Ein Beweis für Rechtsbeugung in der Bundesrepublik – oder die Bestätigung das seit dem 29.11.2007 nur noch Firmenrecht gilt

Leipzig. Der Beweis das die Bundesrepublik nur eine Treuhandverwaltung ist, wird hier umfänglich von der Bundesrepublik selbst geliefert. Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) wird hier umfänglich heute bestätigt. Der Rest ist nur Show für die noch nicht aufgewachte Masse der Bevölkerung!

Im Detail:

Ein weiterer Fall von Rechtsbeugung in der Bundesrepublik wird im Zusammenhang mit der geplanten Streichung von HARTZ-IV-Leistungen für Ausländer, die sich weniger als 3 Monate hier aufhalten geliefert.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39472/

Wir zitieren :

………Per Geschäftsanweisung hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, dass ab dem 1.4.2012 wieder der Rechtsstand vor einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 hergestellt wird.

Bundesrepublik-immanent im Klartext : Eine privatrechtlich geführte “Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit)” erklärt also per Selbstermächtigung mittels “Geschäftsanweisung” die Urteile ihres eigenen, “höchstrichterlichen Bundessozialgericht” mal soeben für nicht mehr gültig.

Was ist die Bundesrepublik-Verwaltungsorganisation in Deutschland ? Ein Rechtsstaat ? Nein, sie biegt sich das “Recht” per Privatfirmen – nichts anderes ist die “BundesAGENTUR” schon von der Begrifflichkeit als AGENTUR und nicht als AMT – so zurecht, wie es situationsbedingt opportun ist.

Insofern ein hochinteressanter Vorgang, der sich hier abspielt, als er exemplarisch all den vielen Unsinn widerlegt, mit dem vom “Bundessozialgericht” über alle Stellen der Bundesrepublik und auch gewisse Forumsteilnehmer auf dem Presseblog staseve.wordpress.com, meist mit “K” beginnend, hier über die “Rechtsstaatlichkeit” ihrer Bundesrepublik-Veranstaltung hausieren gehen und gleichzeitig meinen, “StaSeVe” und Gleichgesinnte weiter ein “X” für ein “U” verkaufen zu wollen !

Anhand dieses Beispiels ist klar erwiesen, daß Recht und Gesetz lediglich das Feigenblatt für diese Staatssimulation “Bundesrepublik” in Deutschland ist, einer, die gerne “Deutschland” sein möchte, aber rechtlich nicht kann und darf !

An der Tagesordnung ist der Umstand, das hier alles nur nach “Dienst- u. Geschäftsanweisung” geschieht und wirkliches Recht keinen interessiert.

Gesetze darf die Bundesrepublik Treuhandverwaltung ja seit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz  nicht mehr machen (Gesetz vom 23.11.2007 – Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614 ). Aus diesem Grund gilt seitdem nur “Admirality Law” also See-und Handelsrecht, was man ja durch die Organisation der Firmenstrukturen der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH über Bundestag bis hin zur Bundesagentur für Arbeit sehen kann.

Nach Handelsrechtlichen Bestimmungen muss man die anderen Firmen der Bundesrepublik Treuhandverwaltung ja nicht fragen. Aber eine Staatsstruktur sieht anders aus. Da hilft die Beste “Staatssimulation” und Öffentliche Bühne nichts. Ein Spektakel bleibt ein Spektakel.

Damit ist klar erwiesen, das die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) auf dem richtigen Weg ist !

Eigener Bericht – staseve – vom 10.03.2012

About these ads

Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet. Am 01. Mai 2012 wurde der Staat Freies Deutschland gegründet und in der UN angemeldet.
Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Staseve Fälle, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

91 Antworten zu Ein Beweis für Rechtsbeugung in der Bundesrepublik – oder die Bestätigung das seit dem 29.11.2007 nur noch Firmenrecht gilt

  1. Michael Geyer schreibt:

    Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sprich sie wurde durch staatliche Hand geschaffen, nicht durch Privatleute und unterliegt demnach öffentlichen Rechts. So handelt es sich bei der Bundesagentur also um eine Behörde…
    Weiterhin bildet die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmBH keine Behörde oder ähnlcihes, sondern eine GEsellschaft, die vom Bund gegründet worden ist und deren alleinige Gesellchafter er auch ist.
    Der Beweis zu einer Treuhandverwaltung hinkt gewaltig!

    • katarrho schreibt:

      Da hast du aber die Grundlagen der Frühwald’schen Juristerei nicht verstanden. Wenn etwas so ähnliches heißt wie etwas anderes, dann ist es natürlich identisch:
      Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH = Bundesrepublik Deutschland
      Personalausweis = Personal
      usw.

      • Michael Geyer schreibt:

        Ich möchte dennoch Herrn Frühwald die Gelegenheit einräumen, seine Perspektive zu erklären. Ich bezweifel zwar, dass eine vernünftige Herleitung erfolgen kann, da sämtliche Gesetzestexte offenbar ausgelassen werden und nur Fragmente, die die Gültigkeit der proklamierten Thesen stützen könnten, Verwendung finden, jedoch bin ich für Diskussionen offen.

      • CHAD schreibt:

        > katarrho
        Richtig erkannt !
        PERSONAL der BRD = Firmenausweis PERSONALausweis statt PERSONENausweis

        Daher schnell eine PSE gemacht ! und bei der Firma BRD kündigen.

    • CHAD schreibt:

      ” Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts ”
      Ist NICHTs, eine Lügen-Agentur ohne Gebietskörperschafts-Urkunde.

      • kairo schreibt:

        Wer hat je behauptet, die Finanzagentur sei eine Gebietskörperschaft? Es ist eine GmbH. Du solltest mal die Begriffe sortieren.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Na bitte !

