Sarkozy: Paris und Berlin für Unterzeichnung des EU-Haushaltsvertrags bis 1. März

Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy

© AFP/ Eric Feferber

17:48 09/01/2012
PARIS, 09. Januar (RIA Novosti).

Frankreich und Deutschland möchten laut Nicolas Sarkozy die Unterzeichnung eines neuen EU-Vertrags über die Haushaltsdisziplin vor dem 1. März durchsetzen.

“Was die Euro-Krise anbelangt, so möchten ich und die Bundeskanzlerin, dass Europa es lernt, die Beschlüsse schneller zu fassen und anzuwenden”, sagte der französische Präsident am Montag nach seinem Treffen mit Angela Merkel.

Paris und Berlin wollen “den Einsatz des europäischen Stabilitätsmechanismus im Juli und dessen Kapitalisierung beschleunigen”.

“Wir sind darin einig, dass die Europäische Zentralbank alles nur Mögliche unternehmen muss, damit dieser Mechanismus effektiver arbeitet”, sagte Sarkozy.

Bei ihrem Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 hatten die EU-Spitzenpolitiker die Gründung eines Stabilitätsmechanismus auf der Grundlage eines Vertrags vereinbart, der eine Verhärtung der Kontrolle über die Haushaltsausgaben und die Staatsschulden vorsieht. Vorgesehen sind automatische Sanktionen gegen die Länder, die die Haushaltsdisziplin nicht einhalten sollten.

17 Länder der Eurozone sowie Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden bekundeten ihren Wunsch, sich dem neuen Vertrag anzuschließen – allerdings nach der Abstimmung aller Vorschläge auf der Ebene der nationalen Regierungen. Nur Großbritannien lehnte die angebotene Option ab.

Quelle: Ria Novosti vom 09.01.2012

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