Leipzig/Dortmund. Rechtsanwalt Ramm hat uns eine E-Mail zugeleitet. Es wird immer grotesker. Jetzt fasst ein “Gericht” schon einen Beschluss eine Klage nicht anzunehmen gegen alle justiziablen Regeln, natürlich wie immer ohne Unterschrift. Allerdings das wilde daran ist nicht dass man keinen Handelsvertrag schliessen will, sondern dass sich der Beschlussfassende nichtmal mehr als Richter tituliert. Aber lesen Sie selbst – Mail von Herrn Ramm im Anschluss die Verweigerung der deutschen Justiz sich sachlich der Angelegenheit zu stellen:
Mail von Herrn Ramm:
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei überreiche ich Neuigkeiten in Sachen Selbstverwaltung Lothar Rohling
./. Dr. Kollenberg u.a. (Merkel & Co.) mit der Bitte diesen willkürlichen
gegen die Menschenrechte des Klägers verstoßenden Beschluss durch einen
exekutiv und somit legislativ abhängigen Richter, sowie sich die
Richterschaft durch die seit Jahren bekannte Veröffentlichung des Deutschen
Richterbundes selbst sieht (http://www.drb.de/cms/index.php?id=552), was
wiederum dem Art. 20 Abs. 3 GG und dem diesbzgl. geleisteten Richtereid
widerspricht, zu verteilen.
Das Gericht verweigert die Zustellung der Klage entgegen der von der
BRD-Deutschen Gerichtsbarkeit als gültig erachteten ZPO und entgegen der
Rechte des Klägers aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es gibt keine Vorschrift, die dem
ablehnenden Richter dies gestattet, insbesondere läuft seine Begründung dem
uneinschränkbaren Recht des Klägers, sofern es sich nicht nur um die
formellen Anforderungen einer Klageschrift handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG
tatsächlich zuwider.
“Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden.” – (BVerfGE 40,
272/274 f; 60, 253/269; 69, 381/385 f.).
Zustellungsverweigerung ist lediglich bei ausländischen Klagen i.S.d. HZÜ
(Haager Zustellungsübereinkommen) durch Deutsche Behörden zulässig.
Bei dem Beschluss des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein, abgesehen von
den Formfehlern des zugestellten Beschlusses, dürfte es sich um mehr als nur
eine möglicherweise vielleicht nur vorliegende Rechtsbeugung handeln, denn
es wird hier an den fundamentalen Säulen der Rechtsordnung der Verwaltung
der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete gerüttelt, einmal ganz abgesehen
von dem Sprachgebrauch des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein in seiner
Begründung des Beschlusses, die eines Richters nicht würdig sein dürfte, und
dass es sich bei der hier vorliegenden Begründung noch nicht einmal um eine
den Anforderungen entsprechende Begründung eines Beschlusses handelt, es
zudem keinen “Justizgewährungsanspruch”, sondern nur einen
Justizgewährleistungsanspruch gibt.
Jedenfalls zeigt dieser Beschluss ganz deutlich, dass die Demokratie und die
Rechtstaatlichkeit in der Verwaltung der Vereinten Deutschen
Wirtschaftsgebiete BRD
(http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf)
nicht nur in Gefahr ist, sondern vielmehr mittlererweile schon fast
vollständig beseitigt zu sein scheint.
Linken Politikerinnen wie Frau Christin Löchner befürworten, verherrlichen
gar ganz öffentlich in Mails den Volkstod der Deutschen, Richterinnen und
Richter halten sich noch nicht einmal mehr an das eigene von ihnen
angepriesene als gültig erachtete Recht, Staatsanwaltschaften gehen gegen
jeden mit Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor, die ihre Meinung, die
Wahrheit von sich geben, Richterinnen und Richter leiten gegen diesen
Personenkreis Betreuungsverfahren ein, lassen diese Personen im Zweifel
sogar über Machtmissbrauch ohne ein korrektes Verfahren gleich mit Beschluss
in der Psychiatrie einweisen, arbeiten mit Banken, insbesondere mit
Sparkassen zusammen und ziehen unverhohlen zu Gunsten der Banken
Zwangsversteigerungsverfahren durch, gestützt durch die letzte und nächst
höhere Instanz, der Landgerichte, dies sogar über Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger, die keine Richter sind, im Gegensatz zu Amtsrichtern aber
über Millionen Immobiliarvermögen verfügen dürfen, der Richter hier durch
Gegenstandswerte in Höhe von 5.000,00 Euro beim Amtsgericht aber geschützt
ist, sich zudem darüber freut, dass er bei fehlerhaften
Zwangsversteigerungsverfahren nicht persönlich haften muss, sondern die
Rechtspfleger, die sich über den vorliegenden Zustand noch nicht einmal
Gedanken machen, da sie ja sowieso zur eigenen Vorteilsnahme eher zugunsten
der Banken handeln. Man stelle sich einmal vor, die Banken würden den
Rechtspflegern die Darlehen kündigen und sie nun auch zwangsversteigern
lassen!
Was seit Jahren, seit den Bundesbereinigungsgesetzen, seit zwei Jahren immer
vermehrter geschieht, steigert sich Ende 2011, insbesondere seit Anfang 2012
für den ohnehin schon gebeutelten Bürger nunmehr ins Unermessliche.