        Da hat es ja jemand endlich begriffen.

        Also : BundesAGENTUR nix “staatlich” ! Ist privat !

        D’accord !
        :grin:

    • Selbstverwalter schreibt:

      Eine AGENTUR = Privatrecht mit GESCHÄFTSFÜHRER als “Boß”, statt Amtsleiter ist bei Ihnen also eine “Körperschaft des öffentlichen Rechts”, also mit “Hoheitsrechten” ausgestattet ???

      Jetzt machen Sie sich bitte nicht lächerlich mit solchen Vermengungen !

      Das ist unbesehen ausgesprochener Unfug was Sie hier schreiben.

      Das ganze fällt ja rechtlich noch hinter die Zeit der Alt-BRD zurück, als es noch ARBEITSAMT hieß. Warum eigentlich diese Bezeichnungsänderung und Wandlung vom “Amt” zur “AGENTUR” ?

      Aus Spaß an der Freud’ oder aufgrund etwas ernst zu nehmenderen Hintergrund, von dem Peter Frühwald ausführlichst schreibt ?!?

      Nennt man das eventuell in diesem orwellschen NEUSPRECH auch “Modernisierung” ???

      Die deutsche Sprache ist darin leider zu präzise.

      Es paßt aber zum Gebilde “Bundesrepublik” – an allen Ecken und Enden – den Leuten einen vom Pferd zu erzählen.

      Und deswegen nennen Sie mich ruhig “BRD”-Dissident, da ich mich von BRDistan nicht mehr einseifen lasse !

      Deutsches Reich statt Besatzeragentur “BRD” !

      • eckhardp schreibt:

        —-Das ganze fällt ja rechtlich noch hinter die Zeit der Alt-BRD zurück, als es noch ARBEITSAMT hieß. Warum eigentlich diese Bezeichnungsänderung und Wandlung vom “Amt” zur “AGENTUR” ? —-
        In ein Arbeitsamt arbeiteten Beamte die sebstständig nach den Gesetz enscheiden.
        In einer Agentur arbeiten Angestellte die Weisungen der Vorgesetzten ausführen.

        Der Engel grüSSt den lieben Gott

  2. Andy Ankora schreibt:

    Michael Geyer hat sich in keinster Weise mit den Bereinigungsgesetzen beschäftigt und zeigt hier deutlich, das er Interesse hat, aber eben noch sehr viel Zeit braucht um das Unglaubliche bei sich zu zulassen – hätte Geyer sich damit beschäftigt, was hier als die Grundlagen der Frühwaldschen Juristerei beschrieben ist, würde er nicht so daher schreiben – wir haben sicherlich besseres zu tun als jeden einzelnen hinterher zu rennen und das schon sehr klar beschriebene noch mal zu erklären – da solle sich der Herr Geyer doch erstmal bemühen – Ich empfehle die Proklamation zu lesen.

    • CHAD schreibt:

      Herr Geyer ist System Spieler und daher unwichtig was dieser Mann schreibt, sein Konterfei zum Namen sagt schon alles.

      Katarrho und Kairo sind bezahlte Blogschreiber.

    • Michael Geyer schreibt:

      Ich kenne die Besatzungsbereinigungsgesetze, jedoch liefern die nicht die Grundlage für die hier proklamierten Thesen.
      Der Verweis auf unzurichende Zeit halte ich für etwas scheinheilig. Wer sich weltanschaulich mit der Thematik beschäftigt, kann doch gewiss eine vernünftige Herleitung relativ schnell verfassen? Der bloße Verweis jedoch reicht nicht wirklich aus, da ich, wie gesagt, die Positionen aus der Gesetzgebung nicht ableiten kann (mal davon abgesehen, dass Gesetze ohnehin nur von einem staatlichen Organ erlassen werden können. Somit kann aus den bestehenden Thesen gar nichts abgeleitet werden, da es ja nach dem hier herrschenden Tenor keine legitime Gesetzgebung durch die Bundesrepublik Deutschland geben kann, da es sich ja nicht um einen Staat handeln soll.)

  3. Komisch, das diese sogenannte “Bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung” eine Umsatzsteueridentifikationsnummer DE811458858 hat. So was braucht nur eine Firma oder freischaffende Künstler wie Architekten oder Rechtsverdreher. Also ist diese Agentur eine Firma die Arbeitslose an Sklavenhalter oder Bildungsinstitute verkauft. Vielleicht hat die Agentur auch schon bemerkt, das die Hartz IV-Gesetze alle ungültig sind, weil keinen Geltungsbereich, Verstoß gegen das Zitiergebot und sie somit an Ausländer nix zahlen braucht. Auf die Nachfrage beim Jobcenter, auf welcher Rechtsbasis sie eigentlich agieren, bekommt man keine Antwort. Die wissen nicht einmal, was sie eigentlich sind, GmbH oder sonst was.
    Seltsam ist auch der Begriff “Bundesunmittelbare”. Was soll das wieder bedeutet? Dafür haben die Bundesschleimbeutel, die hier mitschreiben, bestimmt eine Erklärung.

    • Michael Geyer schreibt:

      Bundesunmittelbar bedeutet, dass die Bundesagentur der Arbeit unmittelbar der Bundesregierung unterstellt ist und nicht zum Beispiel den einzelnen Landesregierungen.
      Anbei noch die Bitte, persönliche Angriffe unterbleiben zu lassen. Unabhängig von der Weltanschauung und Meinung kann man doch wenigstens Anstand bei jedem voraussetzen!

