Ermittler suchen “linksextreme Zelle” Razzien unter anderem in Magdeburg, Berlin und Stuttgart

Von Hendrik Lasch, Magdeburg

22.05.2013

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vermeintliche Nachfolger der „militanten gruppe“ (mg). Seit dem Morgen laufen deshalb Razzien in Magdeburg, Berlin und Stuttgart.

Foto: Matthias Strauß/dpa

Die Razzia begann um sechs Uhr morgens: Einsatzfahrzeuge fuhren vor einem linken Magdeburger Infoladen auf, danach begannen rund 40 Beamte von BKA und Magdeburger Bereitschaftspolizei das „Soziale Zentrum“ in der Puschkinstraße im Stadtteil Stadtfeld zu durchkämmen. In einer Wohnung und dem Laden im Parterre des Wohnprojekts werden Computer und Broschüren sichergestellt; auch Spürhunde für Sprengstoff und für Drogen seien im Einsatz, wie „nd“ erfuhr.

Anlass für die Durchsuchung und zeitgleiche Razzien unter anderem in Berlin und Stuttgart ist, wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Vormittag in einer Erklärung mitteilte, ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129. Dabei gehe es um die mögliche Bildung einer „linksextremistischen kriminellen Vereinigung“. Durchsucht würden 21 Wohnungen, davon neun von Beschuldigten. Eine davon befindet sich auch in dem Magdeburger Wohnprojekt.

Foto: Matthias Strauß/dpa

Die Ermittler vermuten, dass die Beschuldigten eine Nachfolgegruppierung der „militanten gruppe“ (mg) gebildet haben. Diese soll von 2001 bis zu ihrer Selbstauflösung 2009 bestanden und in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter anderem Brandanschläge verübt haben. Auch den angeblichen Nachfolgern, die seit Dezember 2009 unter der Bezeichnung “Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)” agiert haben sollen, werden mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin zur Last gelegt, unter anderem auf Amtsgericht Wedding, ein Job-Center der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding, das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung und das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg. Zudem hat sich die “RAZ” nach Angaben der GBA zum Versand von Pistolenpatronen an den Bundesminister des Inneren, den Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts und einen Wissenschaftler im März 2011 bekannt. In den Bekennerbriefen sei angekündigt worden, dass die Patronen künftig “per Express” versendet werden sollten. Bislang seien keine Menschen zu Schaden gekommen.

Foto: Matthias Strauß/dpa

An den Razzien beteiligten sich insgesamt rund 300 Beamte. Gesucht würden Beweise zu den Strukturen der „RAZ“ und zu deren Straftaten, hieß es. Weitergehende Informationen könnten derzeit nicht gegeben werden, erklärt der GBA.

Der Magdeburger Szeneladen war bereits im vergangenen September Ziel einer Hausdurchsuchung. Damals seien neben Datenträgern, Computern und Handys auch Kontoauszüge, Tankbelege, persönliche Briefe und sogar Aschenbecher mit Zigarettenstummeln sichergestellt worden, teilt ein Sprecher von [solid´] Sachsen-Anhalt mit. Die Razzia richtete sich gegen den gleichen Beschuldigten wie die heutige Aktion. Anlass war ein Vorfall am Rand der Proteste gegen einen Naziaufmarsch zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Januar 2012. Damals war aus dem Haus eine Betonplatte geworfen worden, die Polizisten nur knapp verfehlte.

Quelle: Neues Deutschland vom 22.05.2013

Starke Stürme über Oklahoma – NASA fotografierte Sturm

Dieses Bild des Sturms, das von dem F-4 Tornado in Moore gemacht wurde zeigt Oklahoma durch Moderate Resolution Imaging NASA (MODIS) wurde an Bord eines der Erdbeobachtungssystem (EOS) Satelliten gemacht. Das Bild wurde am 20. Mai 2013, um 19:40 Uhr UTC (02.40 Uhr CDT) aufgenommen als der Tornado  seine tödliche Schneise begann.

Quelle: nasa.gov vom 22.05.2013 via Twitter

Schweinfurt – Letzter US-Garnisonskommandeur tritt ab

Mit Oberst Michael D. Runey wurde am Mittwochvormittag (22.05.13) in Schweinfurt der letzte Garnisonskommandeur der US Army mit militärischen Zeremoniell verabschiedet. Die US-amerikanischen Streitkräfte verlassen etappenweise die Kugellagerstadt.

