Wußten Sie, dass das Besatzungsrecht in Deutschland immer noch gilt?

Seit dem 17.03.2014 ist das Buch mit dem Titel:

Ein Aufklärungsbuch für alle mündigen Deutschen und Österreicher!

Die Shaef-Gesetzgebung der Alliierten

erhältlich.

Buch Besatzungrecht

Der Autor Peter Frühwald hat in einem Vorwort erklärt warum die Shaef-Gesetzgebung bis heute Gültigkeit hat und hat aus Originalquellen die Aktuelle gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch und ebook neu aufgelegt.

Das Buch und das ebook ist im Handel verfügbar und bestellbar. Wer ein Exemplar bestellen möchte, kann dies direkt bei StaSeVe Aktuell bestellen.

Das gedruckte Werk (66 Seiten mit Vorwort und Original-Shaef-Gesetzgebung kostet 15,90 Euro (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefbuch@selbstverwaltung-deutschland.de).

Das e-book kostet 9,90 Euro. (Direktbestellung: Senden Sie eine Mail mit Ihrer Anschrift und e-mail an shaefebook@selbstverwaltung-deutschland.de).

Sie erhalten dann eine Rechnung. Nach begleichen der Rechnung und Marktverfügbarkeit wird das Buch danach umgehend an ihre Anschrift versendet.

ebooks werden umgehend versendet.

Warum wurde das Buch aufgelegt? Weil viele Menschen in Deutschland bis heute die Alliierte Gesetzgebung gar nicht kennen oder von ihr nichts wissen. Obwohl in deutschen Schulen und Universitäten die Gesetzgebung nicht vermittelt wird, steht im Shaef-Gesetz Nr. 4 Abs. 4:

“Es besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung im besetzten Gebiet Deutschlands oder einem der politischen Bezirke, für das ein Amtsblatt der Militärregierung gilt, Kenntnis von den Veröffentlichungen zu haben.”

Na haben Sie Kenntnis? Wenn nicht sollten Sie liebe Leser überlegen, ob es nicht wichtig wäre Kenntnis zu haben!

Sie wissen ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Eigener Bericht -staseve- vom 17.03.2014


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Finanzen Verfehlte Politik der Fed: Zins-Wende wird Pleite-Welle auslösen

Die Zinserhöhung in den USA wird umso drastischer ausfallen, je länger sie aufgeschoben wird. Dies zeigen die Prognosen der Mitglieder des höchsten Fed-Gremiums. Demnach wird nach der Wende ein neuer Zinszyklus beginnen, an dessen Ende zwangsläufig zahlreiche Unternehmenspleiten stehen werden.Je länger die Fed-Chefin Janet Yellen die Zinswende aufschiebt, desto stärker wird sie am Ende einschlagen. (Foto: Shan Then/dpa)

Nach der Sitzung des entscheidenden Offenmarktausschusses der FED diese Woche scheint eine Zinserhöhung erst einmal auf die lange Bank geschoben. Die historisch einmalige Nullzinsphase seit Dezember 2008 soll noch eine „beträchtliche Zeit“ fortdauern. Angesichts dieser Aussage wird allerdings zu wenig beachtet, dass die Mitglieder des Offenmarktausschusses ihre Zinsprognosen für Ende 2015 und Ende 2016 erhöht haben. Das lässt also erwarten, dass die aufgeschobenen Zinserhöhungen später umso stärker und in einem umso schnelleren Takt erfolgen werden.

Entwarnung für die amerikanischen Unternehmen kann also keinesfalls gegeben werden. Die Zinsen für Unternehmensanleihen werden schnell folgen, wenn der Leitzins steigt. Und mit einer leichten Verzögerung gehen dann auch die Zinsausgaben der Unternehmen in die Höhe. Einer aktuellen Analyse der Ratingagentur Moodey’s zufolge, belaufen sich zur Zeit die ausstehenden kurzfristigen Verbindlichkeiten der amerikanischen Unternehmen auf 1.973 Milliarden Dollar. Steigt der Leitzins um ein Prozentpunkt, bedeutet das für die Unternehmen 15 bis 20 Milliarden Dollar Mehrausgaben für Zinsen netto.