      • So Herr Geyer, ich frage mich nun welcher Bundesregierung. Wie wir von SPD Gabriel gehört haben, ist die Fr. Ferkel nicht unsere Bundeskanzlerin sondern nur die Geschäftsführerin einer NGO. Also wie kann eine NGO eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gründen oder als solche ernennen, das geht nicht. Eine GmbH kann meinetwegen eine neue GmbH & Co KG gründen oder eröffnen von der die BRD-GmbH der Gesellschafter ist. Dann ist doch die Frage, wie kann eine GmbH (Arbeitsagentur) hoheitliche Aufgaben ausführen, auf Grundlage von Gesetzen, die Null und nichtig sind, GG, alle SGB’s. Das sich diese Agentur einen Pfifferling um Recht und Gesetz schert, zeigt ja nun diese Geschäftsanordnung, welche im Widerspruch zu dem BSG-Urteil und dem alten Übereinkommen von 1953 steht. Hier mit zeigt sich doch wieder, das die Bananenrepublik nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung ist.

      • Michael Geyer schreibt:

        Man muss wissen in welchen Kontext ein Zitat genannt wird. Anhand dessen wird die Bemühung Gabriels Worte lächerlich. Auch glaube ich kaum, dass Sie ansonsten Politiker beim Wort nehmen.
        Die Bundesrepublik Deutschland ist keine NGO, sie ist anerkannter Staat und völkerrechtlich legitimiert, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Da helfen weder Wortklaubereien, Zusammenstückelung von Passagen irgendwelcher Reden, Nutzung von Dokumentfragmenten oder Aktenzeichen. Auch irgendwelche Beschimpfungen diskreditieren Sie nur.
        Wenn die Bundesrepublik als Bananenrepublik betrachtet wird, will ich nicht wissen, wie ein Staat nach Ihren Gutdünken aussehen mag.

      • katarrho schreibt:

        Wie wir von SPD Gabriel gehört haben, ist die Fr. Ferkel nicht unsere Bundeskanzlerin sondern nur die Geschäftsführerin einer NGO.

        Und Leute, die nicht einmal die offensichtlichste Ironie verstehen, wollen uns erzählen, sie hätten die Erkenntnis für sich gepachtet und alle anderen seien nur Schlafschafe…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Na da liefern Sie schon – rhetorisch verquast zumal mit solchen Begriffen wie “Bundesunmittelbarkeit” (!?!?!?) – selbst das passende Argument, ohne es vielleicht zu wollen : “Weisungsgebunden” an die BRD-Geschäftsleitung (Art. 65 Ihres “Grundgesetzes”) im “Vereinten Wirtschaftsgebiet” (Art. 133 dto.)

        Was hat das mit “Juristerei” am Hut ? —- Lesen und verstehen Sie doch mal Ihre eigenen Gesetzestexte bevor Sie meinen, gegen Peter Frühwald gegenargumentativ so massiv auffahren zu wollen.

        Die JOBCENTER sind alles Tochterfirmen (!) der “Zentrale” in Nürnberg.

        Und unterstellt man, diese “Zentrale” sei eine staatliche Körperschaft : Wo ist – in oben genannten Zusammenhang – das Prinzip der Gewaltenteilung gewahrt.

        Seit wann erklärt eine (angemaßte) Exekutive Entscheidungen einer Judikative für “ungültig” ? Doch nur in einer Bananenrepublik, aber nicht ein Staatsgebilde “BRD” mit gewissen Selbstansprüchen !

        Wenn Sie den ganzen Schwindel, der sich dahinter wirklich verbirgt nicht verstehen wollen…..nun gut, Sie müssen nicht. Dann ist Ihnen leider auch nicht mehr zu helfen !

      • kairo schreibt:

        Interessant, diese Leute unterstellen den Politikern doch, dass sie lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. Aber wenn Herr Gabriel was sagt, dann ist es die reine Wahrheit.

        Lies doch die Rede mal. Am Schluss fordert er Frau Merkel auf, doch endlich wieder zu regieren, denn dazu sei sie da. Also könnte sie schon …

        Und wenn es keinen Staat Bundesrepublik gibt, hat er auch kein Land Nordrhein-Westfalen; wozu hat Herr Merkel dann diese Wahlkampfrede gehalten?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Schon mal was vom “Freud’schen Versprecher” gehört ?

        Ein HERR MERKEL hat nie eine “Wahlkampfrede” gehalten. Mir zumindest nicht erinnerlich. Auch keine Bundestrulla, die lt. GRUNDGESETZ nur “Geschäfte leitet”. — Ebenda selber nachlesen, gelle ?!?

        Das Wort “reGIERen” hat viele Deutungen.

        Mancher Pantoffelheld wird zu Hause von seinem Hausdrachen “regiert” :mrgreen:

      • Ich habe niemanden persönlich angegriffen. Das mache ich wenn ich jemand namentlich benenne. Wenn sich natürlich durch den Begriff “Bundesschleimbeutel” einer angesprochen fühlt, dann sagt das schon alles aus. :-)

    • Regina schreibt:

      Das “Jobcenter” ist der Rechtsnachfolger der ARGE. Die ARGE/Jobcenter sind eine eingetragene GmbH .Gesellschafter dieser GmbH war/sind zu 50 % der aktuelle Leiter der ansässigen Arbeitsagentur und der aktuelle Oberbürgermeister der Stadt bzw. des Kreises in der sich die ARGE/Jobcenter befindet. Sie bezeichnen nicht umsponst die Harz4-Empfänger als Kunden.
      Sie haben damit den Rechtsstaus einer GmbH, die im Auftrag der Agentur für Arbeit arbeitet.
      Jetzt kann jeder raten,welchen Status die Argentur für Arbeit hat.
      Auf der Webseite meiner Heimatstadt war der Auszug aus dem Handelsregister für die ARGE GmbH zu sehen und seit ca. 3 Jahren ist er verschwunden.