Die Zeit der Argumentation, des Wortes scheint nunmehr auch vorbei zu sein,
denn die Justiz will es nicht erhören. Sie schaut vorsätzlich weg! Hat die
Justiz nach den Gewaltaktionen in Viersen und Dachau, bei denen Menschen
umgekommen sind, immer noch nichts gelernt, nichts begriffen? Haben die
Damen und Herren Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger,
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten etwas immer noch nicht gemerkt,
wenn sie so weiter machen, möglicherweise schon demnächst die Nächsten zu
sein? Anscheinend nicht! Das Chaos ist ja sogar von den Bankern, Politikern
und der Justiz erwünscht!
Wenn es die vermeintlichen legitimierten Staatsdiener nicht bald begreifen,
dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Macht des Wortes versiegt und der
Zorn des Volkes mit aller Gewalt auf Sie nieder schlägt, für die, die es
überleben, symbolisch vielleicht mit einer Art Nürnberg 2.0, nur dass
diesmal die wahren Täter, die wahren Volksverräter, die wahren Nazis und die
wahren Faschisten vor einem diesmal Deutschen Kriegsverbrecher Tribunal
stehen werden!
Diejenigen, die sich auf ihr Geburtsrecht und ihre Menschenrechte beziehen,
eine Staatsbürgerschaft und die Vermeidung der eigenen Ausplünderung wollen,
werden ausgerechnet von denjenigen als Nazis bezeichnet, die diesen Namen
tatsächlich verdient haben und den Faschismus, die Verschmelzung von Staat
und Wirtschaft, von Politik und Kapital, mehr ausleben und vorsätzlich
vorantreiben als die Nationalsozialisten und Faschisten es in ihrer
Blütezeit ausgelebt haben, gar ausleben wollten.
Ich möchte zum Wohle aller nur hoffen, dass es nicht zu der von Herrn
Hochhuths angesprochenen sozialen Revolution der Jüngeren kommt, die seiner
Meinung nach nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Ich möchte
hoffen, dass dies auf friedlichem Wege geschieht und Deutschland dabei bei
den derzeit überall auf der Erde immer mehr aufkommenden gewalttätigen
Konflikten eine wahr- und ehrhafte Vorreiterrolle auf der Welt spielt.
Es ist einfach traurig, was aus diesem Lande geworden ist, dem Land der
Dichter und Denker, dem Lande, dass u.a. durch Bismarcks Arbeit für eine
Deutsche Einheit, eine Blütezeit erfahren hatte, dass sich trotz der
verlorenen beiden Weltkriege immer wieder selbst wirtschaftlich und
kulturell erholt und nach Vorne gebracht hat.
Deutschland verkommt immer mehr zu einer selbstgefälligen, mafiösen und
rechtsfreien Nation, in der jeder meint, machen zu können, was er möchte
oder einfach nur noch wegschaut, insbesondere die Politik und die durch sie
gesteuerte Judikative und Exekutive, noch dazu gestützt und gesteuert durch
die Banken! Es verkommt zu einer Nation, in der Menschen leben, die nur noch
einen Schatten ihrer selbst darstellen, die unter der Knute des Geldes und
der Macht einiger Weniger nur noch deren Sklaven ohne Ketten darstellen,
dies aber noch viel schlimmer dazu, ohne es selbst zu bemerken! Vollendet
ist dieser Schritt, wenn der elektronische Geldverkehr ab Oktober 2012 an
die Stelle des Bargeldes tritt!
Ich möchte hoffen, dass die Justiz und die Exekutive endlich erwacht und dem
Treiben der Politiker und Bankster mit dem Volke endlich ein Ende bereitet!
Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt auch für Richter,
Staatsanwälte etc. wie auch meine Kollegen, die den Kopf eher aus Angst wie
ein Vogelstrauss mehr im Sande verstecken, als redlich, wie es nach der
Organformel für Rechtsanwälte ihre eigentliche Pflicht ist, gegen diese
Strukturen vorzugehen.
Doch ergreifen kann man sie nur einmal, eine dritte Chance werden sie mit
Sicherheit nicht mehr bekommen!
Ramm
Jetzt wirds krass der “Richter” schreibt unten nicht mehr hin, dass er “Richter ” ist:
“Beschluss Amtsgericht Dortmund”
Das Lustigste ist, der Kläger soll noch zahlen weil die handelnden und vom sogenannten Steuerzahler bezahlten Personen am Handelsgericht “Amtsgericht Dortmund” Angst haben vor dem eigenen Volk und seine eigenen Gesetze dabei bricht. Das ist die Bankrotterklärung der Treuhandverwaltung Bundesrepublik!
Eigener Bericht -staseve- vom 29.01.2012
Eine erbährliche Schande für dieses Land! Hier sollte der International Strafgerichtshof, die Alliierten und die UNO einschreiten. Was man hier vorsätzlich gegen ein Stück deutschen Volkes macht, ist das größte Verbrechen aller Zeiten, ohne Krieg!
Wieso die Alliierten sind doch eingeschritten die haben die Verwaltung Bundesrepublik nach wie vor besetzt. Bis zu einem Friedensvertrag wird hier völkerrechtlich nur verwaltet!!!! Und uns wird vorgegaukelt eine Staatssimulation in der alles in Wirklichkeit gleichgeschaltet ist und die Besatzungsmächte sitzen als Strippenzieher im Hintergrund.
Wenn aber >tatsächlich< die Alliierte Gerichtsbarkeit im Einzelfall hilft (auch sie sind ans Völkerrecht gebunden), sollten wir die Hilfe nicht ablehnen. Aber es ist und bleibt letztlich unsere Aufgabe diesen Saustall aufzuräumen. Hilfe ist trotzdem willkommen
„Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden.“ – (BVerfGE 40,
272/274 f; 60, 253/269; 69, 381/385 f.).
wie soll das funktionieren ohne ein gültige GVG bzw. fehlendem § 15.