Stand: 21.05.2013

Runey hatte am 15. Juli 2011 das Kommando über die US-Kasernen in Schweinfurt übernommen. Damals umfasste die Schweinfurter Militärgemeinde etwa 12.000 Soldaten, Familienangehörige und Zivilangestellte. Heute sind es etwa 7.000. Derzeit nutzen die US-amerikanischen Streitkräfte noch die Conn-Kaserne und die Ledward Barracks.

Abzug in Etappen

Bis Ende des Sommers 2013 wird sich die Anzahl der Amerikaner in Schweinfurt nach Angaben der US Army auf etwa 3.000 reduziert haben. Von einer Garnison kann dann nicht mehr gesprochen werden. Im Februar 2012 hatte das amerikanische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass die US Army den Standort Schweinfurt aufgibt.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 21.05.2013

Frankreich – Paris: Demonstrationen gegen Englisch an den Universitäten

 

22.05.13, 10:21

Die Regierung Frankreichs will mehr ausländische Studenten an die Universitäten des Landes locken. Daher soll auf Englisch gelehrt werden – ein weiterer Rückschlag für die französische Sprache.

An französischen Universitäten soll vermehrt auf Englisch gelehrt werden. Aber noch gibt es Widerstand gegen das Eindringen der fremden Sprache. (Screenshot: Asterix erobert Rom)

Die Regierung Frackreichs will den Universitäten erlauben, dass Kurse in ausländischen Sprachen unterrichtet werden. Dies hat zu einem heftigen Streit über die Bedrohung der französischen Sprache geführt.

Mehrere Gewerkschaften haben für Mittwoch zu Demonstrationen gegen diese Pläne der Regierung aufgerufen, wenn im Parlament darüber debattiert wird, berichtet die FT. Die Idee, den Unterricht an französischen Universitäten in fremden Sprachen abzuhalten, ist Teil eines Reformpakets. Frankreich soll attraktiver für ausländische Studenten werden.

Ministerin Geneviève Fioraso wirft ihren Kritikern „große Scheinheiligkeit“ vor. Der Vorschlag der Regierung würde lediglich den staatlichen Universitäten ein Recht einräumen, das die privaten Top-Universitäten bereits massiv in Anspruch nähmen.

Nur 1 Prozent der Lehre wäre betroffen, so Fioraso. Die Maßnahme würde Studenten aus China, Indien und Südkorea nach Frankreich locken. „Wenn wir das nicht tun, dann werden wir übrig bleiben wie fünf Proust-Spezialisten um einen Tisch.“

Doch gegen den Wandel gibt es erbitterten Widerstand von links und rechts. Bei den Franzosen ist ein Nerv getroffen. Französisch, einst eine Weltsprache der Diplomatie und Bildung, ist vom Englischen abgelöst worden.

Die Académie Française, die offizielle Hüterin der Sprache, hat gefordert, dass die neuen Vorschläge fallengelassen werden. Das Eindringen des Englischen in die höhere Bildung sei schon jetzt zu groß. Die Maßnahme habe „zur Marginalisierung unserer Sprache ermutigt“, so die Académie Française.

Jacques Attali , früherer Berater des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand, schrieb für das Magazin L’Express: „Eine solche Reform ist nicht nur gegen die Verfassung. Man kann sich keine Idee vorstellen, die dümmer, kontraproduktiver, gefährlicher oder mehr gegen die Interessen Frankreichs wäre.“

Die Pläne der Regierung, die Zahl der ausländischen Studenten von 13 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen, könnten nicht erreichen werden. Im Gegenteil: Die Bewerber aus dem Ausland würden nicht nach Frankreich kommen, denn die Qualität der Lehre würde unvermeidlich abnehmen, schreibt Attali.

Die französische Sprache sei ein „großes Kapital für die Zukunft“, so Attali. Mit 220 Millionen Sprechern sei sie nach Chinesisch, Englisch, Spanisch und Hindi die fünfte Sprache der Welt. „In 40 Jahren könnte sie die vierte sein, wenn wir in Afrika und Asien weiter auf Französisch lehren.“

In den vergangenen Jahren ist die englische Sprache auch in Frankreich immer populärer geworden, vor allem in der Geschäftswelt, in der Werbung und im Fernsehen und Radio. Die Zahl der englischen Wörter, die in der Alltagssprache gebräuchlich sind, hat sich vervielfacht. Das Internet und digitale Dienste mit Begriffen wie „Mail“ und „Forward“ gehören zum Alltag.