      • Also wenn ein Jobcenter eine GmbH ist und der Regionalchef der Agentur, der OB der Stadt oder der Landrat des Landkreises, die Geschäftsführer der GmbH sind, dann stellt sich bei die Frage, warum sitzen die nicht schon seit 2005 im Gefängnis. Diese Verbrecher berauben ihre sogenannten Kunden durch rechtswidrige Sanktionen um die ihnen zustehenden Almosen, diese Verbrecher haben die letzten 7 Jahre, 100-tausende in rechtswidrige Zwangsarbeit (EEJ) gesteckt, diese Verbrecher haben sich auf diese Weise in ihren Städten bereichert, weil die für die EEJ-ler auch noch Fördermittel bekommen haben. Also das können diese Verbrecher nur machen, weil die Bananenrepublik ein absoluter rechtsfreier Raum ist und weil sie wissen das ihnen die Verbrecherjustiz nichts zuleide tut. Also sind wir wieder bei dem Thema, das diese Schweine alle an die Wand gehören.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Kaum zu begreifen, daß bei einer solch erdrückenden Faktenlage es immer noch Forenschreiber gibt, die das abstreiten, die BRD sei kein Staat…..und das noch mal haarspalterisch aufgezeigt bekommen wollen……….

    • katarrho schreibt:

      Umsatzsteueridentifikationsnummer (…) braucht nur eine Firma oder freischaffende Künstler wie Architekten oder Rechtsverdreher.

      Interessant. Und was davon sind dann österreichische Gemeinden?

      • Österreich ist genauso eine NGO wie unsere Bananenrepublik die auch noch auf einen Friedensvertrag wartet wie wir.

      • Michael Geyer schreibt:

        Aber wie kann es sich bei Österreich und Deutschland um eine NGO handeln? Alleine Ihre permanenten Darstellungen der Treuhandverwaltung sprechen dagegen. Handelt es sich nun um ein zivilgesellschaftliche Organisation? Ist es ein privates Unternehmen? Eine VErwaltungseinheit der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges? Irgendwie alles ein wenig widersprüchig.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Sag mal : Reden wir über Österreich oder über Deine BRD-Staatssimulation ??
        Nettes Ablenkungsmanöver !

        In der Schule hieß das früher : Thema verfehlt ! – Setzen ! – SECHS !

      • Selbstverwalter schreibt:

        @Michael GEYER :

        Um eine VERWALTUNGS-ORGANISATION nicht-staatlicher Natur. Lesen Sie doch mal Ihr “Grundgesetz”, die Reden von Carlo Schmid (Vater des Grundgesetzes), über das Zustandekommen des Grundgesetz per ukas der Alliierten als “Verwaltungseinheit” im BESETZTEN Deutschen Reich……..auch hier : Ich fange nicht jedes mal bei Adam und Eva an, setze entsprechendes Grundwissen voraus……..wohlgemerkt : GRUNDwissen !

  4. Ich kenne die Besatzungsbereinigungsgesetze, jedoch liefern die nicht die Grundlage für die hier proklamierten Thesen. (Zitat Geyer)
    Also wenn man die Bereinigungsgesetze gelesen und begriffen hat, dann ist die Frage, ” Aber wie kann es sich bei Deutschland um eine NGO handeln” unverständlich. In diesen Bereinigungsgesetzen ist nochmals klargestellt worden, das in Deutschland das Besatzungsrecht gilt, das die Geltungsbereiche aller für einen Rechtsstaat maßgeblichen Gesetze aufgehoben wurden und ebenso das GG bis auf 3 Art. Also sind alle Politiker und deren Handlanger, Schwerstverbrecher in einer kriminellen Vereinigung die sich Bananenrebublik Deutschland nennt. Also kann man das, was wir haben, als NGO oder kriminelle Vereinigung bezeichnen, aber nicht als demokratischen Rechtsstaat. Ende der Diskussion.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Die wenigsten haben sich mit den “Bereinigungsgesetzen” im Detail befaßt, deswegen erfassen sie auch nicht die Tragweite dessen, was darin steht. Und das ist fundamental !

      Für mich sind die “Bereinigungsgesetze” eine Selbstdemontage par excellence und ein AHA-Effekt.

      Und wenn ich dann noch in der Offizialpresse lese, daß so eine PRIVATFIRMA, in Anmaßung einer Gebietskörperschaft (staatlich !), en passant “situationsbedingt” die Gewaltenteilung aufhebt, dann sind wir wieder so weit und es bedarf dann auch keiner “Mitarbeiter” mehr, die Peter Frühwald primitiver Juristerei zeihen.

      Der Griff an die eigene Nase dieser Don Quixotes auf Bestellung wäre hier viel ergiebiger !

      Aus dieser Ecke bedarf es nun wirklich keines Aufklärungsunterricht in Sachen Demokratie, die brauchen vielmehr selbst eine “Nachschulung” !

    • Michael Geyer schreibt:

      Dann nennen Sie doch Ross und Reiter und leiten sie ihre Erkenntnisse mit einer genauen Nennung entsprechender Passagen her.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Es ist nicht Aufgabe und Rahmen eines Diskussionsstranges, hier alle in Frage kommenden Aspekte im Einzelnen aufzuführen und abzuhandeln.
        Sie haben mich sehr gut verstanden……..auch den Aspekt der Gewaltenteilung.

        Roß und Reiter wurden hier übrigens präzise benannt !

        Ich hole doch nicht jedes Mal bis Adam und Eva, bis ins Hundertausendste NEU aus, um einen Gedanken zu äußern, verehrter Herr GEYER………….was verlangen Sie eigentlich ? Sie stellen sich doch sonst nicht so an !

