Kritik am Duo Merkel-Sarkozy – Juncker nennt Krisenmanagement “desaströs”

21.10.2011

 

Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Kein Beispiel geordneter Staatsführung"

AP

Euro-Gruppen-Chef Juncker: “Kein Beispiel geordneter Staatsführung”

Er ist eigentlich ein gewiefter Diplomat, doch diesmal nimmt sich Euro-Gruppen-Chef Juncker nicht zurück. Harsch kritisiert er das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: “Die Außenwirkung ist desaströs.” Die Rating-Agentur Standard & Poor’s droht mit weiteren Negativurteilen.

Brüssel/Luxemburg – Der Euro-Gipfel an diesem Wochenende gerät wohl eher zur Gruppentherapie für zerstrittene Politiker, mit einem großen Wurf rechnet keiner mehr. Weil sich Deutschland und Frankreich nicht einigen können, wie die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF gestärkt werden soll, wird beim EU-Gipfel darüber nicht entschieden werden. Für Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist das nicht vertretbar. “Die Außenwirkung ist desaströs”, sagte er am Freitag vor einem Treffen zur Vorbereitung des Gipfels. “Wir geben hier nicht ein eklatantes Beispiel geordneter Staatsführung.”

Ausgerechnet wenige Stunden vor den entscheidenden Sitzungen watscht der luxemburgische Ministerpräsident damit Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für deren Krisenmanagement ab. Wegen des Streits zwischen Deutschland und Frankreich soll nun bis spätestens kommenden Mittwoch ein weiteres Spitzentreffen der Euro-Länder stattfinden. Erst dann soll über die Ausgestaltung des EFSF entschieden werden.

Juncker sagte, es wäre ihm “lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht”. Demnach hatte er auf eine Lösung schon am Sonntag gesetzt. Bei dem Strategiestreit gebe es aber nicht “nur ein Problem zwischen Deutschland und Frankreich”, sagte er. “Wieso denkt man eigentlich, es reichte, dass sich Deutschland und Frankreich einigen?”, fragte Juncker. “Wir haben es mit 17 Regierungen, mit 17 Staaten, mit 17 Ländern, mit 17 Parlamenten zu tun.” Es gebe also nicht nur in Berlin ein Parlament, das bei den Euro-Beschlüssen mitreden wolle.

Rating-Agentur droht Frankreich

Während sich die EU-Krisenmanager längst nicht einig sind, wie es nun weitergehen soll, reagieren Analysten zunehmend gereizt auf die langwierigen Diskussionen. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) drohte hochverschuldeten Euro-Ländern eine Art Rundumschlag an: Sollte es zu einer Rezession kommen, werde man Frankreich die Top-Bonität entziehen und auch Spanien, Italien, Irland und Portugal um eine oder zwei Noten herabstufen, hieß es.

Besonders problematisch wäre für die Euro-Zone die Herabstufung von Frankreich. Das Land ist nach Deutschland der größte Garantiegeber des Rettungsfonds EFSF. Wird Frankreichs Bonität herabgestuft, wäre auch das Triple-A-Rating des Fonds in Gefahr.

Allerdings kamen von der Rating-Agentur Fitch positive Aussagen: Sie hat nach eigener Aussage keine Pläne für eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs. Die geplanten Veränderungen am EFSF gefährdeten das Rating Frankreichs nicht, sagte der Leiter der Abteilung Staatsanleihen bei Fitch, David Riley. Zudem werde eine starke EU-Lösung Italien und Spanien vor einer Herabstufung schützen.

Horrende Zahlen aus Griechenland und Portugal

Rechtzeitig zum Euro-Gipfel gab es dann aber auch noch schlechte Nachrichten von der Statistikbehörde Eurostat: Denn die Krisenländer Griechenland und Portugal haben im vergangenen Jahr noch höhere Staatsdefizite angehäuft als bislang bekannt.

2010 lag der Fehlbetrag im Haushalt Griechenlands den korrigierten Zahlen von Eurostat zufolge bei 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – bislang gingen die Statistiker von einem Defizit von 10,5 Prozent des BIP aus. Noch deutlicher musste die Behörde die Werte Portugals anpassen: In dem südwesteuropäischen Land betrug das Staatsdefizit im vergangenen Jahr 9,8 statt 9,1 Prozent des BIP.

Immerhin gab es auch eine gute Nachricht: Eurostat korrigierte die Defizitquote für Irland von 32,4 auf 31,3 Prozent. Das Land ist bei der Eindämmung der Krise gut vorangekommen und will sich bereits im kommenden Jahr wieder auf den Finanzmärkten mit Geld versorgen können.

mmq/dpa/AFP

Quelle: Spiegel-online vom 21.10.2011

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Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet. Am 01. Mai 2012 wurde der Staat Freies Deutschland gegründet und in der UN angemeldet.
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