Wußten Sie, dass das Besatzungsrecht in Deutschland immer noch gilt?

Seit dem 17.03.2014 ist das Buch mit dem Titel:

Ein Aufklärungsbuch für alle mündigen Deutschen und Österreicher!

Die Shaef-Gesetzgebung der Alliierten

erhältlich.

Buch Besatzungrecht

Der Autor Peter Frühwald hat in einem Vorwort erklärt warum die Shaef-Gesetzgebung bis heute Gültigkeit hat und hat aus Originalquellen die Aktuelle gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch und ebook neu aufgelegt.

Das Buch und das ebook ist im Handel verfügbar und bestellbar. Wer ein Exemplar bestellen möchte, kann dies direkt bei StaSeVe Aktuell bestellen.

Das gedruckte Werk (66 Seiten mit Vorwort und Original-Shaef-Gesetzgebung kostet 15,90 Euro (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefbuch@selbstverwaltung-deutschland.de).

Das e-book kostet 9,90 Euro. (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefebook@selbstverwaltung-deutschland.de).

Sie erhalten dann eine Rechnung. Nach begleichen der Rechnung und Marktverfügbarkeit wird das Buch danach umgehend an ihre Anschrift versendet.

ebooks werden umgehend versendet.

Warum wurde das Buch aufgelegt? Weil viele Menschen in Deutschland bis heute die Alliierte Gesetzgebung gar nicht kennen oder von ihr nichts wissen. Obwohl in deutschen Schulen und Universitäten die Gesetzgebung nicht vermittelt wird, steht im Shaef-Gesetz Nr. 4 Abs. 4:

“Es besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung im besetzten Gebiet Deutschlands oder einem der politischen Bezirke, für das ein Amtsblatt der Militärregierung gilt, Kenntnis von den Veröffentlichungen zu haben.”

Na haben Sie Kenntnis? Wenn nicht sollten Sie liebe Leser überlegen, ob es nicht wichtig wäre Kenntnis zu haben!

Sie wissen ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Eigener Bericht -staseve- vom 17.03.2014


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Krankheit – Das Chikungunya-Virus trifft auf die USA

In nur wenigen Monaten wurden hunderttausende Menschen in der Karibik von dem Virus infiziert. Nun ist das Chikungunya-Virus auch in den USA angekommen – und europäische Reiserückkehrer tragen es ebenfalls mit sich.

Ein einziger Stich genügt – und man ist infiziert. Nach wenigen Tagen Inkubationszeit folgen hohes Fieber und schwere Gelenkschmerzen, bei denen man sich kaum noch aufrecht halten kann. Monatelang können Chikungunya-Erkrankte arbeitsunfähig sein, in den schlimmsten Fällen können die Schmerzen sogar jahrelang andauern. Bisher gibt es keinen Impfstoff und keine spezielle Behandlung gegen die Infektion – es hilft nur Abwarten. Wurde man aber einmal mit dem Virus infiziert, ist man ein Leben lang dagegen immun.

Seit 1953 verbreiten die asiatische Tigermücke und die Gelbfiebermücke das Chikungunya-Virus durch ihren Stich. Jahrzehntelang wurden nur Fälle in Ostafrika und Asien gemeldet, seit 2004 gibt es aber immer mal wieder Ausbrüche im Indischen Ozean und gelegentlich auch in Europa. In Italien löste 2007 ein importierter Fall einen lokalen Ausbruch von 200 Infizierten aus. Dann war wieder Ruhe. Bis jetzt.

Zum ersten Mal in Amerika

Im Dezember 2013 wurde zum ersten Mal ein lokaler Infektionsfall von Chikungunya auf dem amerikanischen Kontinent gemeldet. In wenigen Monaten stieg die Zahl auf 180.000 bestätigte Fälle.

“Wir rechnen damit, dass es der größte Chikungunya-Virus-Ausbruch der Geschichte sein wird”, sagt Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Obwohl Chikungunya ähnliche Symptome wie die von Dengue auslöst, ist dieses Virus jedoch nicht tödlich. “Die lang anhaltenden Gelenkbeschwerden, die die Leute monate-, oder sogar jahrelang von der Arbeit abhalten, können allerdings großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten”, so der Experte.