„§. 15.
(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.
(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“
so lautet ja gemäß gültigem GVG der § 15.
im nichtigen, ungültigen GVG der BRD
http://www.buzer.de/s1.htm?a=15&g=GVG
weggefallen,
da kommt dann so etwas raus.
http://hintergruende2012.blogspot.com/2012/01/karlsruhe-richter-krankenhausreif.html
Das ist ja der Hammer !
Macht Herr RA. Ramm nun weiter ?
Der Hammer wäre doch wenn wir endlich die Handlungsfähigkeit unseres Heimatstaates
herstellen und uns nicht auf ICC , die Alliierten oder sonst wen verlassen wollen,dann sind wir für immer verlassen.
ich stimme auch dafür, endlich handlungsfähig werden. das kann es nicht sein. ein richter der sich nicht mal als richter proklamiert und mit einem haken unterschreibt. das siegel verkehrt herum.
eine schande und absoluter desput. sowas gehört fristlos gekündigt.
Der Haken gehört ja nicht zu dem Stein, sondern zur Justizbeschäftigten Wagner und stellt somit eine vorbotene Paraphe dar,mal abgesehen davon sich als Urkundsbeamte auszugeben, was diese Person ja nunmal nicht ist.
Fristlos gekündigt ???
Es gibt Forderungen nach Umsetzung des Besatzungsrechtes und darauf steht nun mal die Todesstrafe !!
Dann sollte auch die Todesstrafe gegen “Wagner” und “Stein” Anwendung finden.
Wat iss denn ne “Justizbeschäftigte” für ne komische “Amtstitel” ??? —- GARKEINER !!!
Auch die Klofrau, die regelmäßig beim “AG DORTMUND” die Keramik wischt, ist irgendwo eine “Justizbeschäftigte” !
Nicht nur die fehlende Richterunterschrift : DAS IST RECHTSBEUGUNG VON A BIS Z und somit KLOPAPIER ohne Bedeutung……. !!!
Einfache Formel:
kein Souverän = keine Verfassung = kein Gesetz = unzählige Handlungen im Rechtsscheine
Der Souverän muß handeln!
Wer ist denn hier nun der Souverän ! ! ! ! !
Hier sollte der International Strafgerichtshof, die Alliierten und die UNO einschreiten.
Kannst Du konkret machen, welche Vorschriften da in Frage kommen?
Das Problem bei diesen Dingen ist ua., dass wenn man behauptet etwas müsse rechtlich so oder so sein man dies auch mit den entsprechenden Vorschriften begründen sollte.
Ich habe zwar nur “Öffentliches Recht” im Nebenfach gehört, aber was ich hier so lese hat nicht viel damit zu tun.
Es gibt weltweit keinen Völkerrechtler, der Eurer Argumentation folgt.
Es scheint hier nicht mal der Unterschied zwischen Staats- und Völkerrecht bekannt zu sein, sonst würde man hier nicht versuchen Staats- oder Verfahrensrecht mit Völkerrecht zu widerlegen. Das ist als wenn man mit Zahnschmerzen zum Augenarzt geht – beides sind Ärzte, es ist aber nicht dasselbe medizinische Problem. Wenn man weiss wie die Rechtsgebiete unterscheiden (was man lernen muss wie alle andern) dann sieht man auch – dass Ihr das nicht wisst. Da gibt es keinen Graubereich – auch im Iran ist das Völkerrecht nicht zuständig für Fragen des Staats- oder Verfahrensrechtes. Auch nicht in Venezuela oder China. Nirgendwo.
So gesehen ist es klar, dass man bei Gerichten nicht sehr weit kommen wird. Das wird bei Internationalen Gerichten nicht anders sein, die Richter da erkennen auf den ersten Blick wenn jemand nicht in der Lage ist einen Obersatz zu formulieren, falls jemand weiss was das ist. Also wenigstens die Grundlagen, die jeder Anfänger in der Rechtsabteilung in den ersten Tagen lernt.
So ganz ignorieren wie Juristen die Juristerei treiben heisst blind aufs Schlachtfeld stürmen. Ein guter Anwalt kennt und widerlegt die Argumente der Gegenseite.
Ich befürchte, allzusehr das Rechtshandwerk zu ignorieren, dass Juristen weltweit ausübern (das ist keine BRD-Sonderrolle, das läuft ja in Venezuela oder dem Iran nicht anders) ist nicht sehr zielführend.
Wenn man keine Vorschrift zur Hand hat, gegen die ein angeblicher Verstoss vorliegen soll hat man nichts in der Hand. Wenn zB eine Verfassung Eurer Meinung nach so heissen muss, durch Volksabstimmung bestätigt werden muss usw. dann sollte man sich zumindest mal drum kümmern welche völkerrechtliche Vorschrift das überhaupt verlangt. Das ist der erste Schritt!
Wenn man feststellt, dass das Völkerrecht solche Fragen offen lässt, die Staaten das regeln könne wie sie wollen, erklärt das nicht nur die Lage in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern die das so handhaben wie hierzulande.
PS:
Lieber Zensor,
mir ist schon klar, dass Du das nicht veröffentlichst.
Aber an und zu kann man ja mal anmerken, wieso das was Ihr da treibt und weiter verbreitet NICHTS mit Rechtsanwendung zu tun hat. Ihr schmeisst die Rechtsgebiete durcheinander, belegt Behauptungen nicht mit entsprechenden Stellen, ignoriert Rechtssprechung und sogar so Grundsätzliches wie Begriffsdefinitionen.