Das Ende scheint dann den Daten von Moodey’s zufolge fast zwangsläufig. Nach jeder längeren Phase von Leitzinserhöhungen schnellten die Ausfallraten bei Unternehmensanleihen in die Höhe. Unternehmen konnten nicht mehr zahlen. So stieg nach der Zinserhöhungsphase 2004-2007 die Ausfallrate für Unternehmensanleihen von 1,1% auf bis zu 14,8% im Oktober/November 2009. Ähnliches lässt sich auch nach vorhergehenden Zinserhöhungsphasen beobachten. Dabei wird die Spitze regelmäßig in einer Zeit schon wieder fallender Zinsen erreicht, kann aber offensichtlich durch sie nicht verhindert werden.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.09.2014

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Minister: USA setzten Kooperation mit Russland im Bereich nuklearer Sicherheit fort

US-Energieminister Ernest Moniz

21:30 22/09/2014
WIEN, 22. September (RIA Novosti).

Die USA setzen ihre Kooperation mit Russland im Bereich der nuklearen Sicherheit fort. Das sagte US-Energieminister Ernest Moniz am Montag in der 58. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien.

„Aus verständlichen Gründen ist jetzt eine gewisse Abkühlung der Beziehungen zu Russland zu verzeichnen. Aber wir arbeiten im Rahmen konkreter Projekte weiter zusammen, darunter bei der Erhöhung der nuklearen Sicherheit.“ Dazu zählte Moniz unter anderem den Abtransport von hochangereichertem Uran aus dritten Ländern.

Die USA und Russland setzten ihre Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen fort, die die Sicherheit festigen würden. „Was Forschungs- und Energieprojekte betrifft, die nicht dazu gehören, wurden diese vorübergehend eingestellt. Wir nehmen einen jeden konkreten Fall unter die Lupe. Wir müssen abwarten, wie die Krise in der Ukraine beendet wird“, sagte der US-Minister.

Quelle: Ria Novosti vom 22.09.2014

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Angriff auf IS-Stellungen in Syrien: Dutzende Tote – Damaskus wurde im Voraus informiert

Angriff auf IS-Stellungen in Syrien: Dutzende Tote – Damaskus wurde im Voraus informiert

09:34 23/09/2014
MOSKAU, 23. September (RIA Novosti).

Bei dem US-Luftangriff auf Stellungen der Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien sind am Dienstagmorgen mehrere Dutzend IS-Kämpfer getötet worden, meldet Reuters unter Berufung auf eine Monitoring-Gruppe.

Bei dem Angriff wurden die USA von mehreren arabischen Ländern unterstützt, hieß es. Ziel des Angriffs waren IS-Positionen im Raum der Stadt Al-Rakka.

Laut einem ranghohen Sprecher der US-Administration mischten sich die Regierungstruppen Syriens nicht in die Situation ein.

Laut einem Bericht des TV-Sender Fox News griffen die USA mit Unterstützung von Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten rund 20 IS-Objekte an.

Laut einer Mitteilung des syrischen Außenministeriums hatten die USA über die geplanten Schläge gegen die IS-Stellungen auf dem Territorium dieses Landes im Voraus informiert, meldet AFP. „Die Amerikaner haben den Uno-Botschafter Syriens informiert, dass die Luftangriffe auf IS-Positionen in der Provinz Rakka unternommen werden“, zitiert AFP eine vom syrischen Fernsehen verbreitete Erklärung des syrischen Außenministeriums.

Quelle: Ria Novosti vom 23.09.2014

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Interview – Däubler-Gmelin: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigt an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bunderegierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Sie warnt vor der von Angela Merkel vorgegebenen Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“.Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, hier als Klägerin gegen den ESM, hält die neue Form von Freihandelsabkommen wie beim TTIP für nicht rechtmäßig. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie den Kompromiss, den die SPD-Spitze zum TTIP vereinbart hat?

Herta Däubler-Gmelin: Nun, der Beschluss des SPD- Konvents liest sich gut. Er zieht klare „rote Linien“. So wird festgeschrieben,

- dass TTIP das bisher vorgesehene Outsourcing von Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten auf private internationale Investmentschiedsstellen nicht enthalten dürfe,
– dass der Regulierungsrat, der ja weitere Regelungs- und Kontrollkompetenzen von Parlamenten abzieht, nicht akzeptiert werde,
– dass die bei uns geltenden Standards u.a. im Bereich der Arbeit vereinbart werden müssen, die sich ja in den ILO-Konventionen über Mindeststandards finden und die bisher von den USA nicht ratifiziert wurden;
– außerdem müsse TTIP und die Verhandlungen für Öffentlichkeit und Parlamente endlich vollständig transparent gemacht werden.