Chikungunya Fieber Haiti Die meisten Chikungunya-Fälle melden die ärmsten Länder der Karibik

Über die französischen Überseegebiete, wie Martinique und Guadeloupe, sowie die Französische Guyana in Südamerika, hat sich das Virus in der Karibik und auch in Zentralamerika verbreitet. Allein in der Dominikanischen Republik werden zurzeit um die 165.000 Fälle vermutet. “Und wenn das Virus jetzt in Brasilien und Mexiko ankommt, dann werden die Fallzahlen natürlich noch einmal massiv nach oben gehen”, meint Schmidt-Chanasit.

Letzte Woche wurden nun auch die ersten zwei Fälle auf US-amerikanischem Festland bestätigt. In Florida wurden eine 41-jährige Frau und ein 50-jähriger Mann vor Ort von einer infizierten Mücke gestochen. Bisher dahin waren nur die Amerikaner in Puerto Rico betroffen.

Achtung Touristenverkehr!

Brasilien Flughafen Streik Passagiere Symbolbild wartende Passagiere US-Behörden warnen vor Mückenstiche in der Karibik

Auch in Deutschland steigt seit einigen Wochen die Zahl der infizierten Reiserückkehrer, vor allem aus der Karibik, erklärt Schmidt-Chanasit. Sollte es tatsächlich zu einem größeren Ausbruch in den USA kommen, könnte durch den hohen Touristen- und Geschäftsverkehr zwischen den beiden Kontinenten, der Virus schnell nach Europa gelangen und hier in wenigen Jahren heimisch werden. “Dass es sicherlich früher oder später auch in Europa zu Infektionen kommen wird, da bin ich mir relativ sicher”, meint der Experte.

Mit diesen Infektionen habe man jedoch erst gegen Sommerende zu rechnen, da der Virus eine gewisse Wärmeperiode braucht, genau wie bei Denguefieber. August und September sind bei der Krankheit die Monate mit den höchsten Infektionsraten. In Europa hat die asiatische Tigermücke hauptsächlich im Mittelmeerraum ihr zu Hause, aber auch in Süddeutschland kommt sie vor. Eine infizierte Mückenpopulation könnte schnell dafür sorgen, dass sich das Chikungunya-Fieber bald auch weiter in Europa verbreitet.

Quelle: Deutsche Welle vom 23.07.2014

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USA: Französische Rüstungsgeschäfte mit Russland “unangemessen”

Der Verkauf der Schiffe wird scharf kritisiert. (Bild: AFP)

Washington/Paris (dradio.de/RIA Novosti)- Angesichts der Ukraine-Krise haben die USA die geplante Lieferung französischer Kriegsschiffe an Russland kritisiert.

Aus dem Außenministerium in Washington hieß es, das Geschäft sei vollkommen unangemessen. Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Das erste soll im Oktober an Moskau übergeben werden. Zurzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich ausgebildet.

Die Erfüllung eines mit Russland geschlossenen Vertrags über die Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern wird nicht in Zweifel gezogen. Das erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris.

„Der Vertrag war 2011 von der damaligen Regierung unterschrieben worden. Laut internationalen Regeln muss der signierte und bezahlte Vertrag erfüllt werden“, sagte der Minister in einem Interview für den Fernsehsender TF1.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 23.07.2014

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Rüstung – Deutschland stimmt Verkauf von französischem Kriegsschiff an Russland zu

Außenminister Steinmeier hat der umstrittenen Auslieferung eines französischen Kriegsschiffes an Russland zugestimmt. Die EU berät über ein Rüstungsembargo gegen Putin, dieses gelte aber nur in die Zukunft, so Steinmeier. Ein Platzen des Rüstungsdeals für das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich könnte die Euro-Zone finanziell destabiliseren.