Wieso Ihr glaubt damit vier, fünf Jahre Studium, acht Stunden pro Tag, die Lektüre mehrere Hundert Bücher und die Bestätigung dieses Wissens durch Bestehen entsprechender harter Prüfungen ersetzen zu können ist mir schleierhaft.
Aber ein bisschen könnte das der Grund sein, warum Ihr vor Gericht scheitert.
Es ist nicht so wie in amerikanische Gerichtsserien oder Barbara Salesch, wo jeder irgendwas behauptet und der Richter entscheidet was er am Überzeugensten findet. Das ist erheblich stärker reguliert, und die Regeln muss man kennen damit man sie anwenden kann.
Warum ignoriert Ihr die und glaubt auch noch damit durchkommen zu können?
Diese “Bundesrepublik” Verwaltungsorganisation ist ja noch nicht mal ein Staat, von daher sind Ihre Betrachtungen theoretisch schön und gut, aber es fehlt der rechtliche Überbau.
Und selbst dann handelten diese Herrschaften wirklich gegen jede (!) Disziplin der Juristerei.
Nicht EINER dieser “Richter” kann sich als “ordentlicher Richter” nach Grundgesetz (ohne Geltungsbereich) ausweisen. Selbst erlebt. Eine entsprechende Erklärung mir unterschrieben auszuhändigen, hat er kategorisch verweigert.
Die harte Realität ist die : Diese BRD ist eine Simulation von einem Staat, auf die nicht mal der berühmte Schriftsteller Orwell gekommen wäre.
Die Erosion des Rechts seit 1990 und die Verbiegung desselben würden längst ein Widerstandsrecht nach Art. 20 (4) GG rechtfertigen.
DAS ist die “Bundesrepublik” Verwaltungsorganisation, die nicht Deutschland ist, nur noch :
Artikel 79 :
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung……
Artikel 120 :
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen…..
Artikel 133 :
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Artikel 139 :
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Artikel 146 :
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
ERGO :
Kein Friedensvertrag, noch immer Kriegszustand (Waffenstillstand), keine Verfassung, noch immer Besatzungskosten, keine Souveränität
Was glauben eigentlich diese “BRD”-Juristen, wie lange sich das Volk noch mit solchen Taschenspielertricks a la AG DORTMUND oder seinen PO-litikern veräppeln läßt ?
Und daran ändern auch schöngeistige Betrachtung einzelner Jura-Disziplinen – die ich garnicht abstreite – auch nichts !
@selbstverwalter:
Du schreibst: “Diese „Bundesrepublik“ Verwaltungsorganisation ist ja noch nicht mal ein Staat, von daher sind Ihre Betrachtungen theoretisch schön und gut, aber es fehlt der rechtliche Überbau.”. Wenn ich mir aber anschau was hier steht bei Deutschland http://www.un.org/en/members/ “Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State. ” dann sagt mir der Google-Übersetzer das heisst “Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, um die beiden deutschen Staaten vereinigt bilden einen souveränen Staat.”.
Verdummichte Kacke, wer hat denn nun recht? Irgendwo muss doch da ein Wurm drin sein, sonst funktioniert das doch mit der Selbstverwaltung vorne und hinten nicht und wir laufen alle platt gegen die Wand!
Was können wir denn noch machen um aus dem Irrgarten rausfinden zu können?
MfG
Reiner
Derzeit (seit 29.09.1990) ist die Situation die, dass in der UNO angemeldet sind: Das Deutsche Reich/Deutschland, angemeldet von Herrn Genscher im Auftrag der Alliierten. Auf dem Sitz für Deutschland sitzt derzeit die Bundesrepublik Deutschland (in der UNO gelistet als NGO – als Non Government Organisation (Nichtregierungsorganisation). Diese vertritt Deutschland (weil seit 1945 handlungunfähig gestellt) bis zu dem Tag an dem und Deutschland ein Friedensvertrag geschlossen ist und Deutschland/Deutsches Reich wieder handlungsfähig ist. Drum weht auch vor dem UNO-Gebäude die Flagge des Deutschen Reiches (Handelsflagge nach Artikel 5 – Weimarer Verfassung) und immer wenn ein Termin ist wo die Bundesrepublik Deutschland vertritt wird die Flagge des Deutschen Reiches eiingezogen und die Flagge der Bundesrepublik gehisst – streng nach Protokoll. Auch die Botschaft der Bundesrepublik heisst Botschaft bei den Vereinten Nationen, da diese ja nur Gastvertretungsfunktion innehat. Das was direkt bei den Mitgliedsstaaten ausgewiesen ist, ist eine oberflächliche Nebelkerze um die Masse des Volkes glauben zu lassen es wäre ein Souveräner Staat. Richtig ist dass man das Postliminium des 2plus4 Vertrages so politisch positiv wie möglich eingetragen hat. Deutschland ist ein souveräner Staat aber handlungsunfähig. Bundesrepublik und DDR bilden einen souveränen Staat als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, sie sind dieser aber nicht. Siehe Überleitungsvertrag BGBl. 1990 II S. 1386 – Artikel 2 Abs 1 bleibt weiterhin in Kraft (Besatzuungsrecht wichtigster Teil).
@ Selbstverwalter
Aber wo steht nun wieder geschrieben das die BRD ein Staat sein muss !
Die BRD ist nun eine NGO und sind NGO`s verboten ? Frau Merkel bewegt sich weltweit und frei. Ist die UNO ein Völkerbund nach Völkerrecht ? Im Deutschen Reich gab es doch schon die unterschiedlichsten Regierungsformen und das Deutsche Reich war ein Völkerbund, vergessen Sie das nicht.