Die linke Zeitung Libération heizte die Debatte an, indem sie am Dienstag die gesamte erste Seite auf Englisch veröffentlichte. Die Headline lautete: „Teaching in English, let’s do it.” Die Zeitung steht hinter dem Vorschlag der Regierung. Sie schreibt, der „wirkliche Skandal“ sei die „unerträgliche Mittelmäßigkeit des Französischen in der Sprache von Shakespeare“. Weiter heißt es: „Lasst uns damit aufhören, uns wie die letzten Vertreter eines belagerten gallischen Dorfes aufzuführen.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 22.05.2013

Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen

 

22.05.13, 00:11

 

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.

 

Die Wirkung, die Grillo auf viele Italiener hat, gefällt den etablierten Parteien nicht. Sollte es zu Neuwahlen kommen, muss Grillos Partei von der Wahl ausgeschlossen werden. (Foto: Flickr/Vetralla5Stelle)

Die etablierten Parteien Italiens suchen nach neuen Wegen, Beppe Grillo nicht mehr am politischen Leben teilhaben zu lassen. Noch sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Doch bevor diese stattfinden sollen, will man das Wahlrecht des Landes reformieren. Und zwar so, dass Grillos Movimento 5 Stelle nicht mehr zur Wahl zugelassen werden würde.

Italiens neue Regierung ist alles andere als fallsicher. Die Streitigkeiten zwischen Premier Letta und Berlusconis PDL mehren sich. Auch der Technokrat Monti wollte am Dienstag eine Neuwahl nicht ausschließen. Aber diese sei erst in frühestens sechs Monaten möglich. Diese Aussage begründete Monti damit, „dass Wahlen nicht vor Einführung des neuen Wahlrechts stattfinden werden“. Und das dauere mindestens sechs Monate, zitiert die CNBC den Ex-Premier.

Die Reform des Wahlrechts noch vor möglichen Neuwahlen ist für die Regierung um Letta wichtig. Denn es geht darum, Beppe Grillos Partei von möglichen Neuwahlen auszuschließen. Eine Gruppe von Sozialdemokraten im Senat um Luigi Zanda und Anna Finochiaro haben einen entsprechenden Entwurf vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass politische Bewegungen bzw. Gruppen, die nicht registriert sind, zukünftig nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, so die italienische Zeitung la Repubblico.

Grillos Movimento 5 Stelle konnte sich bis dato nicht registrieren. Denn die Demokraten warfen und werfen der Partei mangelnde Demokratie und fehlende Transparenz vor. Die Struktur Grillos Partei würde nach der Reform nicht mehr den Anforderungen entsprechen. So sei neben der Registrierung zukünftig auch eine Satzung obligatorisch, die die Organe, deren Funktionen und eine Kontrollinstanz festlegen. Grillos Partei müsste sich neu strukturieren, um dem zu entsprechen. Und selbst dann ist offen, ob eine Registrierung gelänge bzw. rechtzeitig möglich wäre.

Angesichts noch nicht abgewendeter Neuwahlen fürchten die etablierten Parteien die Beliebtheit von Grillos Partei. Immerhin war Movimento 5 Stelle bei den Wahlen die erfolgreichste Partei und die Zahl der potenziellen Wähler ist in den vergangenen Wochen weiter gestiegen.

Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 22.05.2013

Brutaler Übergriff in Jobcenter – Mann schlägt Sachbearbeiterin mit dem Hammer

Dienstag, 21.05.2013, 19:00

dpa Der Eingang des Jobcenters in Leipzig. Ein Mann hat sich am Sicherheitsdienst vorbeigeschlichen und eine Sachbearbeiterin mit einem Hammer attackiert.

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Brutaler Angriff auf Jobcenter-Mitarbeiterin: In Leipzig wurde eine Sachbearbeiterin von einem Mann mit einem Hammer angegriffen. Er schlug mehrfach auf die hilflose Frau ein. Eigentlich hätte sich der Mann gar nicht in der Behörde aufhalten dürfen.

Mit einem Hammer hat ein Mann im Jobcenter in Leipzig auf eine Mitarbeiterin eingeschlagen und sie dabei verletzt. Die 52-Jährige wurde nach Angaben eines Polizeisprechers bei dem Angriff am Kopf verwundet. Der Täter sei am Dienstag von einem weiteren Besucher des Jobcenters gestoppt worden, sagte der Sprecher der Leipziger Arbeitsagentur. Der Retter habe den Angreifer von der Frau weggerissen und so lange festgehalten, bis der Sicherheitsdienst kam. Der Täter hatte Hausverbot, weil er früher schon Drohungen ausgestoßen habe, fügte Leistner hinzu.

