Griechenland-Krise – Altkanzler Kohl ruft Europa-Skeptiker zur Ordnung

28.02.2012

 

Altkanzler Helmut Kohl (Archivbild): "Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden"

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Altkanzler Helmut Kohl (Archivbild): “Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden”

Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.

Berlin – Er ist “Ehrenbürger Europas”, und die Debatte über die Schuldenkrise in der Europäischen Union löst bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) große Sorgen aus: “Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren oder gar in Frage stellen und zurückweichen”, schreibt der 81-Jährige in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung. “Wir brauchen – gerade jetzt – mehr und nicht weniger Europa”, betonte Kohl. Die “bösen Geister der Vergangenheit” seien nicht gebannt, sie könnten immer wieder zurückkehren. Europa bleibe “eine Frage von Krieg und Frieden”.

Der “Weg nach Europa” sei in der Vergangenheit oft mühsam gewesen, dennoch gehöre “nicht den Bedenkenträgern die Zukunft”, sondern denen, “die mit einem klaren Ziel vor Augen die Dinge bewegen”. Es gebe zu Europa keine Alternative, so Kohl.

Der Bundestag hatte am Montag neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt, dabei hatte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) allerdings die Kanzlermehrheit verfehlt. In der Union gab es 13 Nein-Stimmen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Zudem hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich vor der Abstimmung für Verwirrung in den eigenen Reihen gesorgt. Der CSU-Politiker hatte Griechenland nach SPIEGEL-Informationen den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. “Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren, größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt”, hatte Friedrich gesagt. Merkel distanzierte sich daraufhin deutlich von Friedrichs Vorstoß, anschließend nahm der CSU-Politiker Abstand von seiner Äußerung.

Die Opposition hält Merkel nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit und den Äußerungen Friedrichs für massiv beschädigt: “Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht”, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem “Tagesspiegel”. Nicht einmal das Kabinett folge der Kanzlerin mehr. “Merkels Autorität ist schwer beschädigt.”

“Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa. “Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen”, sagte Nahles.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der dpa, erstmals habe Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen Entscheidung verfehlt. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. “Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.”

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, forderte die Entlassung von Friedrich. Merkel könne keinen Minister im Kabinett behalten, der so gegen die Kabinettsdisziplin verstoße, sagte Kahrs dem “Hamburger Abendblatt”.

Kahrs machte Friedrich für die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket mitverantwortlich. “Wenn ein Minister nicht steht, steht auch die Fraktion nicht”, sagte Kahrs.

Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen hält das Verfehlen der Kanzlermehrheit für unproblematisch: “Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit.” Kauder betonte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen.

hen/dpa/dapd

Quelle: Spiegel-online vom 28.02.2012

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Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet. Am 01. Mai 2012 wurde der Staat Freies Deutschland gegründet und in der UN angemeldet.
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33 Antworten zu Griechenland-Krise – Altkanzler Kohl ruft Europa-Skeptiker zur Ordnung

  1. Andy schreibt:

    Kohl hat natuerlich ein Recht seine Meinung zu aeussern, aber in seinem hohem Alter koennte er den Europaern einen Gefallen tun, indem er seine Unterlippe ueber den Kopf zieht und schluckt.

  2. schweinestaat schreibt:

    Dieser Hannan Kohn der oberstes Vaterlands- und Volksverräter seit 1945, soll endlich sein dreckiges Judenmaul halten und am besten seinen Löffel abgeben. Der, Genscher und Schäuble sind schlimmer als es der Adolf war.

    • Bea Fischer schreibt:

      …nich nur die. du hast DAS MARKEL vergessen und noch viele da oben…

      • schweinestaat schreibt:

        Stimmt, alle deutschen Politiker sind nur käufliche Huren. Bei der nächsten Wende darf von denen kein einziger überleben, sonst beginnt der selbe Saustall von vorne. Den Fehler des überleben lassen hat man schon 2x gemacht, 1945 und 1989. Bei der nächsten Revolution müssen alle Politiker, Beamten und vor allem Juristen, durch den Kamin entsorgt werden.

      • katarrho schreibt:

        Ernsthaft? Das ist der Staat, den ihr euch wünscht? In dem “alle Politiker, Beamten und vor allem Juristen, durch den Kamin entsorgt werden”? Einer, in dem “kein einziger überleben darf”? Bei solchen Äußerungen merkt man dann doch wieder, daß wir es – bei allen Unzulänglichkeiten der täglichen Politik, die man zurecht kritisieren darf – mit dem derzeitigen System so schlecht gar nicht erwischt haben. Vor einem Staat, der so manchen von euch vorschwebt, graut es hoffentlich nicht nur mir. Und da freut man sich richtiggehend, daß ihr euch nur auf ein paar Blogs austobt, aber niemals etwas zu sagen haben werdet.

  3. Gismorundsusi schreibt:

    Dieser Volksverräter soll sich zum Teufel scheren, da er selbst einer ist.

