14.11.2011
Köln/Berlin – Deutschland steht unter Schock. Nachdem bekannt wurde, dass ein Neonazi-Trio zwischen 2000 und 2006 zehn Menschen in Deutschland ermordete, darunter neun Einwanderer, wird die Frage lauter: Wie konnte das passieren?
Immer schärfer werden jetzt die Forderungen aus der Politik nach Konsequenzen aus der Mordserie – und die Kritik an den Sicherheitsbehörden: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe “überhaupt nicht funktioniert” und Neonazis hätten mit für Deutschland “fürchterlichen Folgen” agieren können, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde “optimal organisiert” ist, forderte sie. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden. Eines neues NPD-Verbotsverfahren schloss sie aus, solange die Rolle der V-Männer nicht geklärt ist.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte in der “Bild”-Zeitung eine “bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene”. Es sei “sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde”, so Friedrich.
Schlicht Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme wirft die SPD dem Verfassungsschutz vor. “Es ist die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden können”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann im ZDF-Morgenmagazin. “Auf jeden Fall hat hier der Verfassungsschutz versagt und wir müssen klären, warum.” Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar. “Diese drei Terroristen waren ja im Visier des Verfassungsschutzes, sie waren schon straffällig geworden”, sagte Oppermann. Wie drei gefährliche, gewaltbereite Menschen in den Untergrund abdriften könnten, sei dringend erklärungsbedürftig. “Warum hat nicht mal jemand bei den Eltern nachgefragt, wo die verblieben sind?”
Rechtsextemismus-Experte: “Extreme Verharmlosung”
Immer mehr erschreckende Details der Mordserie werden bekannt: In einem 15-minütigen Film, der dem SPIEGEL vorliegt, rühmen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, insgesamt zehn Menschen ermordet zu haben: zwischen 2000 und 2006 acht türkische Einwanderer und einen Griechen, 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter. In dem Bekennervideo erklären sich die Männer auch verantwortlich für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln.
Mundlos und Böhnhardt nahmen sich vor zehn Tagen das Leben, ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe setzte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich später der Polizei. Am Sonntagabend wurde Haftbefehl gegen die Frau erlassen: Es bestehe ein dringender Verdacht “der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Mit dem Fall will sich am Dienstag auch das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen, dessen Vorsitzender Oppermann ist. “Wir müssen diesen Sachverhalt schnell und genau aufklären und sicherstellen, dass sich so etwas nie wiederholt”, sagte der SPD-Politiker. Oppermann forderte in diesem Zusammenhang auch ein Verbot der NPD. “Auch wenn sie nicht direkt mit der Gruppe in Kontakt gewesen sein mag: Sie schafft das geistige Umfeld für Rechtsextremismus in Deutschland.” Auch Politiker anderer Parteien brachten ein NPD-Verbotverfahren ins Spiel.
Nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke ist die Gewaltbereitschaft neonazistischer Gruppen in Deutschland stark unterschätzt worden. Die extreme Verharmlosung sei einer der Gründe, dass dieses Mördertrio sich habe verselbstständigen können, sagte Funke im ZDF. Dass hinter dem Neonazi-Trio aus Jena ein größeres Netzwerk steht, glaubt Funke nicht. Es könne aber zahlreiche andere Kleingruppen geben, die seit Jahren ähnlich agieren.
Inzwischen gibt es Erkenntnisse, dass der im Zusammenhang mit der Mordserie am Wochenende festgenommene Holger G. aus Niedersachsen seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv gewesen sein soll. Nach Informationen des “Weser-Kuriers” seien diese Aktivitäten dem Verfassungs- und Staatsschutz des Landes seit der Jahrtausendwende bekannt gewesen, berichtete die in Bremen erscheinende Zeitung.
Auch die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte im NDR-Fernsehen gesagt, dass die Behörde erstmals 1999 Erkenntnisse über den Mann gewann. Er beteiligte sich demnach an rechten Demonstrationen. Aktuell und in den zurückliegenden Jahren seien aber keine neuen Informationen über ihn gespeichert worden. Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er laut Bundesanwaltschaft mehrfach Wohnmobile für die drei Rechtsextremisten angemietet haben
anr/dpa/dapd
Quelle: Spiegel-online vom 14.11.2011
Ja natürlich, wenn die Steilvorlage – Terrorgruppe -, zu der 3 Menschen, die eine (oder auch mehrere) kriminelle Handlungen vollzogen, sofort mit dem Attribut – Terroristen – abgestempelt werden, und die Forderung nach Verfolgung sogar aus den eigenen Reihen der Politik kommt, dann sollten doch wirklich sämtliche großen Glocken läuten, welch verdecktes und wahrhaft verbrecherisches Spiel gespielt wird.
Es sollte doch auffallen, dass das Augenmerk auf eine Personengruppe gelenkt wird, die seit Jahren straftätlich nicht (mehr) auffiel. Gerade das liefert den Grund, Misstrauen in die eigenen Reihen zu fokussieren, um hier unter dem Deckmantel des vermuteten Terrorismus, Lücken im eigenen Sicherheitssystem zu platzieren und “Verdächtige” (die frei erfunden sein können!) sofort zu eliminieren. Was auf keinen Fall Schule machen darf, ist das Beispiel eines Landes, in welchem die Militärspitze geschlossen zurücktrat.
Unter dem Deckmantel des Terrorverdachtes (wohlgemekrt allein der Verdacht ist ausreichend) können Menschen verschwinden, die nie wieder auftauchen.
Das einzige, was zu diesem Vorgehen noch nötig ist, ist die offizielle Forderung nach Verfolgung, denn damit erhält sie die Legitimation ihres Verbrechens.
Es sollte auffallen, dass diese Forderung nach Verfolgung NICHT vom Bürger kommt, sondern aus den eigenen Reihen der Politik, was doch einen Gedanken an ein Wort mit V… sehr, sehr nahe kommt, weil es ein abgekartetes Spiel ist!
Ach die gute Politik jetzt sind wieder alle Schuld nur nicht die Politik und die Wirtschaft welche die Menschen verarmen lässt. Ist doch logisch das es immer mehr Terroristen gibt je stärker die Armut wird! Hitler konnte seine Macht auch nur wegen großer Armut erreichen.
Im übrigen sind die Moslime genau nicht anders ausser noch ein Stück schlimmer mit Alcaida.
Terror wird uns leider immer häufiger im Leben begegnen, wenn die Wirtschaftsbosse und die reichen Politiker die Armem weiter und weiter schröpfen.
Schuld ist meiner Meinung allein dieses Börsen-Macht-Politik Gewirr.
Solange Sie nach Schuldigen suchen und nicht nach Ursache und Wirkung, bleibt der Sand in den Augen, die dann zugemacht werden (können: es tut ja so sehr weh etc.), um alles beim Alten belassen zu können, nämlich dem Bejammern.
Nicht mehr lange und der Bundestag sitzt alleine weinend im Plenarsaal, weil ihn keiner mehr will und er sooo einsam ist. Er wird dann froh sein, wenn Sie ihn trösten.