      • Michael Geyer schreibt:

        Wer seine Meinung zur Disposition stellt, darf sie ruhig auch begründen können.
        Weiterhin liegt in diesem Falle keine Aufhebung eines Gesetzes vor. Man lese einfach einmal die verlinkte Geschäftsanweisung im Artikel.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wer richtig liest, ist im Vorteil :

        Es war von der Aufhebung eines (“Grundsatzurteils”) des sog. “Bundessozialgericht” die Rede.

        Deshalb mein Einwurf mit der Gewaltenteilung.

        Und der wirkt – dummerweise – noch verheerender auf das Potemkinsche Dorf “Bundesrepublik” im Selbstverständnis eines behaupteten “Rechtsstaates” als die Frage der (behaupteten) Staatlichen Körperschaft “ArbeitsAGENTUR” ! —- Finden Sie nicht auch ?

        Das ist wohl glasklar im Artikel herauszulesen und bedarf keiner langatmigen Beweisführung !
        Wie man hier zwei und zwei zu vier addiert bedarf keiner Anleitung mehr, oder ?

      • Michael Geyer schreibt:

        Natürlich empfiehlt es sich, nicht nur einen Artikel zu zitieren, sondern die genannte auch zu studieren. Nur einmal ein kleiner Auszug:
        “Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10) entschieden, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Anwendung findet. Die BA hat dieses Urteil umgesetzt und verbindlich geregelt, dass die Ausschlussgründe der § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II für Staatsangehörige der EFA-Staaten keine Anwendung finden.

        Die Bundesrepublik Deutschland hat nunmehr u. a. für Leistungen nach dem SGB II den folgenden Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabgekommen erklärt:

        „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“

        Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

        Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.”
        Was bedeutet das nun? Nicht die BA hat hier irgenetwas außer Kraft gesetzt, sondern die Bundesregierung durch eine Vorbehaltserklärung. Das ist völkerrechtlicher Usus bei Internationalen Abkommen. Das Bundessozialgericht hatte zuvor nämlich nach Rechtslage des Abkommens geurteilt, welches nun eben unter diesen Voorbehalt steht.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Was wollen Sie hier verdrehen ?

        Zahlt die BUNDESREGIERUNG “Hartz-IV” aus, oder die sog. “BUNDESAGENTUR” ??? — Auch hier vermengen Sie wieder nach eigenem Gusto !

        War es nicht “EUROpa”, sprich : EU, gewesen, die mit “EU-Recht” (was immer das auch sein mag !) die BUNDESREGIERUNG zwang, einen “Gleichheitsgrundsatz” – also ohne Unterschied der Herkunft – umzusetzen, nachdem ALLE “Bedürftigen” diese Leistungen erhalten.

        Und wo ist dieser Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt, wenn es – sagen wir mal – um “Nicht-EU-Ausländer”, etwa aus der Türkei, Libanon, Afghanistan …. etc. geht ?

        Drehen und wenden Sie es, wie sie es wollen : Die “Bundesrepublik” ist nicht mal in der Lage, ihren eigenen Prinzipien treu zu bleiben. Und deren “BundesreGIERung”, respektive deren Exponenten, beschwören dann – tagein tagaus – die “europäische Solidarität”.

        Schön und gut : ICH falle auf deren Phrasen und Rechtsbeugungen nicht mehr rein !

        Und Sie ?

      • Michael Geyer schreibt:

        Wieso? Was soll denn hier verdreht werden. Die Bundesagentur ist eine bundesunmittelbare Körperschaft öffentlcihen Rechts und agiert als Dienstleister für den Bund.
        “Schön und gut : ICH falle auf deren Phrasen und Rechtsbeugungen nicht mehr rein !

        Und Sie ?”
        Ich gehe nicht derlei Bauernfängern auf den Leim, die sich alles just so zurechtlegen, bis es passt. Auch sollte man zwischen Bürger- und Menschenrechte unterscheiden können.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Ein privatrechtlich geführter “DIENSTleister”, zumal als “Firma” mit “Kunden” – oder wie Sie das im Neusprech nennen – hat keine Hoheitsrechte und kann keine Gewaltenteilung aufheben. Außerdem hätte ich zu “BUNDESAGENTUR für Arbeitslosigkeit” gerne mal eine Körperschaftsurkunde oder Gleichwertiges gesehen. Es bleibt also ein Widerspruch in sich.

        So einfach ist das !

        Den Vorwurf der “Bauernfänger, die sich alles zurecht legen”, können Sie gerne dort, als richtigem Adressaten, loswerden !

  5. dt. Michel schreibt:

    Die Kommentare von Herrn Geyer sind einfach nur ermüdend …
    … wahrscheinlich ist er ein Nutznießer des Systems und verteidigt
    seine – unverdienten – Privilegien mit Klauen und Zähnen
    (und Kommentaren)

    Mit “System” meine ich:
    BRD = Banken – Rettungsverein – Deutschland !! ;-)

  6. kairo, meistens lügen deutsche Politschweine aber wenn sie unter sich sind, z.b. beim SPD-Parteitag oder wenn sie besoffen sind, dann sagen sie sogar manchmal die Wahrheit.
    Genauso wie der Schäuble unter seinen Freunden, beim Bänkertreffen in Frankfurt, oder der Hurenbock Seehofer beim Pelzig, wo er gesagt hat “die gewählt sind haben nichts zu sagen und die die was zu sagen haben, sind nicht gewählt. Wahrscheinlich war er da von Pelzigs Getränk sofort benebelt. Die Argumentation von Euch Bundesschleimbeuteln ist schon sehr dürftig

  7. Q-T schreibt:

    Das ehemalige Arbeitsamt Hamm hat sich im April 2004 unter SELBSTVERWALTUNG gestellt.

    Ob die die gleiche Selbstverwaltung meinen, wie Herr Frühwald, entzieht sich meiner Kenntnis.

