Saarland CDU und SPD einigen sich auf Verhandlungsfahrplan

09.01.2012

 

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (l.), Maas: Gespräche "auf Augenhöhe"

DPA

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (l.), Maas: Gespräche “auf Augenhöhe”

Im Saarland rückt eine Große Koalition näher: Die Vorbereitungen für mögliche Koalitionsgespräche haben begonnen. Am kommenden Wochenende wollen sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Fraktionschef Heiko Maas zu einer ersten Sondierungsrunde treffen.

Saarbrücken – Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland wollen CDU und SPD vom kommenden Wochenende an die Chancen für eine Große Koalition ausloten. Noch im Januar soll die Entscheidung fallen, ob es eine schwarz-rote Zusammenarbeit geben wird – oder Neuwahlen. Das kündigte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in Saarbrücken nach einem Treffen mit SPD-Landeschef Heiko Maas bekannt.

Das erste große Gesprächsthema sollen die Finanzen sein. Auf der Tagesordnung des Sondierungstreffens solle “eine Bestandsaufnahme zur finanziellen Situation des Landes” stehen, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Das Saarland ist stark verschuldet. Danach sollten politische Spielräume ausgelotet und Schwerpunktthemen festgelegt werden, hieß es weiter.

Verschuldung als “großes Über-Thema”

Maas hatte bereits vor dem Gespräch mit der Ministerpräsidentin seinen Verhandlungsschwerpunkt festgelegt: Das “große Über-Thema” werde ein “Sanierungsplan für das Saarland im Zeitalter der Schuldenbremse” sein, sagte er der “Saarbrücker Zeitung”. In der “Bild”-Zeitung erneuerte er seine Forderung, die Zahl der Ministerien und ihrer Staatssekretäre zu verringern.

Nach Angaben eines SPD-Sprechers will Maas im Laufe der Woche das Gespräch mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei suchen. Anschließend solle – vermutlich ebenfalls am Wochenende – der Landesvorstand der SPD zu einer endgültigen Beratung über das Gesprächsangebot der Christdemokraten zusammenkommen.

Hartmann neuer FDP-Fraktionschef

Die FDP im Saarland versuchte im Parlament einen Neuanfang mit einem neuen Vorsitzenden: Die Fraktion stimmte am Montag für Wirtschaftsminister Christoph Hartmann. Dessen Wahl war erwartet worden. Hartmann folgt Christian Schmitt, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten war. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger Christoph Kühn war wegen einer mutmaßlichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss geraten und hatte deshalb auf eine Kandidatur für das Amt verzichtet.

Kramp-Karrenbauer hatte die seit 2009 bestehende, bundesweit erste Koalition aus CDU, FDP und Grünen am Freitag für gescheitert erklärt. Als Begründung führte sie die Zerwürfnisse in der Saar-FDP an. Der SPD bot sie Gespräche “auf Augenhöhe” an.

ler/AFP/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 09.01.2012

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Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet. Am 01. Mai 2012 wurde der Staat Freies Deutschland gegründet und in der UN angemeldet.
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