Die Außenminister Steinmeier und Fabius beraten sich Anfang Juli in der Ukraine-Krise. Ein Waffenembargo gegen Russland würde nicht nur frankreich finanziell treffen. (Foto: dpa)

Frankreich muss offenbar nicht fürchten, auf Druck der EU-Partner einen Vertrag mit Russland über die Lieferung von Kriegsschiffen kündigen zu müssen. Mögliche Sanktionen im Rüstungsbereich würden wohl nur künftige Verträge betreffen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die geplanten Lieferungen Frankreichs von zwei Hubschrauberträgern an Russland hätten bei den Diskussionen der Außenminister eine Rolle gespielt, sagte Steinmeier. Die EU diskutiert nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malayischen Passagiermaschine über Sanktionen im Rüstungssektor gegen Russland.

Dass der französische Rüstungsdeal trotz der Proteste von britischer und amerikanischer Seite nicht sanktioniert wird, hat vor allem wirtschaftliche Gründe:

Die französische Wirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand. Ein Stopp des Projekts im Wert von 1,2 Milliarden Euro würde französischen Diplomaten zufolge dem Land mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Wenn Frankreichs Wirtschaft taumelt, könnte das zu einer weiteren finanziellen Destabilisierung der Euro-Zone beitragen. Das will Steinmeier nicht riskieren.

Frankreich will den Hubschrauberträger vom Typ Mistral wie geplant im Oktober an Russland ausliefern, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend. Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge vom Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise ab.

US-Präsident Obama hatte versucht, Frankreich den kompletten Rüstungsdeal mit Russland zu verbieten. Auch der britische Premier David Cameron hatte sich gegen die Lieferung ausgesprochen. Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem abschuss des malayischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Auch Österreich und Schweden machten sich für ein Waffenembargo gegen Russland stark. Mittlerweile seien viele in derEU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei Beratungen in Brüssel.

In frankreich selbst stieß die Entscheidung des Präsidenten parteiübergreifend auf Zustimmung. Das ist eine falsche, von Heuchlern geführte Debatte, wies der Chef der regierenden Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, am Dienstag die Forderung auf einen Verzicht des Geschäfts zurück. Wenn man bedenke, wie viele russische Oligarchen in London Unterschlupf gefunden hätten, sollte David Cameron zuerst in seinem eigenen Hinterhof kehren. Der frühere Arbeitsminister unter dem konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy, Xavier Bertrand, sagte: Nur weil die amerikaner spring rufen, sollten wir nicht springen. Frankreichs Wort und Unterschrift müssen respektiert werden.

Mit dem Kauf erhält russland Zugang zu militärischer Spitzentechnologie. Das Geschäft war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Ende Juni trafen rund 400 russische Marinesoldaten in Frankreich ein, um auf dem ersten Schiff ausgebildet zu werden. Untergebracht sind sie auf einem im Hafen von Saint Nazaire vor Anker liegenden russischen Schiff. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte Anfang Juni, Frankreich müsse den Vertrag erfüllen. Dann seien auch weitere Aufträge denkbar. Andernfalls wolle sein Land das Geld zurück.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.07.2014

 

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Großbritannien setzt Waffenlieferungen nach Russland fort

Großbritannien setzt Waffenlieferungen nach Russland fort

Britische Unternehmen liefern nach Russland weiterhin Waffen und Technik mit doppeltem Verwendungszweck.

Der Ausschuss des House of Commons für Waffenexportkontrolle meldet, dass 251 Lizenzen für Waffenexport in Höhe von 225 Millionen US-Dollar immer noch gültig sind.

Im März forderte die britische Regierung, den Waffenexport nach Russland einzustellen. Seitdem wurden jedoch nur 31 Lizenzen aufgehoben.

Quelle: Stimme Russlands vom 23.07.2014

 

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Nächste Pleite in Portugal: Goldman Sachs muss Espírito Santo retten

Die Banken-Krise in Portugal sendet schneller als erwartet Schockwellen durch das Land. Nach der Holding der Banco Espírito Santo (BES) hat am Dienstag mit RioForte das nächste Unternehmen aus der Gruppe Insolvenz anmelden. Die Investment-Bank Goldman Sachs versucht, durch einen Einstieg die Bank zu retten. Der portugiesischen Telekom droht ein Milliarden-Verlust.