    • Ob die die gleiche Selbstverwaltung meinen, wie Herr Frühwald,
      Na das glaube ich nicht. Ich nehme eher an das bedeutet, wir legen die Gesetze aus wie es uns gefällt und ansonsten interessiert uns Recht und Gesetz nicht. Hauptsache unsere Sanktionsquote gefällt unseren Geschäftsführern.

    • Selbstverwalter schreibt:

      NEIN ! Das ist eine nach dem Subsidiaritätsprinzip organisierte INNERHALB einer “Bundesrepublik”, die nicht Deutschland ist !

      Keine nach UN-Resolution !

      Trotz gleichem Wort “Selbstverwaltung” — ein Unterschied wie Tag und Nacht !

  8. Wer seine Meinung zur Disposition stellt, darf sie ruhig auch begründen können.
    Weiterhin liegt in diesem Falle keine Aufhebung eines Gesetzes vor. Man lese einfach einmal die verlinkte Geschäftsanweisung im Artikel. (Zitat Geyer)
    Ok, Herr Geyer die Geschäftsanweisung hebt zwar kein Gesetz auf, weil es kein gültiges Gesetz gibt, das sie aufheben könnte, aber diese Geschäftsanweisung unterläuft eines, nach Deiner Auffassung gültigen Urteile, eines deiner Meinung nach, rechtmäßigen BSG und eines nach Deiner Meinung gültigen Abkommens für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens, Herr Geyer in welch einer Traumwelt lebst Du eigentlich?

    • Michael Geyer schreibt:

      Nochmals, die gesetzliche Grundlage wurde durch die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung verändert. Wägt man sich hier nicht andauernd der Kenntnis über Völkerrecht? Auch hier herrscht nicht einmal Basiswissen im Bereich Rechtswissenschaften vor. Vielleicht sollte man einmal diverse Einführungslektüren lesen?

      • Selbstverwalter schreibt:

        …..Nochmals, die gesetzliche Grundlage wurde durch die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung verändert…

        Wo nachlesbar dieser “Vorbehalt”, der einfach per “Dienstanweisung” gekippt werden darf und bitte mit welcher Legitimation u.a. auf Basis des “1. und 2. Bundesbereinigungsgesetzes” aus 2006 und 2007 ?

        Von Völkerrecht war in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede, Sportsfreund !

      • Michael Geyer schreibt:

        Nicht der Vorbehalt wurde gekippt, durch diesen wurde bisherige Praxis beendet. Der Wortlaut:
        „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“
        Das Völkerrecht hat hiermit zu tun, insofern es sich bei einem internationalen Abkommen um solches handelt.
        Noch zur Rechtmäßigkeit der Vorbehaltserklärung. Hier empfiehlt es sich natürlich betreffendes Abkommen zu lesen. So steht im Artikel 16 b): „Jeder Vertragschließende hat dem Generalsekretär des Europarates alle neuen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die in Anhang I noch nicht aufgeführt sind. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung kann der Vertragschließende Vorbehalte hinsichtlich der Anwendung dieser neuen Rechtsvorschriften auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden machen.“ Hieraus ergibt sich die legitime Grundlage des Inhalts der Geschäftsanweisung der Bundesagentur. Es ergibt sich kein widerrechtliches Handeln oder eine Unterminierung des BSG-Urteils.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Weichen Sie doch nicht ständig auf Nebenkriegsschauplätze aus, die nicht sachdienlich sind !

        Erstens wird hier der ansonsten von Ihrer “BRD”-VO hochgehaltene Gleichheitsgrundsatz – der übrigens von der EU Ihrer “BRD”-VO gesondert “verordnet” wurde – ausgehebelt. Es wird in Ausländer der EU und Ausländer aus der EU unterschieden.

        Zweitens beträfe das – trotzt aller wohlfeilen Propaganda – Staatsangehörige just jener Staaten, mit denen angeblich “besondere europäische Solidarität” geübt werden soll.

        Drittens ist nicht klar ersichtlich, wieso Staatsangehörige von sog. “NIcht-EU-Staaten” hiervon ausgenommen wurden, wohlwissentlich, daß diese überproportional die Sozialkassen belasten und insofern das Argument, daß hier vorgetragen wird, sachlich ins Leere läuft. Wieso – selbst zugegeben – nur diese “kleine Gruppe” nichts mehr bekommen soll, das Gros aber weiter, erschließt sich sinngemäßt nicht.

        Viertens ist hier wieder von einer Körperschaft die Rede, die jedoch privatrechtlich organisiert ist – ein Widerspruch in sich – welche in jeder Form der eigenen, angeblich existierenden Gewaltenteilung Hohn spricht.
        Fakt ist : Ein angeblicher DIENSTLEISTER – privatrechtlich, nicht : staatlich, “geführt” – hebelt mal soeben ein “höchstrichterliches Urteil” eines Gerichtes – das ja kein “Staatsgericht” in Realität ist, sondern nur behauptet gem. Art. 15 GVG (aufgehoben) – per ukas aus. Das ist der zentrale, nicht wegzudiskutierende Stolperstein in Ihrer Argumentation !

        Fünftens ist Ihr wiederholt vorgetragenes Argument eines DIENSTLEISTERS – was schon begrifflich auf eine “Firma” hindeutet und auf kein “Amt” – insofern ein schwachsinniges, als es just die von uns angegriffene Rechtsrealität in dieser “BRD”-VO exakt bestätigt, die mit “RechtsSTAATlichkeit” schon nichts zu tun hat.

