvor teilte sich der Hilfskonvoi, der aus 100 Lkws besteht, in zwei Teile: der eine fuhr nach Donezk und der andere nach Lugansk ab.

Quelle: Stimme Russlands vom 31.10.2014

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Geheimdienste sind teuer – USA geben für Spionage fast 70 Milliarden Dollar aus

Freitag, 31.10.2014, 04:29

Geheimdienst, NSA, USA, Spionage

dpa/Karl-Josef Hildenbrand USA geben fast 70 Milliarden US-Dollar für Spionage aus – auch im Netz

Die Vereinigten Staaten haben 17 Geheimdienste, darunter auch Spionage-Agenturen wie die NSA. Spitzelei ist allerdings teuer, wie sich zeigt. Im abgelaufenen Haushaltsjahr kam so eine immense Summe zusammen.

Die Geheimdienste der USA haben im abgelaufenen Haushaltsjahr fast 68 Milliarden Dollar (knapp 54 Milliarden Euro) für Spionage ausgegeben. Wie die US-Regierung am Donnerstag mitteilte, entfielen davon 17,4 Milliarden Dollar auf militärische geheimdienstliche Aufklärung. Damit waren die Ausgaben im Haushaltsjahr, das Ende September endete, ungefähr so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Zur genaueren Verteilung der Gelder machte die Regierung keine Angaben.

Die Ausgaben der 17 US-Geheimdienste hatten im Jahr 2011 mit rund 80 Milliarden Dollar einen Rekordstand erreicht. Seitdem waren sie stetig gesunken.

Quelle: Focus-online vom 31.10.2014

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Analyse, Russland, Ukraine – Plan B: Russland bereitet den Zerfall der Ukraine vor


Übersetzung von План “Б”: Россия готовит распад Украины (Autor: Geworg Misarjan)


Die europäische Union hat sich wieder einmal geweigert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Moskau hat auch nicht mit etwas anderem gerechnet, und geht allmählich zum Reserveplan über, der der Sicherung unserer Interessen in der Ukraine dient und die Anerkennung der selbsproklamierten Republiken beinhaltet.

Am 28. Oktober fand eine Sitzung der Vertreter der Länder der Europäischen Union statt, auf der die Frage der Rücknahme der Sanktionen gegen Russland besprochen wurde. Im Ergebnis hat die EU die friedensstiftenden Anstrengungen des Kremls nicht anerkannt und hat beschlossen, dass “es zum aktuellen Zeitpunkt keine Gründe für die Änderung der einschränkenden Maßnahmen der EU gegen Russland gibt”. Die Gründe sind sehr einfach – ständige Verstöße gegen den Waffenstillstand, Weigerung von DVR, LVR und Moskau, den ukrainischen Grenztruppen die Kontrolle über die Übergänge zu übergeben, die Unfähigkeit Russlands, die lokalen Wahlen in DVR und LVR zu verhindern, und die Weigerung der Regierung beider Republiken, auf ihrem Territorium Wahlen in die Oberste Rada durchzuführen. Die Frage nach einer Abmilderung der Sanktionen wurde auf den Frühling verlegt, und der traditionelle Summit Russland-EU (der im Winter stattfinden sollte) wurde ganz abgesagt.

Die Entscheidung Brüssels kam eigentlich nicht unerwartet – schon einige Zeit vor der Sitzung haben Quellen mitgeteilt, dass, entgegen der Position Italiens, eine Reihe osteuropäischer Staaten für Sanktionen eintritt und die Frage ihrer Rücknahme blockieren wird. Und sie war auf keinen Fall unerwartet für den Kreml – schon bei den Mailänder Verhandlungen hat Russland verstanden, dass man von Europa nichts Konstruktives in der ukrainischen Frage erwarten kann, und dass das Ziel Europas nicht ein Kompromiss mit Moskau ist, sondern die Nötigung Putins, seine Positionen und Interessen aufzugeben. Daher geht Russland, welches die Nichtrealisierbarkeit ihres “Planes A” einer Föderalisierung der Ukraine einsieht, allmählich zur Realisierung von “Plan B” über – der kontrollierte Prozess des Zerfalls des ukrainischen Projekts.