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva weiß, was sein Landsmann an der Spitze der EU, Barroso, nicht wahrhaben will: In Portugal droht ein veritabler Finanz-Crash - mit Folgen auch für die Euro-Zone. (Foto: dpa)

Der gefürchtete Domino-Effekt in Portugal ist eingetreten: Zuerst geriet die Skandal-Bank Espírito Santo in die Krise. Danach musste die Holding Espírito Santo International Konkurs anmelden. Am Dienstag folgte die RioForte Investments SA, eine ebenfalls zur Familiengruppe gehörende Schattenbank. Die portugiesische Telekom droht ein Verlust von 847 Millionen Euro, die die RioForte der Telekom noch schuldet. Die Telekom will klagen, um an ihr Geld zu kommen.

Mit der Pleite der RioForte sind zwei von vier Unternehmen aus Portugals wichtigsten Firmengruppe pleite. Als nächste könnte es die ESFG betreffen, dann steht die Banco Espírito Santo allein da.

Anders als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Sache am Montag aus Brasilien kommentierte und sagte, es gäbe keine Ansteckungsgefahr, warnte der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva vor dem berüchtigten Domino-Effekt: Die Krise könne sehr wohl Auswirkungen auf die gesamte portugiesische Wirtschaft haben, sagte Silva am Montag.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der Einstieg der Investment-Bank Goldman Sachs bei der BES: Die US-Bank kaufte im Juni 2,27 Prozent der Aktien, wie BES am Dienstag mitteilte. Einen Tag zuvor (14. Juni) hatte sich die Gründerfamilie von knapp fünf Prozent der Aktien getrennt. Wie BES weiter mitteilte, stieg auch der amerikanische Hedgefonds D.E. Shaw ein und kaufte 2,7 Prozent der Anteile. Ob Goldman und Shaw ihre Papiere von der Familie übernahmen, war zunächst unklar. BES war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Der Analyst Ciaran Callaghan von Merrion Capital in Dublin wertete den Einstieg als Vertrauensbeweis. Dies könnte dazu führen, dass weitere Interessenten an Bord kämen und das Kapitalpolster der Bank stärkten. “Es bleibt aber abzuwarten, ob diese neuen Investoren an BES als Unternehmen interessiert sind und ihr Engagement langfristig ist”, sagte Callaghan.

Tatsächlich dürften Goldman von interessierter Seite gebeten worden sein, einen Banken-Crash in Portugal zu verhindern. Goldman wird nun versuchen, eine Kapitalerhöhung mit anderen Banken und Schattenbanken zu stemmen. Genug billiges Geld ist ja im Markt – dank der offensiven Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi, dem früheren Top-Manager bei Goldman Sachs.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.07.2014

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MH17 USA blasen zum Rückzug: Putin ist nicht schuld am Abschuss von MH17

 

Die amerikanischen Geheimdienste blasen zum Rückzug: Sie erklärten am Dienstag vor Medienvertretern in Washington, dass es keine direkte Verbindung der russischen Regierung zum Abschuss von MH17 gebe. Die CIA kann nicht ausschließen, dass die Schützen aus der Ukraine gekommen sind.

US-Präsident Barack Obama steht nach dem kleinlauten Eingeständnis seiner Geheimdienste, nichts über den Abschuss von MH17 zu wissen, mit leeren Händen da - wie schon oft in den vergangenen Jahren. (Foto: dpa)

Die US-Geheimdienste haben am Dienstag die Vorbereitungen der Politik auf eine Eskalation der Krise mit Russland zunichte gemacht: Die Nachrichtenagenturen Reuters und AP – beide immer sehr gut informiert über die Gedanken der Dienste – meldeten übereinstimmend, dass Geheimdienst-Funktionäre in einem Presse-Briefing gesagt hätten: Sie wissen nicht, wer MH17 abgeschossen hat – nicht einmal die Nationalität sei zu bestimmen.

Reuters wörtlich:

“Prorussische Separatisten haben das malaysische Verkehrsflugzeug über der Ostukraine nach Einschätzung von US-Geheimdienstlern wohl versehentlich abgeschossen. Die USA wüssten aber nicht genau, wer genau die Boden-Luft-Rakete abgefeuert habe, hieß es am Dienstag aus Geheimdienstkreisen. Demnach liefert Russland weiter Waffen wie Panzer und Raketen an die Rebellen.”