  4. Karl Heinz schreibt:

    Zitat:”Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.”

    Diese zentrale Frage muss sich tatsächlich das ganze Deutsche Volk stellen.
    Alles Andere ist nebensächlich.

  5. Punkt schreibt:

    Ein wenig putzig ist das ganze ja schon. Erst wird Alt-Kanzler Helmut Schmidt aus der Versenkung geholt und jetzt Helmut Kohl.

    Bleibt abzuwarten, wann Adenauer aus dem Grabe gehievt wird. Würde mich nicht wundern, wenn seine sterblichen Überreste auch noch was wichtiges zu sagen hätten. Man bedenke den Überblick denn dieser “von oben” all die Jahre gehabt hat.

    Nein, ganz im Ernst so langsam ist das Kasperletheater nicht mehr ernst zu nehmen. Frei nach dem Motto: “Schalten Sie mal wieder ab …” sollte das nicht nur auf das deutsche Fernsehen gerichtet sein, sondern auf alle, dem Mainstream unterstellen Medien.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Das ist das letzte Aufgebot der EUROkratten-Clique, ihrem klinisch toten “EUROPA” noch mal Leben einzuhauchen.

      Erinnert auf bizarre Weise an jene “Durchhalteparolen” aus dem Führerbunker, die vom “unerschütterlichen Glauben an den Endsieg” phantasierten :mrgreen:

      Genau wie damals ist auch hier wieder keine “Armee Wenk” noch ein “Steiner” den “Entsatz von Berlin” leisten ! :shock:

      Den Jahrhundert-Kapitalverbrechern von Frankfurt und Brüssel geht inzwischen gewaltig der “Stift”, von ihren ausgeraubten Völkern in den Baukran gehängt zu werden.

      Ein Vorgeschmack dessen, was europaweit bald an der Tagesordnung sein wird, lieferten kürzlich die Ausschreitungen in Athen……..

  6. schweinestaat schreibt:

    katarrho, Du bist anscheinend einer oder eine die das Verbrecherpack auch noch regelmäßig wählt. Politiker die ihr eigenes Volk verkaufen und verraten und sich dabei die Taschen füllen wie dieser Hannan Kohn, der laut Spiegel, angeblich ein Vermögen von 100 Millionen angesammelt hat, was er unmöglich von seinen Gehältern als Abgeordneter, Ministerpräsident oder Bundeskanzler angespart haben kann, sind Hochverräter, weil er dieses Geld nur als Hurenlohn für seinen Volksverrat bekommen haben kann. Beamte in Deutschland, egal ob im 3 Reich oder in der DDR oder jetzt, sind nichts anderes als willenlose, willfährige, skrupel- und hirnlose, Handlanger eines jeden Verbrecherregimes, das ihnen was zu fressen gibt. Laut Gesetz müßten sie sich weigern auch nur einem Bürger einen Cent aus der Tasche zu ziehen, weil sie keine rechtliche Grundlage dafür haben. Ist denen aber egal, solange sie ihren Hurenlohn und dann ihre Pension bekommen. Die größten Verbrecher sind die Juristen, weil die, dieses Verbrecherregime decken und Gesetze anwenden die es nicht mehr gibt und damit viele Unschuldige zu Grunde richten und somit ebenfalls Handlangerdienste für das Verbrecherregime leisten. Laut der letzten gültigen StPO steht auf Hochverrat die Todesstrafe.

    • staseve schreibt:

      Katarrho ist ein von uns sehr geschätzter Beamter des Systems ich denke er arbeitet in einem Auftrag den er selber nicht mag.

      • katarrho schreibt:

        Das ist jetzt auch wieder so eine typische Peter-Frühwald-Behauptung, die sich ins Nichts auflöst, wenn man mal genauer nachfragt. So, wie der Klassiker mit den Aktenzeichen.

        Aber ich probier’s mal: Wie kommst du denn darauf, ich wäre ein “Beamter des Systems”?

      • staseve schreibt:

        Na weil der Schreibstil eindeutig das wiederspiegelt, ich wäre ja begeistert wenn Du ein wirklich unabhängiger Akteur wärest aber Du hast den Stil einer Staatssimulation drauf, ist ja nix schlimmes weil wir brauchen Euch alle wenn wir den Staat wieder aktiviert haben. auch haben 67 Jahre Betreuung Spuren hinterlassen.

  7. Andy schreibt:

    Ich persoenlich wuerde die Kirchenfritzen ebenfalls genaustens unter die Lupe nehmen, denn die haben nicht nur in der Vergangenheit zuviel Unheil angerichtet.

  8. Selbstverwalter schreibt:

    @Alle

    (insbesondere für DEUTSCH-Mitarbeiter und bezahlte Blog-Schmierfinken der Kategorie DarmKATARRHOe :)

    Großes Merkblatt für den Umgang mit sog. DEUTSCH-“Behörden” zum herunterladen !

    http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2012/02/justiz-nutzt-die-unkenntnis-der-b-rger.pdf

    Ein Leckerbissen für diejenigen, die alles zusammengefaßt schnell greifbar haben möchten oder zur Festigung erworbenen Wissensstands.