Das alles klingt gut und ist auch durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, immer wieder gefordert worden. Diese Forderungen gehören auch zu den Minimalforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Frage ist jetzt, ob und von wem diese roten Linien eingehalten werden – und was passiert, wenn das nicht der Fall ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern in einem Beitrag für die IPG, dass auch das CETA als „Freihandelsabkommen neuen Typs“ „neu verhandelt werden“ müsse. De facto ist das CETA ausverhandelt, war jetzt einige Monate bei den Anwälten und scheint kaum noch aufzuschnüren zu sein. Welche Möglichkeiten sehen Sie?

Herta Däubler-Gmelin: TTIP und CETA sind ja Freihandelsabkommen „neuen Typs“, weil sie weit über die – durchaus wünschenswerte – Vereinbarung zum Abbau von Zöllen oder Bürokratien hinausreichen und viele Bereiche als sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse in ihre Regelungen einbeziehen, die das Alltagsleben der Menschen stark verändern. Der Beschluss der SPD vom vergangenen Sonnabend bezieht CETA ausdrücklich mit ein. Es wird sich also schnell zeigen müssen, wie ernst die roten Linien gemeint sind, weil ja CETA bald unterzeichnet werden soll. In der Tat erfüllen die CETA-Vereinbarungen und die CETA -Verhandlungen keine der 4 Mindestforderungen vom letzten Sonnabend. Deshalb kann die SPD weder im Europäischen Parlament, noch im Bundestag zustimmen, falls die Verhandlungen zu CETA nicht nochmals aufgenommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die SPD hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der Bundestag ratifiziert müsse. Das war ja nie von jemandem bestritten worden. Doch versteht man doch unter Ratifizierung gemeinhin eher eine Art notarieller Beglaubigung. „Ratifizieren“ heißt in der Regel nicht „aufschnüren“. Ist das so?

Herta Däubler-Gmelin: Nicht nur die SPD, sondern auch der bisher zuständige EU – Kommissar de Gucht hat mehrfach erklärt, es handele sich bei TTIP um ein „gemischtes“ Abkommen, das sowohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments braucht, als auch die Ratifizierungsverfahren durchlaufen muss, die durch die nationalen Verfassungen der EU- Mitgliedsstaaten vorgeschrieben werden. Das wird natürlich vom Inhalt abhängen, ist aber wahrscheinlich. CETA wird wohl ebenfalls als gemischtes Abkommen anzusehen sein. Sie haben recht in der Annahme, dass beispielsweise in Deutschland ein Ratifizierungsgesetz den Vertragsinhalt nicht „aufschnüren“ kann; es können aber Vorbehalte eingelegt werden. Und es besteht die Möglichkeit ein Ratifizierungsgesetz, wenn nötig, vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz anzugreifen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU hat keinen Zweifel daran gelassen – und befindet sich damit wohl auch rechtlich auf der sicheren Seite – dass es keine parlamentarische Befassung der nationalen Parlamente mit CETA und damit auch TTIP geben wird. Welche Möglichkeiten haben die nationalen Parlamente Ihrer Auffassung nach?

Herta Däubler-Gmelin: Das entspricht nicht meinen Informationen. Vielmehr hat, wie schon erwähnt, Handelskommissar de Gucht noch im Frühjahr auch gegenüber dem Bundesrat erklärt, es handele sich bei CETA und TTIP wohl um „gemischte“ Abkommen, was bedeutet, dass sowohl das Europäische Parlament zustimmen muss und dass auch die nationalen Ratifizierungsverfahren nötig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament und der Europäische Rat sollen sehr wohl zustimmen bzw. abstimmen. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass den Abgeordneten genug Zeit gegeben wird, sich mit dem 1.600 Seiten starken Vertragswerk informiert auseinanderzusetzen?