” mhl ” schreibt doch interessante Dinge.
@Selbstverwaltung :
Eine NGO, die sich Hoheitsrechte anmaßt und auch so agiert, ist in Wirklichkeit keine NGO, sondern illegal und betreibt schlicht Hochverrat !
Sie verwechseln den Begriff STAATENbund mit der zwischenkriegszeitlichen (1919 und später bis zur Auflösung) Organisation “Völkerbund”. Auch die “EU” ist – reduziert auf Wirtschaft – ein “Staatenbund”……
Das Römisch-deutsche Kaiserreich (862-1806) war ein solcher Staatenbund.
Ich denke, Ihre Frage hat “StaSeVe” erschöpfend beantwortet.
Die andere Philosophie ist jene, daß die BRD selbst eine Feindstaaten-”Organisation” (aus der Sicht des Deutschen Reichs) ist und die Feindstaaten-Organisation bewußt an dieser Formulierung in genannter UN-Heimseite festhält, um ein Deutsches Reich weiterhin zu vereiteln.
Das sind diejenigen – ohne hier den mahnenden Zeigefinger zu heben – die auch der Auffassung sind, die “richtige” Verfassung sei jene von 1871, statt derjenigen von 1919 (Weimarer Reichsverfassung).
Ich für meinen Teil lasse zunächst beide Auffassungen gelten und reklamiere nicht, im Besitz der endgültigen Weisheit zu sein. Es sind noch zu viele Fragen offen….
Allen gemein ist jedoch : Die BRD-VO ist nicht Deutschland !
woher wollen Sie das Verfahrensrecht nehmen wenn es das überhaupt nicht gibt.
Als Richter sind sie auf das GG vereidigt,das bedeutet ,sie haben sich an Recht und Gesetz zu halten und gelten ohne GVG § 15 und § 16 nach dem Gesetz höchstens in einem Verfahren als Verfahrensbeteiligter, warum, weil kein Gesetz den gesetzlichen Richter bestimmt.Als Verfahrensbeteiligte sind aber auch Richter von der Rechtsprechung ausgeschlossen.
Ob Ihrer Meinung nach im Iran oder Venezuela eine Sonderrolle gilt und das hier genauso abläuft wie dort was Sie offensichtlich für normal empfinden ist in Deutschland ein Straftatbestand der die Rechtsordnung ausser Kraft setzt.
Ohne gesetzlicher Richter zu sein gibt es keinen ordentlichen Rechtsweg und demzufolge auch kein ordentliches Verfahrensrecht.
Deutschland hat keinen Sitz in der UNO, weil wir (per Volksentscheid) aus dem Völkerbund ausgetreten sind. Es gibt keinen Grund, der Nachfolgeorganisation beizutreten. Es handelt sich stets um einen Verein von Deutschlands Feinden.
Jetzt versteh ich auch, warum man den an meinem Auto verursachten Schaden mit anschliessender Fahrerflucht nicht aufnehmen wollte auf der Wache. Aber trotzdem ein Lob
für den Emittler, der an Ort und Stelle den enstandenen Schaden reparierte, sowas habe ich auch noch nicht erlebt. So hatte man sich dann die Staatsanwaltschaft und de Ermittlung des Schadenverursachers gespart. Na, mir konnte es recht sein. Aber seltsam war es schon.
Ich habe mich dann für die akkurate Hilfe des Polzisten bedankt, und dachte, dass die Beamten
mir wirklich leid tun, weil sie in eine unverantwortliche Lage gebracht wurden. Ich habe keine Lust auf amerikanische Wildwestverhältnisse, dort ist das Recht j auch im freien Fall.
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
VStGB
Ausfertigungsdatum: 26.06.2002
Vollzitat:
“Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254)”
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 30. 6.2002 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 26.6.2002 I 2254 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 8 dieses G am
30.6.2002 in Kraft getreten.
Teil 1
§ 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass
Rechte und Forderungen aller oder eines wesentlichen Teils der Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben
oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
zehn Jahren bestraft.
Die fehlende Unterschrift fällt hier mit rein.
noch ein Blick ins BGB
§ 839. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
Verletzt ein Beamter bei dem Urtheil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung.
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Hier der Abschnitt 2, deshalb unterschreibt auch keiner mehr,weil er dann in der Verantwortung ist.
Die Justizbeschäftigte,welche sich als Urkundsbeamte ausgibt,müßte wegen Amtsanmaßung zur Verantwortung gezogen werden.
Auch wenn wir uns in der Frage, welche Verfassung die einzig gültige ist, zunächst nicht einigen können, so stimme ich Ihrem Beitrag zu.
Beachtlich :
Diese Rechtsmittel wurde von den Selbstverwaltern in jeweiligen Auseinandersetzungen mit der BRD-VO, die nicht Deutschland ist, respektive ihrer Ausnahmegerichtsbarkeit ausgeschöpft (was keinen stillschweigenden “Handelsvertrag” darstellt !)
Diese Rechtsmittel wurden entweder nicht zugelassen – wie hier – oder ohne nähere Begründung verworfen, nach dem Motto : Uns doch egal.
Und noch einmal : Die “Justizbeschäftige als……” ist Täuschung im Rechtsverkehr.
Alleine dieser Umstand für sich genommen ist Betrug, Rechtsbeugung und – wie sie sagen – Amtsanmaßung und führt zur Nichtigkeit des Gesamtvorgangs.