    Sicherlich auch für StaSeVe interessant, in den Fundus mit aufgenommen zu werden.

    *

    HEY, DarmKATARRH, alte Filzlaus und BRD-Mitläufer mit dem Rückgrat einer Nacktschnecke : :cool:

    Kannst schon mal anfangen, das mit Deinem Kumpel REICHLING und HODENDINO zu “zerlegen”, damit ihr auf Eurem “Ämtchen” nicht mehr soviel Kaffee sauft und ausreichend beschäftigt seid, Ihr Müßiggänger vor dem Herrn ! :grin:

    Wir freuen uns schon jetzt auf Eure albernen Ausreden und UM-Deutungen aus dem Kaffeesatz !
    Gibt diesem Blog aber das “gewisse Etwas” an Unterhaltung ! – Keine Frage……. :lol:

    Immer daran denken : Auch der Teufel mußte seine Großmutter erschlagen, als ihm die Ausreden ausgingen ! :shock:
    :mrgreen:

    ********

    Und BIRNE KOHL, der alte SAUMAGENFRESSER aus der Pfalz und “Ehrenmann” ???

    Verleugner und Veruntreuer eines Friedensvertrags für unser Land und Ostdeutschlands ?

    “Graue Eminenz” der Bilderberger und des wirtschaftlichen Aderlasses !

    BRD-Staatssimulant von der obersten Charge und Hochverräter Deutschlands !

    “Ehrenbürger” einer kriminellen Vereinigung namens “EU(dSSR)” ???

    Ziel des Fluchs zahlreicher Generationen der Zukunft !

    Sein Haltbarkeitsdatum rückt sichtlich näher………..und es fehlt jedes Bedauern ! JEDES !

    • katarrho schreibt:

      HEY, DarmKATARRH, alte Filzlaus und BRD-Mitläufer mit dem Rückgrat einer Nacktschnecke :

      Kannst schon mal anfangen, das mit Deinem Kumpel REICHLING und HODENDINO zu “zerlegen”, damit ihr auf Eurem “Ämtchen” nicht mehr soviel Kaffee sauft und ausreichend beschäftigt seid, Ihr Müßiggänger vor dem Herrn !

      Wie gesagt, wenn der Staat euch bekämpfen würde, dann mit einer Armada von Schreibern deines Typs, die sich mit ihrer Ausdrucksweise selbst so disqualifizieren, daß kein normaler Bürger (egal, wie unzufrieden er auch sein mag) etwas mit diesen “Selbstverwaltern” zu tun haben will.

      http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2012/02/justiz-nutzt-die-unkenntnis-der-b-rger.pdf

      Nur mal einige, ganz wenige Dinge daraus, die offensichtlich Unsinn sind:
      – Das BGB ist kein ranghöheres Recht und gilt weder für Urteile noch für Verwaltungsakte.
      – Das BVerwG entscheidet nicht über die Gültigkeit von Gesetzen.
      – Das BVerfG hat niemals ein Gesetz wegen mangelnden Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt.
      – Es ist richtig, daß die Angabe “gez. Unterschrift” nicht gilt, die schon immer übliche Angabe “gez. (Name des Richters)” aber schon. Das hat bereits das Reichgericht (RGZ 159, 25) so entschieden.
      – Das BVerfG hat 1963 entschieden, daß das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist – also bitte…
      – Wer aus “dem PAG” zitiert, weiß offensichtlich nicht einmal, daß jedes Bundesland sein eigenes Polizeigesetz hat. Außerhalb Bayerns und Thüringens bringt einem die Berufung auf Art. 6 gar nichts.
      – § 839 BGB ist nur eine haftungsbegründende, Art. 34 GG dagegen die haftungsverlagernde Norm. Und auch, wenn wir spaßeshalber mal annehmen, daß das GG gar nicht gültig ist, hat sich der Staat noch niemals darauf berufen, um seinen Beamten im Regen stehen zu lassen.
      – Wenn doch angebliche zahlreiche Urteile auf eurer Seite sind, ist Art. 20 Abs. 4 GG nicht anwendbar, da es ja offensichtlich eine “andere Abhilfe” gibt.

      Das sind nur die Dinge, die mir bei üüberblicksartigem Lesen aufgefallen sind. Bei genauerer Analyse und Prüfung findet man sicher noch viel, viel mehr.

      • Selbstverwalter schreibt:

        @Darmkatarrh :
        :grin:

        Das sind nur die Dinge, die mir bei üüberblicksartigem Lesen aufgefallen sind.

        Das heißt : Weder gelesen, noch begriffen ! Danke !