Die Associated Press (AP) überliefert unter der Überschrift “Es gibt keine Verbindung zwischen der russischen Regierung und dem Abschuss des Flugzeugs” die Aussage eines Geheimdienst-Mannes:

“Wenn Sie uns fragen, wer die Rakete abgeschossen hat: Wir kennen keinen Namen, wir kennen keinen Dienstgrad, wir sind nicht einmal zu hundert Prozent sicher, welcher Nationalität der Schütze ist. Es wird hier keinen Perry Mason Moment geben.”

Die Los Angeles Times spekuliert, dass die Rebellen mit einem unzureichenden Radar-Gerät gearbeitet haben sollen und verwechselten daher die zivile Maschine mit einer ukrainischen Militärmaschine.

Mit diesen Meldungen bestätigt sich, was sich bereits vergangene Woche abgezeichnet hatte: dass nämlich der Abschuss ein Irrtum war (mehr dazu hier).

Ob die Schützen tatsächlich aus den Reihen der Rebellen kamen, ist unklar. Russland verweist auf die Präsenz eines ukrainischen Kampfjets zum Zeitpunkt des Abschusses (mehr dazu hier).

Denn das von AP referierte Eingeständnis, dass die Geheimdienste nicht einmal die Nationalität bestimmen können, deckt sich mit einem Bericht von Robert Parry, demzufolge die CIA ziemlich erschrocken gewesen sein soll, als sie die Satelliten-Fotos zu Gesicht bekam. Parry schreibt:

„Meine Quelle, die mir in der Vergangenheit bereits zutreffende Informationen in ähnlichen Fällen geliefert hat, sagte mir: Die US-Geheimdienste verfügen über detaillierte Satellitenbilder von der verdächtigen Raketenabschuss-Batterie, von welcher die verhängnisvolle Rakete abgefeuert wurde. Doch die Batterie scheint unter der Kontrolle von Soldaten der ukrainischen Regierungs-Armee gewesen zu sein. Ihre Bekleidung sieht aus, als wären es ukrainische Uniformen.

Die Quelle sagte, dass die CIA-Analysten noch nicht ausschließen wollten, dass es sich um Rebellen aus der Ostukraine handelt, die ähnliche Uniformen tragen. Doch die ursprüngliche Einschätzung war, dass es sich um ukrainische Soldaten handelt. Es gab auch die Vermutung, dass die die betreffenden Soldaten undiszipliniert und möglicherweise betrunken waren. Die Satellitenbilder zeigten am Boden verstreute Bierflaschen auf dem Gebiet, sagte die Quelle.“

Daher schickten die Geheimdienste am Dienstag CNN vor: Sie drehten dem Sender ein Foto aus dem Jahr 2010 mit einer Power-Point-Skizze an – als Beleg für die Täterschaft der Rebellen (mehr zu dieser skurrilen Aktion – hier).

Die ARD hatte am Freitag verkündet, dass die US-Spionage-Satelliten alle Vorgänge aufklären würden (mehr zu dieser noch skurrileren Aktion – hier).

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.07.2014

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Russland kehrt endgültig zu Winterzeit zurück

Russland kehrt endgültig zu Winterzeit zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Umstellung auf die Winterzeit in Russland gesetzlich verankert.

Laut dem Gesetz, das auf dem Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht ist, werden die Uhren in den meisten Mitgliedsterritorien der Russischen Föderation am 26. Oktober dieses Jahres endgültig um eine Stunde zurückgestellt und nicht mehr auf die Sommerzeit umgestellt.

Die Zeitumstellungen von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt waren im Jahr 2011 auf Anregung des damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew aufgehoben worden. Diese Maßnahme wurde von 73 Prozent der Bürger Russlands unterstützt. Seitdem gilt in Russland die einheitliche Sommerzeit, die der astronomischen Zeit um zwei Stunden vorausgeht.

Inzwischen hat sich die Einstellung der Bevölkerung zur ganzjährigen Sommerzeit verändert: Ende 2013 unterstützten nur noch 32 Prozent der Bürger die geltende Zeitordnung.

Quelle: Stimme Russlands vom 22.07.2014

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