Gipfel-Eklat – Genervter Sarkozy schnauzt Cameron an

24.10.2011

 

Präsident Sarkozy: "Du hasst den Euro"

dapd

Präsident Sarkozy: “Du hasst den Euro”

Gereizte Stimmung auf dem Brüsseler EU-Gipfel: Weil ihn David Cameron mit wiederholten Mahnungen zur Lösung der Krise nervte, ist Frankreichs Präsident Sarkozy der Kragen geplatzt. In großer Runde fuhr er den britischen Premier an: Er solle zum Euro einfach mal die Klappe halten. 

Brüssel/Berlin – Anfangs wahrten sie noch den Schein der Höflichkeit. Der britische Premier David Cameron brachte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Geschenk zur Geburt seiner Tochter Giulia mit – eine rosa Decke aus seinem Wahlkreis Witney, bekannt für seine Textilherstellung. Später allerdings war es mit den Freundlichkeiten vorbei.

Wie der britische “Guardian” berichtet, gerieten Cameron und Sarkozyam Sonntagnachmittag in der Runde der Staats- und Regierungschefs heftig aneinander. Genervt von Camerons wiederholten Mahnungen an die Euro-Staaten, die Probleme der Währungsunion endlich entschlossen zu lösen, platzte Sarkozy der Kragen. Dem Bericht zufolge schnauzte der französische Präsident den britischen Premier ganz und gar undiplomatisch an: “Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.” Weiter wird Sarkozy zitiert: “Wir haben es satt, dass ihr uns ständig kritisiert und sagt, was wir tun sollen. Ihr sagt, ihr hasst den Euro, und jetzt mischt ihr euch in unsere Treffen ein.”

Cameron hatte die Euro-Länder zuvor erneut davor gewarnt, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten zu vernachlässigen. Er habe auf dem EU-Gipfel “offen die Gefahr angesprochen”, dass die Euro-Länder Entscheidungen allein treffen, die angesichts des gemeinsamen Marktes in Europa auch die anderen EU-Länder betreffen, sagte Cameron nach dem Treffen in Brüssel. Laut EU-Kreisen hatte Großbritannien darauf gedrängt, für kommenden Mittwoch neben einem Gipfel der Euro-Zone auch noch ein Spitzentreffen aller 27 EU-Mitgliedstaaten einzuberufen, damit auch die zehn Nicht-Euro-Länder das Paket abnicken können.

Eklat sorgt für Verzögerung

Das EU-Mitglied Großbritannien gehört nicht zu den Euro-Ländern, fürchtet wegen der anhaltenden Krise im Euro-Raum aber um Folgen für seine Wirtschaft. Gleichzeitig will die britische Regierung vermeiden, dass sie bei wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen außen vor bleibt. “Es ist in Großbritanniens Interesse, dass sie ihre Probleme lösen”, sagte Cameron an die Adresse der Euro-Länder.

Der “Guardian” berichtet, Cameron habe seine Position nach der Verbalattacke seines französischen Kollegen bekräftigt. Der Zoff zwischen den beiden Staatsmännern habe das Ende des Gipfels am Sonntagabend um fast zwei Stunden verzögert, heißt es in dem Bericht weiter.

Cameron steht in Sachen Europa innenpolitisch unter Druck. Eine Gruppe EU-skeptischer Hardliner innerhalb der Konservativen Partei des Premiers will eine Volksabstimmung über den britischen Verbleib in der EU durchdrücken. Außenminister William Hague, selbst als EU-Skeptiker bekannt, hatte alle konservativen Abgeordneten am Samstag dazu aufgefordert, bei einer Parlamentsabstimmung am Montag nicht für ein Referendum zu stimmen.

Der Vorstoß der EU-Kritiker vom rechten Tory-Flügel gilt als aussichtslos – zumal sich auch die großen Oppositionsparteien gegen ein Referendum ausgesprochen haben und selbst ein Abstimmungserfolg für die Regierung nicht bindend wäre. Dennoch könnte eine hohe Zahl von EU-Gegnern bei einer Abstimmung zum Problem für Cameron werden.

Der Premierminister hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, es werde mit ihm kein “Rein-Raus-Referendum” zur EU geben. Sollten die EU-Verträge später einmal zur Änderung anstehen, könnten sich jedoch Möglichkeiten ergeben, verlorengegangene Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen.

Wie bereits zuvor Cameron ist auch Hague der Auffassung, die Lösung der Euro-Krise müsse zum jetzigen Zeitpunkt Vorrang haben. “Ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU, besonders in diesen Zeiten tiefer wirtschaftlicher Unsicherheit, ist nicht die richtige Antwort”, schrieb der Außenminister in einem Gastbeitrag für den “Daily Telegraph”.

Auseinandersetzung auch mit Berlusconi

Sarkozy indes scheint in Brüssel auch mit anderen Staats- und Regierungschefs keine Konfrontation zu scheuen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel ließ Frankreichs Präsident keinen Zweifel daran, dass er von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi größere Anstrengungen beim Schuldenabbau erwartet. Hinter den Kulissen entbrannte zudem der Personalstreit mit Italien um einen Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) von neuem. Berlusconi bestätigte am späten Sonntagabend in Brüssel eine entsprechende Auseinandersetzung mit Sarkozy.

Es geht dabei um das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi aus Italien. Sarkozy hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass künftig zwei Italiener in der Chefetage der Bank sitzen, während sein Land nach dem Ausscheiden von EZB-Chef Jean-Claude Trichet Ende des Monats nicht mehr vertreten sein wird.

“Ich bin überzeugt, dass Bini Smaghi verstehen wird, dass er nicht ein ‘Casus belli’ (Kriegsgrund) sein kann”, sagte Berlusconi. Man habe Bini Smaghi hohe Posten angeboten, doch dieser habe abgelehnt. Berlusconi bestätigte auch, Sarkozy habe angeregt, dass Italien seine Reformpläne öffentlich ankündige.

Die Amtszeit Bini Smaghis läuft noch bis 2013. Nachfolger von Trichet an der EZB ist zum 1. November Bini Smaghis Landsmann Mario Draghi.

phw/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 24.10.2011

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