        Der Gipfel geistiger Höchstleistung aus dem Schlapphut-Bunker ist aber das da :

        - Das BVerfG hat 1963 entschieden, daß das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist – also bitte…

        Kommentar überflüssig ! :mrgreen:

        *

        Bei genauerer Analyse und Prüfung findet man sicher noch viel, viel mehr.

        Ja, laß hören…..immer diese leeren Drohungen… :wink:

        Und der Tonfall Dir gegenüber ist absolut angemessen ! Heul doch………. !

      • katarrho schreibt:

        Das heißt : Weder gelesen, noch begriffen ! Danke !

        Selbstverständlich hab ich es gelesen, sonst wären mir die vielen Fehler ja nicht aufgefallen.

        - Das BVerfG hat 1963 entschieden, daß das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist – also bitte…

        Kommentar überflüssig !

        Was genau willst du damit sagen…?

        Und der Tonfall Dir gegenüber ist absolut angemessen ! Heul doch………. !

        Der Tonfall ist mir persönlich ziemlich egal. Ich hoffe nur, daß ein unbeteiligter Leser die jeweilige Art, mit den von beiden Seiten argumentiert wird, einzuschätzen weiß.

        Und, was sagst du jetzt zu meinen Kritikpunkten an dem Text?

      • Selbstverwalter schreibt:

        @DARMKATARRH :

        Nach den überzogenen Krokodilstränen über meinen “Tonfall” ist dieser jetzt plötzlich egal ??? Gehts noch ???? :grin:

        Und wenn Du den Rest des von mir Geschriebenen nicht kapierst, dann ist das die beste Bestätigung des von mir Gesagten ! Und so jemand Unterbelichtetes will mir Gesetzestexte erklären :mrgreen:

        Probiers doch mal mit den einfachen Dingen, die Deinen beschränkten Horizont nicht so überfordern wie es bei der deutschen Sprache, geschweige denn bei Gesetzestexten und deren Bedeutung der Fall ist, Flachzange !

        Laß Dich ganz einfach zum Kaffeekochen oder zum Mülleimerausleeren von Deinem Schlapphut-Capo einteilen, da kann man nicht viel falsch machen ! Da bist Du IMMER beschäftigt, bei dem, was Ihr den ganzen Tag verzapft.

        …..und Abtreten, Genosse Schlapphut !

        Und nicht immer das Letzte Wort haben wollen, gelle ?!? …………….Abtreten, Genosse Schlapphut !!!

      • katarrho schreibt:

        Und wenn Du den Rest des von mir Geschriebenen nicht kapierst, dann ist das die beste Bestätigung des von mir Gesagten !

        Wahrscheinlich. Und ich verstehe weiterhin nicht, warum dir auf meine Vorhaltung, daß der verlinkte Text behauptet, das BVerfG habe 1963 entschieden, daß das Grundgesetz ab 1990 aufgehoben ist, (was ja gewissen Regeln der Logik widerspricht) nicht mehr als “Kein Kommentar” einfällt. Aber für diese Einsicht muß man wohl Selbstverwalter sein.

        Nach den überzogenen Krokodilstränen über meinen “Tonfall” ist dieser jetzt plötzlich egal ??? Gehts noch ????

        Krokodilstränen? Wie gesagt, ich finde es ja sehr gut, daß ihr euch hier genau so gebt. Und wenn ihr noch dazu glaubt, daß 34 mal das Wort “Schlapphut” mehr zählt als auch nur ein Argument, dann umso besser.

  9. Selbstverwalter schreibt:

    @StaSeVe :

    Ich möchte Sie und die geneigten Leser auf einen gerade erschienenen Artikel der Publikation “Magazin 2000″ aufmerksam machen bezüglich der Bundesbereinigungsgesetze, der Konsequenzen für den (effektiven) Fortbestand zahlreicher DEUTSCH-Gesetzeswerke wie “OWiG”, “ZPO”, “StPO” und weitere Zusammenhänge.

    Herunterzuladen unter : http://ralfkeser.files.wordpress.com/2012/02/magazin2000-ausgabe-jan-2012-bereinigungsgesetze.pdf

    Wer sehen will, der sehe, wer lesen UND begreifen kann, der………..der Rest schläft einfach weiter und fügt sich in seinen PERSONAL-Status.

    • katarrho schreibt:

      Leider erklärt er aber nicht, wieso z.B. das OWiG nun nichtig sein soll. Denn der Geltungsbereich (wenn es ihn denn überhaupt bräuchte) stand auch im nun aufgehobenen EGOWiG nicht. Und die ebenfalls inkriminierte Abgabenordnung kommt der Zitierpflicht in § 413 nach.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Eine “Abgabenordnung” – die übrigens schon wegen des Mangels bezüglich Art. 19 GG Abs.1, Satz 2 seit 1977 ungültig ist – hebt nie übergeordnetes Recht auf.