Nichtige Handlungen lösen auch keine Zahlungsverpflichtungen aus. Auch nicht nach der 2007 erloschenen ZPO….
harlekin,
Die “fehlende Unterschrift” unter §9II zu subsumieren ist genau was ich damit meine -
Verfahrensrechtliche Fragen versuchen mit Völkerrecht zu beantworten.
Das kann nicht klappen. Deswegen klappt es auch nicht – mit einem Schraubenschlüssel kann man kein Holz sägen.
Dann möchtest Du Verwaltungsrecht mit dem BGB regeln.
Hier ist der Unterschied noch viel grösser – das ignoriert
den fundamentalsten Unterschied in den Rechtsgebieten – den zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht.
Ziemlich jedes Einführungswerk für Anfänger in Rechtswissenschaft (nicht nur Juristen, die entsprechenden Scheine brauchen Stundenten anderen Richtungen auch) erklärt diesen Unterschied auf den ersten Seiten – denn wenn man das nicht begreift kann man den Rest auch nicht verstehen. Das baut alles aufeinander auf. Selbst Begriffe haben in diesen verschiedenen Gebieten ganz andere Inhalte.
Das geht bis auf die Ebene der Bundesgerichte hoch.
Ähnliches gilt weltweit – auch in anderen Ländern wirst Du mit Privatrecht kein Verfahrensrecht regeln können. Der Unterschied ist uralt!
Wenn Du also mit solchen “Waffen” vor Gericht ziehst ist das als ob Du blind aufs Schlachtfeld rennst. Wenn Du die Argumente der Gegenseite nicht kennst, kannst Du sie nicht wiederlegen.
Diese Art zu argumentieren zeigt dem Richter (aber auch jedem anderen, der einen Jura-Schein braucht – das sind erheblich mehr als Fachjuristen!!!), dass man nicht mal die absoluten Grundlagen kennt. Das ist nicht irgendwie strittig. Das ist eindeutig.
Immer wieder zu bemerken – das ist auch in anderen Ländern so.
Wenn ich an einer Uni in Venezuela eine Vorlesung “Völkerrecht” besucht habe wird das auch in Deutschland anerkannt. Auch da wäre absolute Einigkeit darüber, dass eine verfahrensrechtliche Frage (Unterschrift) nicht übers Völkerrecht zu regeln ist.
Das ist nirgendwo so!!!
Zu wissen welches Gesetz welches Problem regelt ist wichtig…
Ganz im Ernst:
Diese zwei Ideen, die Du hier bringst mögen Dir selbst zwar logisch erscheinen, aber für jeden, der an der Uni mit diesen Dingen zu tun haben musste ist das auf den ersten, zweiten und dritten Blick falsch. Schlichtweg falsch. Würde man seinen Prof damit konfrontieren würde der das (mit Glück) für einen schlechten Scherz halten. Sicher wäre ihm die Zeit zu schade darauf überhaupt eimnzugehen. So grundsätzlich ist das. Wirf mal einen Blick auf die Regale an LOiteratur die dem entgegen stehen.
Wie gesagt – es ignoriert etwas sehr Wesentliches, das jeder Anfänger selbstverständlich in den ersten Stunden des Lernens verstehen muss.
Ehrlich gesagt zeigt das doch nur eine Sache: Die Juristerei ist ein Wissenschaft die absichtlich dafür sorgen soll, dass Uneingeweihte ausgeschlossen werden. Auch wenn du sicherlich recht hast ist diese Tatsache eigentlich noch schlimmer. Recht sollte den Menschen dienen und sie nicht ausschließen. Langsam kommt man sich wie im Mittelalter vor, da wurde auch gepredigt und keiner außer die Pfaffen wussten was wirklich in der Bibel steht.
noch was:
Probier doch mal den Sachverhalt unter die entsprechenden Vorschriften zu subsumieren. Ganz praktisch, Schritt für Schritt. Du wirst schnell feststellen – es passt nicht.
mhl,
das Geschreibe ist das typisch überhebliche eines Systemlings,hier ist alles schön zusammen gefaßt ,
http://rechtsschutz-vermoegenssorge.de/2012/01/27/offener-brief-und-nachruf-des-rechtsanwaltes-a-d-peter-putzhammer-an-die-hinterbliebenen-des-verstorbenen-kollegen-in-dachau/
der wilde Westen fängt nicht an in Dortmund, das Wilde herrscht in Dortmund – es ist nicht mehr zu ertragen. Zumindest sagen hier die Polizisten wenn sie nachts gerufen werden schon – wir können nichts machen, wenden sie sich an den Vermieter! darum frage ich mich, für was werden sie noch bezahlt?? fürs unnütze draufkloppen bei Veranstaltungen, fürs unnütze Pfefferspray, was sie immer gleich schon beim Eintreffen in der Hand halten?? M.E. müssen die auch mal wieder auf den Teppich gebracht werden. Wie z.B. auch alle ARGE-Beschäftigten – das sind die Hochnäsigsten wenn ich bedenke, was dort mit meinem Patenkind getrieben wurde!! na ja, Termin verabreden, alle ab nach Berlin….
Wer ruft da nach Internationalen Höfen und UNO hat null Ahnung was auf der Welt los ist. Das ist ein deutsches Problem für Deutsche, also nicht petzen gehen wo es sowieso nichts gibt sondern “aufräumen” gehen. Die Schlinge um der Bürger Hälse wird immer enger, es bleibt nur soviel Platz um nicht zu ersticken und weiterhin Industriefrass konsumieren zu können. Wir werden immer noch von von den Aliierten kontrolliert und eingeengt und da will jemand Schlaues gerade bei den Aliierten um Hilfe rufen und petzen gehen? Nimm den Kopf aus der Tonne…. unsere Volksverfassung und Durchsetzung eines freien Volkes ist noch nie so wichtig gewesen wie heute.