So hat Moskau vollständig seine Einstellung zur Durchführung von Wahlen der Vorsitzenden und Deputierten der Parlamente beider Donbass-Republiken geändert. Wenn der Kreml früher die Milizen aufrief, auf diese Prozedur als “unzeitgemäß” zu verzichten, so hat jetzt der Pressesekretär Putins Dmitri Peskow erklärt, dass “die Durchführung der Wahlen eine Entscheidung ist, die die Führung dieser Republiken getroffen hat. Diese Wahlen werden stattfinden”. Noch dazu hat Moskau, aus dem Munde des Außenministers Sergei Lawrow, dem Leiter der Administration des Präsidenten Sergei Iwanow und einer Reihe anderer Vertreter zu verstehen gegeben, dass es nicht nur die Wahlen in der DVR und LVR nicht stören wird, sondern höchstwahrscheinlich anerkennen wird.

Die russischen Behörden geben zu verstehen, dass man aus der möglichen Anerkennung nicht irgendwelche sensationellen Schlussfolgerungen ziehen sollte. Moskau denkt, dass die Bedeutung der Wahlen lediglich die Legitimierung der im Donbass schon geschaffenen Macht hat, welche die Form einer “spontan formierten Struktur” hat, die, nach den Worten von Sergei Lawrow, “ein Partner im Kontext der Minsker Verträge ist: Er nimmt am Prozess der Kontaktgruppe zusammen mit der Kiewer Führung, Vertreter Russlands und der OSZE teil”. Jedoch ist die Anerkennung ein sehr ernster Schritt. Vor allem bedeutet er eine Annulierung der Minsker Verträge und des gesamten Plans der Regulierung im Donbass, wovor Kiew auf allen Ebenen warnt. “Diese Pseudowahlen, deren Durchführung von den sogenannten DVR und LVR für Anfang November vorgesehen sind, haben nicht nur nichts gemeinsam mit dem Minsker Protokoll vom 5. September 2014, sondern widersprechen ihm nach Buchstaben und Geist. Sie bedrohen den gesamten Friedensprozess” erklärte der Pressesekretär von Poroschenko Jaroslaw Zegolko. Dem Wesen nach verwirft Moskau, indem es sich mit dem Ausklinken von DVR und LVR aus dem Gebiet des ukrainischen Rechts einverstanden erklärt, einen Schlüsselpunkt, der die Basis der aktuellen Konzeption einer friedlichen Regelung ist – die Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine. Mehr noch, die Anerkennung der Ergebnisse der Wahlen kann nicht nur ein erster Schritt auf dem Weg zur offiziellen Anerkennung oder Halbanerkennung von DVR und LVR sein, sondern auch der Anfang einer aktiveren Realisierung des Projekts Neurussland durch Moskau.

Natürlich nicht über einen direkten russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern durch maximale Schwächung des Kiewer Regimes. So hat Russland beispielsweise eine harte Position in der Gasfrage eingenommen, indem es von Kiew forderte, Quellen zur Finanzierung von Gaslieferungen vor ihrem faktischen Beginn zu liefern. Und beobachtet jetzt, wie Kiew öffentlich Europa bittet, Geld zu geben, und Brüssel, mit Hinweis auf bürokratische Prozeduren, sich weigert.

Indem es Petro Poroschenko dazu nötigt, Entscheidungen zu treffen, die für sein Rating negativ sind, arbeitet es faktisch an der Schwächung seiner Position im Land. Analytiker sagen dem ukrainischen Präsident schon eine schwere Zeit und viele Attacken aus dem eigenen Lager voraus. So wird eine ernste Verschlechterung der Beziehungen zwischen Poroschenko und Igor Kolomoisky erwartet, die vor allem mit dem Skandal um die Wahlergebnisse im Dnepropetrowsker Gebiet zu tun haben. “Die Kiewer Führung verrät nach wie vor die Dnepropetrowtschina an die sogenannte “Opposition” (hiermit ist der “Oppositionsblock” gemeint, der aus Absplitterungen der “Partei der Regionen” besteht – “Expert Online”). In Kriwoi Rog, Nowomoskowsk, Pawlograd wird die Stimmenauszählung weiterhin aufgehalten. Es wurden viele Verstöße festgestellt: Kauf von Wählerstimmen, Fälschung, Fotographieren von Bulletins auf Mobiltelefone. Die Prokuratur unternimmt NICHTS. Der Prokuror Fedyk (Roman Fedyk – Chef der Staatsanwaltschaft des Gebiets Dnepropetrowsk – “Expert Online”) nimmt nicht mal den Hörer ab. Auf all unsere Signale wird uns geantwortet, wir sollten die Situation nicht überdramatisieren” regt sich der Stellvertreter von Kolomoisky Boris Filatow auf. “Warum tun sie das, fragen Sie? Weil sie denken, dass sie so Politik spielen. Sie haben, so gesagt, “Angst, dass die Mannschaft vom Dnepr zu stark geworden ist.””