Herta Däubler-Gmelin: Das neu gewählte Europäische Parlament hat in einigen Ausschuss-Sitzungen schon sehr kritisch über diese sogenannten Freihandelsabkommen diskutiert. Ich sehe die Chance durchaus, dass der heute bekannte, 521 Seiten umfassende Vertragstext von CETA mit seinen Anlagen sorgfältig durchgearbeitet wird. Und dass die EP-Abgeordneten sich nicht unter Druck setzen lassen. Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Müsste die SPD nicht ehrlicherweise ihren Mitgliedern sagen, dass CETA nur zu stoppen ist, wenn Deutschland das ganz Abkommen platzen lässt? Müsste die SPD nicht notfalls die Koalition in Frage stellen?

Herta Däubler-Gmelin: Nach dem Beschluss vom Sonnabend wird die SPD auf der Einhaltung ihrer Mindestforderungen bestehen müssen und das deutlich. Tut sie es nicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Die Mitglieder der SPD, aber auch die Öffentlichkeit werden sehr genau darauf achten, wie der zuständige Wirtschaftsminister, die Bundesregierung insgesamt und vor allem auch die SPD im Europaparlament und hier in Deutschland sich verhalten. Ausflüchte würden sehr schnell entlarvt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie erwähnen in Ihrem Beitrag die Möglichkeit von Klagen: Vor dem BVerfG und dem EuGH wäre das vermutlich möglich, aber hätten solche Klagen eine aufschiebende Wirkung?

Herta Däubler-Gmelin: Die Voraussetzungen für eine Überprüfung von CETA – und später dann TTIP – vor dem EuGH oder dem Bundesverfassungsgericht sind unterschiedlich. Das gilt für die Frage, wer klagen kann, ebenso wie für die Einzelregelungen, die angegriffen werden. Derzeit wehrt sich bekanntlich die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP/CETA mit ihren vielen Unterstützern aus vielen EU-Mitgliedsstaaten gegen die Abweisung ihrer Anerkennung durch die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Weitere Entscheidungen zur gerichtlichen Überprüfung können erst folgen, wenn klar ist, wie es mit CETA bzw. TTIP weitergeht. In Kraft treten können diese Abkommen erst dann, wenn alle Zustimmungserfordernisse erfüllt sind und vorliegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie kritisieren den sogenannten „Regelungsrat“, in welchem nicht demokratisch legitimierte „Experten“ darüber befinden sollen, was unter die TTIP-Regelungen fällt. Ist das die schleichende Abschaffung der Parlamente?

Herta Däubler-Gmelin: Ich kritisiere das gerade auch für CETA, dessen Regelungen ja zeigen, was dieses System beabsichtigt: Hier sollen in der Tat den demokratisch legitimierten Parlamenten, aber auch den Stadt- und Gemeinderäten Zuständigkeiten zur Regelung ihrer Aufgaben entzogen werden. Das alles höhlt Demokratie aus, macht gewählte Parlamente zur Fassade und befördert die Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“, die Frau Merkel ja schon länger propagiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das CETA legt großen Wert auf Transparenz: Nämlich die Transparenz, die Staaten den Konzernen gegenüber üben müssen. Umgekehrt gilt das Gegenteil: Die Regierung werden gehalten, alle wichtigen Elemente mit „Vertraulichkeit“ zu behandeln. Wir haben ja schon bei den verschiedenen PPP-Projekten gesehen, dass nicht einmal die Abgeordneten Informationsrechte haben. Führt diese Konzeption nicht dazu, dass die Bürger künftig Gesetze befolgen müssen, deren materiellen Gehalt sie gar nicht kennen?

Herta Däubler-Gmelin: Mich ärgert die Dreistigkeit, mit der CETA festlegen will, dass ausländische Investoren demokratische Rechtsstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland vor privaten internationalen Investmentgerichten auf Schadensersatz verklagen können; damit wird in ein Grundprinzip europäischen Rechtsdenkens, das Rechtsstaatsprinzip eingegriffen. Mich ärgert auch die Unverfrorenheit, mit der hier die Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen und Vertraulichkeit auch im Hinblick auf Parlamente und Abgeordnete verordnet wird. Das ist unmöglich. Und dass CETA dann auch noch den Einfluss für Lobbyisten zu Lasten der demokratisch gewählten und dem Gemeinwohl verpflichteten Parlamente ausbaut, verletzt das Demokratieprinzip zusätzlich. Das alles geht nicht. Sie sehen, ich bin wirklich gespannt, ob der Beschluss der SPD vom letzten Sonnabend Auswirkungen auf die EU-Kommission und das Europäische Parlament hat.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.09.l2014

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Deutschland will IS-Terroristen ausbürgern

Kämpfer des „Islamischen Staates“ in Syrien

Berlin (WamS) –  Bund und Länder arbeiten an einem Maßnahmenkatalog gegen aus Deutschland stammende Kämpfer des “Islamischen Staats” (IS, früher ISIS). Unter anderem geht es dabei um Gesetzesverschärfungen. Das bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, der “Welt am Sonntag”.