Zeigt doch mal alle Medien an, zB Deutsche Welle gestern: 6mio Juden Lüge wieder voll aufgerbrüht, Merkel mit im Club und all die feigen Geschäftemacher einer faschistischen und voll erlogenen Vergangenheit!
Was sind wir? Würmer etwa???????
mitschuld an dem ganzen dessaster haben eindeutig auch die polizisten!—außer KHK Hartlaub unds KOK Yvette Pfeiffer machen alle lustig mit,- wie beim onkel adolf….Recht und gesetz?—was ist das,- kriegste auf de fresse….fertig!——wenn die sich endlich mal neutral informieren liessen,- und dann gerecht handeln würden, gäb es solche vorfälle wie in dortmund gar nicht,- egal ob richter oder staatsanwalt,-politiker,- wenn ein polizist merkt das etwas stinkt darf er nicht einfach befehle ausführen,- dadurch passiert genau das was gerade hier abläuft…..die juristen schicken ihre schlichten schlägertrupps los und machen was sie wollen,- und vor allem in selbstherrlichem größenwahn immer weiter……polizei-dein freund unf helfer.
@ theokrates
Die Berufsgruppe der sog. Beamten in der BRD sind extrem privat verschuldet mit sog. Beamten Darlehen und Kredite. Die sitzen in der Zwickmühle.
Pensionen bekommen die alle nicht mehr aber das wollen diese Leute noch nicht so wahrhaben. Das Böse erwachen kommt aber noch.
Das sehe ich exakt genauso, Kollege “Selbstverwaltung” ! — Eben wie früher die Stabsoffiziere nach einer Volksweisheit…..
— Auch von daher müssen die mitspielen bei dem Spiel…….das heißt : Den Becher bis zur Neige leeren……..und auch die Konsequenzen daraus tragen, wenn sich der Wind dreht. Und das wird er – der Wind – bald……..
ERGÄNZUNG :
Bankier ROTHSCHILD 1863
…..und so verhält es sich auch in der BRD-”Justiz” – gemäß Hervorhebungen – als BEDIENSTETER, der “auf Weisung” zu handeln hat.
Ansonsten ist es nämlich gleich finito mit Karriere und Kreditbedienung !
danke an selbstverwaltung!—daher weht also der wind!—-das hab ich nicht gedacht.- theokrates.
ha, ha, ha,–selten so gelacht….hab mir gerade erstmal die formulierung des dortmunder richters durchgelesen…….der Ramm will- so wörtlich—wohl mal die Puppen tanzen lassen…..aua, aua…hab ich bauchschmerzen,—richter stein sollte man für den deutschen komedipreis vorschlagen!….Hammer!—–hätte nen jobvorschlag für ihn,- nach beendigung der laufbahn als richter—–Aufreisser vorm Safari-club auf der Reeperbahn!!!—-der mann hat auf jeden fall Humor,- wenn es hier auch in die eigenen Hacken schlägt!
…..und nochmal lachen :
Das “Gericht” meint eine “Kostenentscheidung” für ein NICHT-angenommenes Verfahren nach “§91 ZPO” (Zivilprozeßordnung) in Höhe von 899,99 Euro (steht wo ???) erheben zu wollen.
Jetzt wissen wir, die wir ja “die Puppen tanzen lassen” können – im Gegensatz zu diesen Neidhämmeln mit Talar – : Diese ZPO ist mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz ebenfalls im Jahre 2007 aufgehoben worden, also ungültig, nicht anwendbar !
Diese Truppe gehört eher in einen Zirkus als Pausenclowns….
@ theokrates
Rechtsanwalt Ramm hat sich allerdings auch sehr aus dem Fenster gelehnt, dass ist die BRD Justiz nicht gewöhnt, Rechtsanwälte gehören zur “BRD-Rechtspflege” (Rechtsbeugung), Betreuung der BRD Bürger (Bürgen) kann man auch sagen.
Daher Hut ab vor Herrn Rechtsanwalt Ramm, ich würde mir Wünschen, dass Ihm seine Kollegen bald folgen. Es kann auch sein, dass der Richter Stein den RA Ramm kennt z.B. aus anderen Verfahren, in der Regel kennen sich die Justiz Leute. Daher die Formulierung des Richters, normalerweise landen ja solche Inhalte nicht an die Öffentlichkeit aber durch das Internet ändert sich das jetzt. Die Formulierung zeigt aber auch die Hilflosigkeit des Richters Stein in dem Fall, die Entscheidung kam natürlich von “OBEN”. Amtsrichter sind in der Justiz-Hirachie ganz UNTEN angesiedelt und genießen kein besonderes Ansehen. Bei den BRD-”Amts”-gerichten soll die Masse der BRD Bevölkerung “abgefangen” werden. Die Qualität der dortigen Richter ist eher minderwertig.
Pingback: Deutsche Justiz zeigt immer mehr dass Sie keine ist – Der Wilde Westen fängt in Dortmund an « rueckschlagklappe
Pingback: NsN 30 01 2012 Deutschlanddebatte | Eisenblatt
RA Ramm hat ja nun die Möglichkeit sofortige Beschwerde in diesem Zivilverfahren einzulegen.Wenn er schlau ist fragt er zunächst bei Gericht nach ,in einem zweiten Schreiben,welche Rechtsposition das Gericht ihm gegenüber einnimmt damit er bestimmen kann ob das Gleichheitsgebot für beide Seiten gewahrt bleibt und ob das GG in seiner zugelassenen Form von 1949 noch gilt und Anwendung findet.