Normalerweise würden in solchen Fällen Sicherheitskräfte zu einem vereinbarten Gespräch hinzugezogen. Der Mann habe aber keinen Termin gehabt und sich am Sicherheitsdienst vorbeigeschlichen.

Vorsätzlicher Angriff

Das Ausmaß der Brutalität sei erschreckend, sagte der Sprecher. Der Mann sei gekommen, um der Frau etwas anzutun. „Er hatte den Hammer mitgebracht, ist zu unserer Mitarbeiterin gegangen und hat auf sie eingeschlagen.“ Laut Polizei wurde der Angreifer vorläufig festgenommen.

Übergriffe auf Behördenmitarbeiter gibt es immer wieder. Im September 2012 etwa war eine 32 Jahre alte Sachbearbeiterin im Jobcenter in Neuss in Nordrhein-Westfalen von einem Mann erstochen worden. Diese Bluttat löste bundesweit Entsetzen aus, vielerorts wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den Behörden verschärft. Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte den Täter im April 2013 wegen Mordes zu lebenslanger Haft.

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Quelle: Focus-online vom 21.05.2013

Konferenz – Innenminister beraten über stärkere Überwachung

 

22.05.2013, 07:10 Uhr

Wie dürfen die umstrittenen V-Leute künftig eingesetzt werden? Soll es auf Straßen und in Bahnen mehr Videokameras geben? Darüber wollen die Innenminister ab heute auf ihrer Konferenz in Hannover beraten.

Mehr Video-Überwachung in Deutschland? Darüber diskutieren die Innenminister auf ihrer Konferenz. Quelle: dpa

Hannover – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen. Drei Punkte seien dabei besonders wichtig, sagte der SPD-Politiker NDR Info vor der heute (Mittwoch) in Hannover beginnenden Konferenz. „Der eine ist der, dass wir sicherstellen müssen, einen gewissen Qualitätsstandard garantieren zu können bei der Auswahl und beim Einsatz von V-Leuten. Der zweite ist: Der Einsatz von V-Leuten muss straff und transparent und verlässlich geführt werden.“

Weiter führte Pistorius aus: „Und schließlich, ganz wichtig: Für die Zusammenarbeit (…) der Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder brauchen wir eine zentrale V-Leute-Datei.“ In all diesen Fragen gebe es Konsens. Allerdings müssten noch Details geklärt werden, wie die Frage, ob darin Klarnamen oder Decknamen geführt werden.

Strittigstes Thema der Konferenz dürfte die von Bayern geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden. Während sich das CSU-geführte Land ebenso wie einige CDU-Länder dadurch einen. Der Konferenz vorgelegt wird der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Experten fordern als Konsequenz aus den NSU-Morden mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt. Es will die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichten, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab berichtete.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei politisch kaum noch ernst zu nehmen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Innenministerkonferenz, die an diesem Mittwochabend in Hannover beginnt. „Ich erlebe Herrn Friedrich seit dreieinhalb Jahren als Innenminister von der traurigen Gestalt, der immer wieder Forderungen erhebt, aber bisher keine einzige Forderung gegenüber der FDP in der Bundesregierung hat durchsetzen können.“

Der Videoüberwachung stehe Hamburg grundsätzlich offen gegenüber, sagte Neumann. „Wir haben eigentlich eine sehr gute Erfahrung mit der Videoüberwachung gemacht, gerade im öffentlichen Personennahverkehr.“ Gleichwohl seien die rechtlichen Grenzen ab und an so eng gesteckt, dass sie sinnlos werde, betonte der Senator.

Gleiches gelte beim Thema Ausweisung von Islamisten. Tatsächlich müssten Teile der Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir merken jetzt, dass es unglaublich schwierig ist, Menschen des Landes zu verweisen“, sagte Neumann. Sollte es da wirklich eine Initiative geben, werde sich Hamburg diese genau ansehen. „Aber auch da ist außer der Ankündigung nicht viel geschehen“, klagte Neumann in Richtung Berlin.

Weitere Themen sind die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Zudem erwarten die Innenminister einen Bericht zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Sie wollen auch über die Gewaltprävention in Fußballstadien sprechen.

Quelle: Handelsblatt vom 22.05.2013