        Vielleicht wird grundsätzlich klar, daß eine untergeordnete “Ordnung” kein “Gesetz” aufhebt.
        Das kapiert selbst der einfache Mann von der Straße.
        Darüber geben die Auszüge aus den Urteilsbegründungen (weiter oben) beredt Auskunft.

        Was gibt es da noch zu diskutieren ? —- Beschäftigungstherapie für uns ?

        Im Übrigen ist es dieser Art. 19 GG als “übergeordnetes Recht” – Zitierpflicht ! – der zahlreiche untergeordnete Gesetzeswerke – so z.B. auch die Sozialgesetzbücher römisch Eins bis römisch Zwölf komplett (sic !) – UNGÜLTIG machen.

        Dieser Sachverhalt wurde darin und an anderen Stellen vergleichbar, erklärt, so wie z.B. auch die Tatsache, das Völkerrecht Landesrecht bricht !

        Auch hier : Ständig weiter Infragestellung, zigmal diskutiert mit selben Ergebnis !

        Im Übrigen ist mit einem “§ 413″ ohne Gesetzesangabe nichts anzufangen. Hier handelt es sich wohl ebenfalls um nachrangiges “Recht”.

        Es ist auch kein “OWiG” etc. per se aufgehoben, sondern seiner Wirksamkeit und Umsetzbarkeit entkleidet.
        Im OWiG findet man nur einen “Geltungsbereich”, dem “auf Schiffen und Flugzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge (Bemerkung : Es gibt keine “Bundesflagge”, da die BRD-VO lediglich die der Weimarer Republik ursurpiert !) ….zu tragen

        Auch eine Eindeutigkeit, wo das Gesetz gelten soll, wie von BVerfG (irreführende Bezeichnung, da die BRD-VO keine Verfassung hat, es BUNDesGRUNDGESETZ-Gericht heißen müßte !) und BVerwG klar definiert, fehlt.

        Also : Zwecklos, hier ständig den Versuch zu starten, die gewonnenen Erkenntnisse wiederholt umzudeuten oder umlügen zu wollen.

        Die BRD-VO ist kein Staat, sondern eine Simulation dessen im Auftrag der Alliierten bzw. unter deren Kuratel. Da diese für ihre AGBs – zu dem das Grundgesetz ohne Geltungsbereich Art. 23 alte Form verkommen ist – keinen Anwendungsbereich nennen kann, sind untergeordnete Gesetzeswerke ohnehin hinfällig.

        Ein fehlender Geltungsbereich im “GRUNDGESETZ” kann zudem nicht von untergeordneten “Gesetzen” / “Verordnungen” wieder in Kraft gesetzt werden.

      • staseve schreibt:

        Seit dem 29.09.1990 gibt es keine staatliche Legitimation mehr für niemanden.

        Durch das Postliminiium des Art. 7, des 2 + 4 Vertrages beendeten die Alliierten (Vier Mächte) die Oberste Gewalt und Gebietshoheit in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und schlossen ihre Besatzungseinrichtungen im Jahre 1990. Die Folge daraus war auch die Auflösung der von ihnen mit einer Gebietshoheit (GG) versehenen Treuhandverwaltung „Bundesrepublik von Deutschland“ (Alt), durch die Aufhebung des Geltungsbereiches Art. 23 GG in dem die von den Vier Mächten durch die SHAEF Proklamation Nr.: 2, der britischen Militärdirektive Nr.: 55 und SMAD Befehl Nr.: 5, geschaffenen Verwaltungsgebiete/Länder die später als Staaten zu bezeichnen waren, aufgeführt waren.
        Dieses Postliminiium bedeutet die Aufhebung sämtlicher Besatzungsrechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes (Deutsches Reich). Die Vier Mächte Rechte waren auch die Grundlage, die rechtliche Basis der Drei Mächte Rechte. Mit dem Wegfall der Vier Mächte Rechte fielen denklogisch und auch rechtlich, faktisch die Drei Mächte Rechte weg. Somit stehen die ehemaligen Besatzungsrechte in Disposition Deutschlands (Deutsches Reich), Nicht jedoch in der, der Bundesrepublik von Deutschland (Neu)

        Die Staatsgewalt liegt demnach wieder in dem noch nicht handlungsfähigem Deutschland (Deutsches Reich), vor allen Dingen aber in seinen Bürgern siehe Art. 116 GG, in seinen Souveränen. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Herstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands mit einer Verfassung, die auch Auftrag des 2+4 Vertrages war, wurde bis jetzt von der Bundesrepublik von Deutschland (Neu) hintertrieben und blockiert.