Teilen Sie ihm das bitte mit —– sicherlich wird er das in Erwägung ziehen.
EMAIL / mailto:kanzlei@rechtsanwalt-ramm.info … gemäß eigener IT-Seite !
@ Selbstverwalter
” Teilen Sie ihm das bitte mit —– sicherlich wird er das in Erwägung ziehen.
EMAIL / mailto:kanzlei@rechtsanwalt-ramm.info … gemäß eigener IT-Seite !”
Das sollte wohl ein Witz sein ???
Der RA Ramm wird wohl KEINE Tips benötigen !!!
Was ist bloß mit Ihnen los ?
Meine Güte, Selbstverwaltung. Sie merken aber auch alles……..
Pingback: Nachrichten sN 30.01.2012 Deutschlanddebatte | Propagare News
Dieser ganze Eklat ist bewußt von der BRD Treuhandverwaltung so eingefädelt. Sie zielt mit ihren Handlungsanweisungen an die Justiz darauf ab, das Volk aufzuwiegeln und aufzustacheln, dass es zu unkontrollierten Handlungen seitens des Bürgers kommt.
Denn JETZT und damit hat sie einen handfesten Grund, mit aller Gewalt gegen das sich aufwieglerisch verhaltende Volk wegen umstürzlerischer Vorhaben vorzugehen.
Leute, erkennt, dass das alles eine Falle ist und tappt da nicht hinein! Laßt Euch emotional nicht provozieren! Das einzige, womit sie niemals rechnen und womit sie nur zu schalgen sind, ist
I N T E L L I G E N Z!! Nehmt Euern Geist zusmmen und offenbart, was die Wahrheit ist, aber werdet nicht nervös, weil sie Euch nicht ernst nehmen WOLLEN.
Die Show, die hier seitens der noch innewohnenden Gewalten (damit sind Behörden, Justiz und der gesamte Sicherheitsapparat gemeint), wie ein Theaterstück abgezogen wird, hat den Bürgeraufstand einkalkuliert und warztet darauf, losschlagen zu können.
Wenn das passiert, liebe Leute, dann bricht wirklich die Willkür und das Chaos aus. Nur Eure Ruhe und intelligente Besonnenheit trocknet dieses sowieso am Ende stehende System aus. Die Verteilung der Gewalten weltweit hat ihr eigenes Todesurteil beschlossen.
Hindert sie nicht daran, es an sich selbst zu vollziehen! Bleibt ruhig und seht gelassen zu, wie ein lebensverachtendes Prinzip einfach stirbt.
Das Einzige, was die Ruhe “stört”, sind die Lacher, die einem beim Lesen gewisser DEUTSCH-”Justiz”-Entwurfsschreiben kommt. Denn ohne Unterschrift bleibt alles Makulatur !
Pingback: NsN Neuigkeiten statt Nachrichten 30.01.2012 Deutschlanddebatte | staseve
Geronimo kämpfte bis zum Schluss. Bis er wusste, das Spiel ist aus und er keine Chance mehr hat zu gewinnen – dann ergaben er und seine Leute sich dem – uns bekannten – Schicksal. Unter welchen Bedingungen viele (nicht alle) der Indianer heute in den USA leben ist hinlänglich bekannt. Die Indianer waren ein Volk was stolz und ungeborchen für die eigene Freiheit kämpfte. Sie haben verloren. Die Deutschen WAREN ein stolzes Volk, sind es aber nicht mehr. Das System hat sie am Haken und sie baumeln und baumeln.
Wie @Lavinia richtig erkennt, es erscheint wie insziniert.
Die “Regierungen” im hiesigen Fall die BRD erkennt, wohin der Hase läuft, dass die Leute immer frustrierter werden und zur Selbstjustiz greifen. Sie wissen, dass sie nur gewinnen können, wenn sie diese Energie sich zu Nutze machen. Somit ziehen sie Nutzen aus den Truthern, den Aufständischen, OHNE, das diese das überhaupt merken.
Die Aufklärung, als gute Sache gedacht und gestartet, verschaft den “Eliten” genau den Ausgangspunkt den sie brauchen um hier, so wie in den USA in dieser Art und Weise durchzugreifen wie es ihnen beliebt. Wo keine Gesetze, da keine Urteile und kein Recht.
Alles läuft nach Plan. Gibt obacht liebe Leute, die Titanic sinkt und zu allem überfluss sitzen die Deutschen in den untersten Kabinen und das Wasser steigt und steigt und steige.
FAZIT: Es wird KEIN entrinnen geben.
Wie damals, “Wir werden erst Ruhe geben, bis der letze Indianer tot oder im Reservat ist …”
Die Geschichte wiederholt sich. Mit den Indianern sind die Amis fertig, jetzt sind die Deutschen an der Reihe … entweder mitheulen oder sterben …
So long
auf das blaue Schild: hoffe, daß Deine Prophetie nicht eintrifft! Allerdings paßt zu deiner Vorhersage die meldung vom VdS-Vors. Max Klaar in Heft 1/2012, daß Obama im Juli 2009 bei seinem ersten Besuch als neugewählter Präsident vor Amerikanern in Ramstein Air Base folgendes gesagt hat: Germay is an occupied country, and that will stay on!
Wie die Aussage v. Sigmar Gabriel, NRW-SPD-Landesparteitag Dortmund, 26.2.2010: Wir haben ja gar keine Bundesregierung, die Frau merkel ist nur die GeschFhrin einer NGO, absolut totgeschwiegen von unseren Medien-Systemlingen!