Untersucht werden soll unter anderem, ob und wie man Mitgliedern der Terrormiliz, die über einen deutschen Pass verfügen, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen kann. “Gegen den IS müssen wir mit aller Härte vorgehen und an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist!”, sagte Strobl. Von Rückkehrern aus den Kriegsgebieten gehe “eine große Gefahr aus. Manche seien völlig enthemmt und radikalisiert.

Von einem Entzug des deutschen Passes und dem automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer erhofft sich auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, “eine enorme präventive Wirkung”. Wer sich dieser terroristischen Armee anschließe, dokumentiere damit “seine Abkehr von allen bundesrepublikanischen Werten und unserer Verfassung”, erklärte Bosbach.

Hintergrund der rechtlichen Prüfungen ist die wachsende Sorge vor Terroraktionen auf deutschem Boden, die von Kriegsrückkehrern des “Islamischen Staates” verübt werden könnten. Dem Verfassungsschutz sind derzeit rund 420 Persoten bekannt, die die Bundesrepublik seit Mitte 2012 in Richtung Syrien verlassen haben, um sich dort den Terroristen anzuschließen.

Seit mehreren Monaten prüft auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) unter Vorsitz von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), wie man potentielle Terroristen an der Reise nach Syrien und in den Irak hindern kann. Auch Jäger schließt Gesetzesänderungen nicht aus. Erste Ergebnisse sollen bei der nächsten IMK-Sitzung Anfang Dezember vorgestellt werden.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 22.09.2014

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Masseflucht vor IS: USA fordern von Türkei Schließung der Grenze zu Syrien

Masseflucht vor IS: USA fordern von Türkei Schließung der Grenze zu Syrien

19:50 22/09/2014
ANKARA, 22. September (RIA Novosti).

Angesichts der Massenflucht vor dem „Islamischen Staat“ aus Syrien in die Türkei haben die USA die Regierung in Ankara aufgerufen, die Grenze dicht zu machen, um ein Eindringen von Terroristen und Ölschmuggel zu verhindern.

„Die Türkei soll ihre Grenze zu Syrien schließen sowie den Übertritt von ausländischen Söldnern und den Schmuggel von Ölprodukten stoppen“, forderte US-Außenminister John Kerry nach Angaben des TV-Senders CNN Turk.

Der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien hatte eine Flüchtlingswelle ausgelöst: Allein am vergangenen Samstag sind mehr als 70.000 syrische Kurden laut UN-Angaben über die türkische Grenze geflüchtet. Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ist 900 km lang. Nach Angaben der Regierung in Ankara befinden sich die IS-Milizen nur noch zehn Kilometer von der  türkischen Grenze entfernt.

Quelle: Ria Novosti vom 22.09.2014

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Die UNO verdächtigt Israel, Kriegsverbrechen begangen zu haben

Zivile Ziele wurden angegriffen.

Genf (IRIB/dpa) – Auf Empfehlung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sollen die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Konflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
Die stellvertretende Hochkommissarin Flavia Pansieri stellte am Montag in Genf einen Bericht vor, wonach Israel möglicherweise Kriegsverbrechen begangen habe, indem es Zivilisten und zivile Ziele angegriffen hat. Dabei verwies Pansieri auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2009, in dem der damalige UN-Chefankläger für Kriegsverbrechen, Richard Goldstone, empfohlen hatte, die Situation in den Palästinensergebieten in Den Haag zu verhandeln. «Diese Empfehlung ist weiter relevant, besonders angesichts der jüngsten Eskalation und des vorangegangenen Versagens, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen», sagte sie. Etwa 2200 Palästinenser darunter viele Kinder und Frauen sind im Sommer bei den 50 Tage andauernden israelischen Angriffen auf den Gazastreifen ums Leben gekommen.
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Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 22.09.2014
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