        Nach §37 PartG in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des §54 BGB sind Parteien in der Bundesrepublik nicht rechts-, prozess-, und parteifähig, also unmündig und unverantwortlich wie die Bundesrepublik selbst. Von diesen unverantwortlichen Parteien wird die Bundesrepublik von Deutschland mit unverantwortlichen Gesetzen gesteuert und die Richter von dieser Unverantwortlichkeit in den Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt. Die Verwaltung ist in Folge der Unverantwortlichkeit offenkundig ebenfalls unverantwortlich organisiert und nichtig legitimiert. Das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht und Personal, sowie für die Verfassungsorgane.
        Von oben nach unten wird Unverantwortlichkeit praktiziert. Da die Verwaltung der Bundesrepublik von Deutschland und der Länder durch das Parteiengesetz gesteuert werden, gilt EGBGB.

        Unsere hier mit bloggenden unverantwortlichen Aktivisten haben Glück, dass man den Staat noch irgendwie simuliert. Ich würde an Euerer Stelle lieber mal darüber nachdenken wie lange Euer Gehalt in dieser Staatssimulationsform noch fliessen wird.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Klare, saubere Erklärung, die weitere (Schein-)Fragen und Verdrehungen von Gesagtem aus der Ecke DARMKATARRH und Co. als pure Zeitverschwendung erkennen lassen.

        …..Unsere hier mit bloggenden unverantwortlichen Aktivisten haben Glück, dass man den Staat noch irgendwie simuliert. Ich würde an Euerer Stelle lieber mal darüber nachdenken wie lange Euer Gehalt in dieser Staatssimulationsform noch fliessen wird….

        Gut gebrüllt, Löwe ! Ganz meine Meinung !

      • katarrho schreibt:

        Vielleicht wird grundsätzlich klar, daß eine untergeordnete “Ordnung” kein “Gesetz” aufhebt.

        Man sollte sich nicht an Begriffen aufhängen, deren Bedeutung man nicht versteht. Es gibt keine eigene Klasse von Rechtsnormen, die “Ordnung” heißt. Soweit Rechtsnormen so bezeichnet werden, sagt das noch nichts über ihre Bedeutung aus: DIe ZPO und die StPO sind Gesetze, ebenso wie die Abgabenordnung. Die Straßenverkehrsordnung ist dagegen eine Rechtsverordnung, die unterhalb des Gesetzes steht. Das Gerichtsverfassungsgesetz ist keine Verfassung, obgleich das Wort drin vorkommt. Das Grundgesetz ist eine Verfassung, auch, wenn es anders heißt.

        Im Übrigen ist mit einem “§ 413″ ohne Gesetzesangabe nichts anzufangen.

        Ich hab geschrieben: “Und die ebenfalls inkriminierte Abgabenordnung kommt der Zitierpflicht in § 413 nach.” Ist es wirklich so schwer zu verstehen, daß damit logischerweise § 413 AO gemeint ist…? Und mit diesem ist der Zitierpflicht Genüge getan.

        Im OWiG findet man nur einen “Geltungsbereich”, dem “auf Schiffen und Flugzeugen, die berechtigt sind, die Bundesflagge (…) zu tragen

        Aber warum ist das OWiG dann erst seit 2007 ungültig? Dieser Geltungsbereich war auch vorher nicht anders definiert und im EGOWiG stand er ebenfalls nicht.

        Da diese für ihre AGBs – zu dem das Grundgesetz ohne Geltungsbereich Art. 23 alte Form verkommen ist – keinen Anwendungsbereich nennen kann, sind untergeordnete Gesetzeswerke ohnehin hinfällig.

        Auch dann ist aber jegliche Berufung auf neuere Gesetzesänderungen äußerst inkonsequent.

        Die Staatsgewalt liegt demnach wieder in dem noch nicht handlungsfähigem Deutschland (Deutsches Reich), vor allen Dingen aber in seinen Bürgern siehe Art. 116 GG, in seinen Souveränen.

        Die Bürger (genauer: deren Delegierte im Parlamentarischen Rat) haben sich aber 1949 für eine neue Verfassung entschieden und seitdem keinerlei Anstalten gemacht, durch Wahlen oder sonstige Bewegungen Kräfte an die Macht zu bringen, die von dieser Verfassung abrücken wollen.

        Nach §37 PartG in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des §54 BGB sind Parteien in der Bundesrepublik nicht rechts-, prozess-, und parteifähig

        Das ist jetzt wieder so eine neue Theorie, die ihr durch das Internet spült. Zum einen: Parteien sind prozessfähig, siehe § 3 PartG. Zum anderen kann § 54 Satz 2 BGB ohnehin nur für diejenigen Parteien gelten, die nicht sowieso die Rechtsform eines eingetragenen Vereins gewählt haben.

        unverantwortlich

        Parteien sind gerade nicht unverantwortlich. Wer das aus diesen Paragraphen rausliest, hat sie fundamental mißverstanden. § 54 Satz 2 BGB sagt: “Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.” Es geht darum, ob der, der den Verein vertritt (in aller Regel der Vorstand), persönlich haftet oder nicht. Die Haftung des Vereins an sich wird da doch überhaupt nicht behandelt.