        Sie können noch so viel um des Kaisers Bart herumdiskutieren, es ändert freilich nichts an der Realität in Ihrer “BRD”-VO, daß wir es hier mit reinem Handelsrecht mit entsprechenden “diktatorischen” Strukturen zu tun haben und nicht etwa mit einem demokratischen Rechtsstaat in propagandistischer Selbstdarstellung, mit garantierter Rechtssicherheit, einklagbar in einem “Staat”, der über eine vom Volk gewollte Verfassung verfügt.

        Ihre BRD ist nichts anderes als ein Handelsunternehmen und kein Staat im klassischen (und auch demokratischen) Sinne mit drei essentiellen Staatselementen : Staatsvolk (BRD-VO hat keines), Staatsgebiet (BRD-VO hat keines, Art. 23 a.F. bereits 1990 aufgehoben) und Staatsangehörigkeit (es gibt keine “Staatsangehörigkeit” DEUTSCH oder “Bundesrepublik Deutschland”, nur die des Deutschen Reichs nach RuStAG !).

        Dabei bleibt es in der Feststellung…….aller Unkenrufe zum Trotze !

      • Michael Geyer schreibt:

        Vertragswerke, die unmittelbar Gegenstand der Diskussion sind, sollen Nebenkriegsschauplätze sein? Dringt langsam der Erklärungsnotstand durch?
        Der Gleichstellungsgrundsatz kann auch in einer anderen Argumentationsweise verwendet werden. Schließlich soll die Vorbehaltserklärung eine Migration wegen des Sozialwesens verhindern. Daher entspräche es auch einer Gleichstellung, dass Sozialbezüge erst nach nach einem Anspruch durch Leistung gezahlt werden müssten.
        Da es sich um einen Vertrag des Europarates handelt, sind in erster Linie nicht Unionsbürger betroffen, da diese von anderen EU-Verordnungen gleichgestellt sind, sondern Nicht-EU-Länder. Dementsprechend müssten sich EU-Bürger lediglich auf Europäisches Recht berufen, würden allerdings ggf einen verminderten Satz erhalten.
        „Zweitens beträfe das – trotzt aller wohlfeilen Propaganda – Staatsangehörige just jener Staaten, mit denen angeblich “besondere europäische Solidarität” geübt werden soll.“
        Es betrifft deren Staatsangehörige, die nach Deutschland mit dem Status arbeitssuchend emigrieren und nicht die Staaten.
        „Drittens ist nicht klar ersichtlich, wieso Staatsangehörige von sog. “NIcht-EU-Staaten” hiervon ausgenommen wurden, „
        Seit wann ist die Türkei ein EU-Staat? Oder Norwegen? Darüber hinaus bestehen für die meisten Nicht-EU-Staaten, bzw deren Angehörige unterschiedliche Auflagen für die Immigration.

        Auch noch einmals der Verweis, dass kein Gerichtsurteil ausgehebelt wird, sondern sich regulär die gesetzliche Grundlage durch den Vorbehalt der Bundesregierung zum EFA geändert hat. Vielmehr muss eigentlich geprüft werden, ob dieser Vorbehalt überhaupt rechtens ist. Damit hat die Bundesagentur allerdings wenig zu schaffen.

        Ihre Einschätzungen zur Staatlichkeit entbehren jedweder staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Praxis. Auch scheint hier ein massiver Grad an Unwissenheit bezüglich völkerrechtlicher Definitionen bezüglich Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorzuherrschen. Keines dieser drei Elemente wird von irgendeinem Deutschen Reich noch erfüllt. Jedoch sind diese Elemente bei der Bundesrepublik Deutschland offiziell und umfassend völkerrechtlich anerkannt. Da spielen verquere Einschätzungen, Reichsnostalgie oder subjektive Unrechtsempfinden keine Rolle. Die Einbindungen der Bundesrepublik auf der internationalen Bühne sind Fakten.

      • Selbstverwalter schreibt:

        RICHTIG LESEN will geübt sein, MICHAEL GEYER !

        Doppelte Verneinung meinerseits bzgl. Türkei und andere Nicht-EUdSSR-Staaten. Exakt das Gegenteil habe ich gesagt !

        Hat sich das in Ihren Logenkreisen noch nicht herumgesprochen oder lernt man dort, nur am Kern der Dinge vorbei zu diskutieren, weil gestellte Fragen unangenehm sind und “Erklärungsnotstände” evtl. bei seinesgleichen zu finden sind ?
        :mrgreen:

      • Selbstverwalter schreibt:

        ………Ihre Einschätzungen zur Staatlichkeit entbehren jedweder staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Praxis. Auch scheint hier ein massiver Grad an Unwissenheit bezüglich völkerrechtlicher Definitionen bezüglich Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt vorzuherrschen. Keines dieser drei Elemente wird von irgendeinem Deutschen Reich noch erfüllt. Jedoch sind diese Elemente bei der Bundesrepublik Deutschland offiziell und umfassend völkerrechtlich anerkannt. Da spielen verquere
        Einschätzungen, Reichsnostalgie oder subjektive Unrechtsempfinden keine Rolle. Die Einbindungen der Bundesrepublik auf der internationalen Bühne sind Fakten.

        Sicher müssen Sie so reden ! Staatsrechtler und Professoren, die das behaupten sind also Unwissende. AHA ! :mrgreen:

        Das Deutsche Reich hat diese Voraussetzungn – zu Ihrer Schande gesagt – erfüllt, was man von Ihrer BRD-VO nicht sagen kann. Da hilft auch kein schöner Schein !

        Auch helfen da keine Verbalinjurien, dies seien “verquere Einschätzungen und Reichsnostalgien” unsererseits.

        Sie sprechen gar Ihren BRD-”Gerichten” in deren Einschätzungen Hohn, Sie Amokläufer !

        Ansonsten die sattsam bekannten Nebelkerzen, die Sie hier verstreuen, um Ihre Staatssimulation in Schutz zu nehmen und um bloß nicht auf den Punkt zu kommen.