Nicht zuletzt rechnet Moskau mit der Entstehung von ernsthaften Image-Problemen bei den neuen ukrainischen Führern. Schon jetzt bewerten europäische Massenmedien und analytische Zentren die radikale Zusammensetzung des jetzigen Parlaments negativ, wobei in der mittleren Perspektive zu dieser Kritik noch der Skandal der Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung des Absturzes der malaisichen Boeing hinzukommen kann. Nicht zufällig haben die Untersuchungsbehörden der Niederlande nicht nur die Version eines Angriffs aus der Luft als eine der beiden wichtigsten Versionen der Tragödie in Betracht gezogen (die andere ist, natürlich, die Verwendung einer Rakete), sondern auch Russland um Daten bezüglich der Anwesenheit eines zweiten Flugzeugs neben der Boeing gebeten, die die russischen Militärs schon geliefert haben.

Quelle: vineyardsaker.de vom 30.10.2014

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Hammond: EU losgelöst von ihren Bürgern und daher reformbedürftig

Philip Hammond

22:17 30/10/2014
PRAG, 30. Oktober (RIA Novosti).

Die Europäische Union ist losgelöst von ihren Bürgern und soll daher reformiert werden. Diese Ansicht vertrat Großbritanniens Außenminister Philip Hammond am Donnerstag in Bratislava, wo er an Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus der V4-Gruppe (Visegrader Vierergruppe – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) teilgenommen hatte.

„Die Interessen, das Sinnen und Trachten der Bürger gehen die EU nichts an. Ein Beweis dafür ist, dass nur 13 Prozent der Slowaken bei der jüngsten Wahl ins Europaparlament ihre Stimmen abgegeben hatten. Es wäre an der Zeit, EU-Reformen in Angriff zu nehmen“, sagte Hammond.

Der Brite erörterte mit seinen V4-Kollegen Fragen, die das Wirtschaftswachstum in der EU, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Lockerung bei der Regulierung und das Eindämmen von Bürokratie betreffen. Viel Raum nahm auch die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine ein. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Minister die trotz Protesten Kiews zum 2. November angesetzten Wahlen in der Donbass-Region. Diese Wahlen seien gesetzwidrig und liefen den Minsker Ukraine-Vereinbarungen zuwider, hieß es in der Erklärung.

Quelle: Ria Novosti vom 30.10.2014

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Moskau kritisiert „inkorrekte“ Äußerungen von US-Diplomat Goodfriend zu Ungarn

21:00 30/10/2014
MOSKAU, 30. Oktober (RIA Novosti).

Die jüngsten Äußerungen des US-amerikanischen Geschäftsträgers in Budapest, André Goodfriend, zu Handlungen der ungarischen Regierung gegenüber Russland sind diplomatisch inkorrekt. Das schrieb die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag bei Facebook.

Goodfriend hatte unter anderem erklärt, dass Ungarn lieber Sanktionen gegen Russland unterstützen sollte, statt in dieser instabilen Zeit über die Gewährung einer Autonomie an die in der Ukraine ansässigen ethnischen Ungarn zu sprechen. Nach Angaben der Agentur Reuters kritisierte der US-Diplomat auch einige Aspekte der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Bezug auf Russland. Es ging unter anderem um die Unterstützung des Projekts zum Bau des Gaspipeline Nord Stream und um einen Vertrag mit Russland über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, der nach Goodfriends Worten „nicht ganz transparent“ ist.

„Eine großartige Erklärung: (Goodfriend) hat sowohl Ungarn in die Schranken gewiesen als auch Russland einen Fußtritt versetzt als auch für die ethnischen Ungarn alles gelöst“, fuhr Sacharowa fort. „Ehrlich gesagt, haben Theorie und Praxis der Diplomatie bislang kategorisch Situationen ausgeschlossen, da ein offizieller Vertreter eines anderen Staates die Politik des Landes öffentlich bewertet, in dem er akkreditiert ist.“

„Man kann sich nur schwerlich vorstellen, was gewesen wäre, wenn ein russischer Botschafter in einem Land eine ähnliche Erklärung abgebeben hätte. Ich kann sogar Formulierungen in den darauf folgenden Publikationen rekonstruieren: ‚Neue alte imperiale Ambitionen Russlands‘, ‚Russischer Bär gefährdet erneut europäische Souveränität‘ oder ‚Kreml-Diktat in Aktion‘. Es entsteht der Eindruck, dass die Organisation des Warschauer Vertrages im Untergrund immer noch aktiv ist und ihr politisches Konsultativkomitee von den USA geleitet wird“, schrieb Sacharowa.

Quelle: Ria Novosti vom 30.10.2014

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