        Da die Verwaltung der Bundesrepublik von Deutschland und der Länder durch das Parteiengesetz gesteuert werden

        Also das ist wirklich absolut falsch. Die Staatsverwaltung hat mit dem Parteiengesetz nicht das geringste zu tun. Wenn ich eine Baugenehmigung bekomme, dann handelt der Beamte doch nicht im Namen einer Partei. Wenn der Bundespräsident einen Hauskredit aufnimmt, handelt er nicht im Namen seiner Partei. Wenn der Vorsitzende eines Ortsverbands Flugblätter bestellt, dann handelt er im Namen der Partei – aber welche Druckerei würde dann die Rechnung an den Vorsitzenden schicken und nicht an die Partei selbst?

        Ich würde an Euerer Stelle lieber mal darüber nachdenken wie lange Euer Gehalt in dieser Staatssimulationsform noch fliessen wird.

        Immer wieder der gleiche Blödsinn… langsam solltest du dafür mal einen Beweis vorlegen. Und für das IGH-Urteil. Und für die Aktenzeichen laut Statute of Rome.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ……….Die Bürger (genauer: deren Delegierte im Parlamentarischen Rat) haben sich aber 1949 für eine neue Verfassung entschieden und seitdem keinerlei Anstalten gemacht, durch Wahlen oder sonstige Bewegungen Kräfte an die Macht zu bringen, die von dieser Verfassung abrücken wollen……….

        Der PARLAMENTARISCHE RAT war keine vom “Bürger” eingesetzte Institution gewesen, sondern nicht-gewählte “Beauftragte der Alliierten” in Betreuung der Kriegsbeute Deutschlands in Beschlagnahme von Reich, Eigentum und “Bürger” / Deutsch Staatsangehörige !
        Capisco ???

        Wie oft noch ? : Rittersturzkonferenz, Frankfurter Akte etc. Wer lesen kann ist klar im Vorteil !

        Alles gequirlter Mist, den Du hier einsichts.- und denkresistent von Dir gibst, BRD-PERSONALer mit DARMKATARRH mit sichtlichen Leseschwächen und Lesefaulheit !!!
        Zwecklos hier weiter mit Dir über die Kleider des Kaisers zu diskutieren, bei dem längst ausgemacht ist, daß er seit 1990 keine anhat.
        Denk doch meinetwegen was Du willst und dreh Dich weiter in Deinem BRD-Hamsterrad, “bürge” glücklich weiter, Nicht-Wissen-WOLLENDER !.


        Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit

        Marie von Ebner-Eschenbach

        ENDE DER DURCHSAGE !

      • katarrho schreibt:

        Der PARLAMENTARISCHE RAT war keine vom “Bürger” eingesetzte Institution gewesen, sondern nicht-gewählte “Beauftragte der Alliierten”

        Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats wurden von den Landesparlamenten gewählt, die zuvor von den Bürgern gewählt wurden.

        Zwecklos hier weiter mit Dir über die Kleider des Kaisers zu diskutieren, bei dem längst ausgemacht ist, daß er seit 1990 keine anhat.

        Es wäre mal nicht verkehrt, einen Beleg dafür anzuführen, daß das irgendjemand außer euch selber genauso sieht.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats wurden von den Landesparlamenten gewählt, die zuvor von den Bürgern gewählt wurden.

        Weder hatten die vom “BÜRGEN” — wer war das noch gleich ??? – ein Mandat dafür, noch ist das Volkes Wille gewesen, was die Separatisten vom Rhein unter Carlo Schmid – in Frankreich nennt man solche KOLLABORATEURE – an ERSATZ-Verfassung nach Haager Landkriegsordnung verzapften. Das war auf BEFEHL der Alliierten.

        Schon die Großmutter gefressen, weil die Ausreden ausgehen ?

  10. schweinestaat schreibt:

    Also wie hier staseve klar belegt gibt, es seit Ende Sept. 1990 kein Gesetz mehr, das gilt und anwendbar wäre. Das Problem ist aber so, das dieser ganze Verbrecherapparat durch die Untertänigkeit und totale Verblödung des deutschen Volkstrottels uneingeschränkt, totalitär, agiert und das Volk schikaniert und ausbeutet. das geschieht ja in besonderen Maße durch die sogenannten Jobcenter, von denen eigentlich keiner so recht weiß, was die sind. Da wird den Arbeitslosen alles abgeknöpft, sprich Plünderung ihrer kompletten Ersparnisse, Lebensversicherungen und sonstiges Eigentum usw. bevor sie vom Jobcenter ihre Almosen bekommen. Wie von Selbstverwalter geschrieben, finden man in den ganzen SGB’s keinen Geltungsbereich und auch wird nirgends zitiert welche Grundrechte eingeschränkt werden. Also besitzen diese Jobcenter nicht die geringste gesetzliche Grundlage für ihr kriminelles Treiben. Durch die Streichung des GVG haben auch die Sozialgerichte keine Daseinsberechtigung mehr.
    Also müßte sich eigentlich jeder Arbeitslose in Selbstverwaltung gehn, um sich gegen die Plünderung und Zwangsarbeit (EinEuroJob) oder billigste Leiharbeit beim ICC zu wehren, weil dies für die Deutschen das einzige Gericht ist, welches Recht sprechen kann. Aber wo bekommt er dann Geld her, weil wenn er was verweigert wird er sofort sanktioniert. Im Fall Secker wird zwar geschrieben, das einem Selbstverwalter Geld nach dem Vertrag über die Organisation des Besatzungsrechts aus dem Jahr 1954/55 nach Artikel 8 – Artikel 11 zu steht. Da habe ich aber nichts gefunden. Wie ich aus den Aktenzeichen beim ICC ersehe, dauert es dort auch Jahre bis da was geschieht. Das weicht zwar jetzt vom Thema Hannan Kohn ab, ist aber bestimmt für etliche Mitleser interessant.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Also wie hier staseve klar belegt (Bem : sic !) gibt, es seit Ende Sept. 1990 kein Gesetz mehr, das gilt und anwendbar wäre. Das Problem ist aber so, das dieser ganze Verbrecherapparat durch die Untertänigkeit und totale Verblödung des deutschen Volkstrottels uneingeschränkt, totalitär, agiert und das Volk schikaniert und ausbeutet. das geschieht ja in besonderen Maße durch die sogenannten Jobcenter, von denen eigentlich keiner so recht weiß, was die sind.

      JOBCENTER sind keine Arbeitsämter, sondern GmbHs auf Privatrecht basierend ohne Geltungsbereich, arbeitend nach “admirality law” und fehlend (geltender !!!) Sozialgesetzbücher I-XII (Allesamt im Verstoß gegen Zitierpflicht aus dem bundeseigenen “Grundgesetz” Art. 19 GG, als AGBs der BRD-Verwaltungsorganisation, nicht : Staat.

      Ja : Deutscher Untertanengeist konnte auch eine “Umerziehung” seit 1945 nicht beseitigen ! – Cui bono ? Deshalb “paßt” das schon ….

      Da wird den Arbeitslosen alles abgeknöpft, sprich Plünderung ihrer kompletten Ersparnisse, Lebensversicherungen und sonstiges Eigentum usw. bevor sie vom Jobcenter ihre Almosen bekommen.

      Faktisch ist das so, rechtlich NICHT ! Wer “offiziell” nichts hat, dem kann nichts genommen werden. Nur so als Hinweis ! :mrgreen:

      Wie von Selbstverwalter geschrieben, finden man in den ganzen SGB’s keinen Geltungsbereich und auch wird nirgends zitiert welche Grundrechte eingeschränkt werden.

      Unpräzise ! Ich sagte lediglich, das dort nach “SGBs” – meist SGB II – “gearbeitet” wird, die jedoch RECHTLICH (!) wg. Verstoß gegen den GG-Artikel 19 (Zitierpflicht) als UNGÜLTIG zu erachten sind. Die “Jobcenter” halten ebenfalls den schönen Schein nach außen aufrecht !

      Genauer : Diese SGBs wiederum sind in Relation und in Schein-Rechtlichkeit (nach Außen) “untergeordnetes Recht”, die übergeordnetes nicht “heilen” können.

      Wenn aber dem “übergeordneten” Grundgesetz schon der Geltungsbereich fehlt, annulliert es alles “nachgeordnete” Recht, das dem GG unterzuordnen ist.

      Also gilt auch ! von daher räumlich nirgends (GG !) ein SGB. ebenso nicht sachlich !, weil Verstoß gg. Art. 19 GG Zitierpflicht !

      DOPPELTE ! Negation des SGBs : RÄUMLICH und SACHLICH !!!

      Also besitzen diese Jobcenter nicht die geringste gesetzliche Grundlage für ihr kriminelles Treiben.

      Exakt erkannt ! Jeder tut so, als ob ! “Job” und “Karriere” des PERSONAL in den JOBAGENTUREN (nicht : ArbeitsÄMTERN) hängen ja davon ab ! Deswegen spielen alle in dieser Hierarchie diese Lüge mit ! Andere werden “kalt” gestellt.

      Deswegen gibt es auch solche DARMKATARRH-Mitarbeiter hier…….. :-)
      Die MÜSSEN so reden, sonst sind sie ihres Gehalts verlustig im Sinne des Beitrags von StaSeVE, blau unterlegt !!!! Nichts als “Beschäftigungstherapie” für uns, uns von weiteren Erkenntnissen abzuhalten, da sollen bei uns nur Kräfte gebunden werden.
      Ernste Fragen stellen DIE nämlich nicht !

      Ich breche mal an dieser Stelle ab, weil zum Arbeitsrecht sich Peter Frühwald ungleich besser auskennt.

      Ich will ihm nicht vorweggreifen. Danke !

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