        Typisch Logenbruder und Dampfplauderer, der uns nur die Zeit stiehlt !

        Weil es Ihnen so gut gefallen hat : Es lebe das Deutsche Reich !

      • Michael Geyer schreibt:

        „Sicher müssen Sie so reden ! Staatsrechtler und Professoren, die das behaupten sind also Unwissende. AHA !„Sie erteilen Professoren Absolution? Ich denke lieber selbst nach. Weiterhin findet man für jede Meinung eine Professorenstimme. Die für die Ihrige ist jedoch mehr als schwach ausgeprägt.
        „Ansonsten die sattsam bekannten Nebelkerzen, die Sie hier verstreuen, um Ihre Staatssimulation in Schutz zu nehmen und um bloß nicht auf den Punkt zu kommen. „
        Diese Nebelkerzen sind wohl eher derlei Vermutungen und Unterstellungen: Typisch Logenbruder und Dampfplauderer, der uns nur die Zeit stiehlt !

        Bisher sind Sie auf keinen Vertrag näher eingegangen, sondern haben lediglich einen Satz aus einem Artikel zitiert. Im Sinne der Stillen Post kommt dabei auch noch was vollkommen sinnentfremdetes heraus. Sie versäumen es zu erwähnen, wie man auf Ihren Punkt kommen soll. Mit der Rumpolterei kann man vielleicht einen Stammtisch unterhalten, für eine Diskussion erscheint mir derlei allerdings unangebracht.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ….Sie erteilen Professoren Absolution? Ich denke lieber selbst nach. Weiterhin findet man für jede Meinung eine Professorenstimme. ..Mit der Rumpolterei kann man vielleicht einen Stammtisch unterhalten, für eine Diskussion erscheint mir derlei allerdings unangebracht.

        Das Selbstdenken dürfen Sie dann auch anderen überlassen, weil nämlich alles das, was “gut” ist, auch allen anderen gehören darf ! — Ansonsten scheint mir eher bei Ihnen der Erklärungsnotstand ausgebrochen zu sein, wie ich schon richtig vermutet habe ! Denn alles andere, was nicht wissenschaftlich Ihnen gesagt wird, bezeichnen Sie ja schon als “Stammtisch”

        Über den Rest lohnt es sich auch nicht, weiter einzugehen, weil die entsprechenden Passagen bzw. Gesetzestexte für jedermann einsehbar sind und auch unzählige Male hier erörtert wurden.

        Bringt man sie an, werden sie aus dem Zusammenhang gerissen bzw. man unterstellt mir dieses.
        Ist es kein Professor, ist es Stammtisch, ist es kein Stammtisch, dann irgendeine (käufliche ?) Professorenstimme.

        So what ?!?! :evil:

        Die Arbeit der genauen Recherche müssen Sie sich irgendwo schon selbst machen, da ich nicht wiederholt und über zig Seiten hier den Dr. Copy-Paste zum Guttenzwerg mache …… sie geben ja schließlich ständig selbst an, alles bereits zu wissen.

        Und in Sachen Diskussionskultur würde ich mal den eigenen, rabulistischen Standpunkt hinterfragen……..

      • Michael Geyer schreibt:

        „Über den Rest lohnt es sich auch nicht, weiter einzugehen, weil die entsprechenden Passagen bzw. Gesetzestexte für jedermann einsehbar sind und auch unzählige Male hier erörtert wurden.“
        Die entsprechenden Passagen scheinen unbekannt zu sein, da sie vollkommen ignoriert werden. Es lohnt sich wohl auch nicht näher einzugehen, weil entsprechende Argumente fehlen.

        „Bringt man sie an, werden sie aus dem Zusammenhang gerissen bzw. man unterstellt mir dieses.
        Ist es kein Professor, ist es Stammtisch, ist es kein Stammtisch, dann irgendeine (käufliche ?) Professorenstimme.“
        Weil eben nur Fragmente, unabhängig auf ihre Anwendbarkeit, genutzt werden. Werden Ergänzungen aus dem konkreten Gesetz, Dokument oder Abkommen angeführt, stößt das auf Nichtbeachtung.
        Eine Meinung gewinnt keine Gültigkeit, nur weil ein Professor diese vertritt. Entscheidend ist dessen Herleitung. Es wurde weder irgendein Professor oder Staatsrechtler genannt, noch entsprechende Meinung niedergelegt und schon gar keine Begründung dafür. Sämtliche Diskussion werden mit dem Verweis auf irgendwelche Logen oder mit Beschimpfungen abgewürgt, anstelle eben diese Ausführungen darzulegen.
        „Die Arbeit der genauen Recherche müssen Sie sich irgendwo schon selbst machen, da ich nicht wiederholt und über zig Seiten hier den Dr. Copy-Paste zum Guttenzwerg mache …… sie geben ja schließlich ständig selbst an, alles bereits zu wissen.“
        Mit Verlaub, die Kopien sind notwendig und ihr Ursprung wird genannt. Da helfen auch keine Verweise auf Doktoranten. Weiterhin wird hier auch nur mittels Copy and paste gearbeitet. Leider ohne genauere Ausführungen.
        „Und in Sachen Diskussionskultur würde ich mal den eigenen, rabulistischen Standpunkt hinterfragen……..“ Sagt derjenige, der versucht, den Gegenpart der Diskussion mit Vermutungen über eine Logenzugehörigkeit zu diskreditieren? Ganz schön arm…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Die entsprechenden Passagen scheinen unbekannt zu sein, da sie vollkommen ignoriert werden. Es lohnt sich wohl auch nicht näher einzugehen, weil entsprechende Argumente fehlen.

        Blah Blah Blah Blah …..
        Hättest Sie schon längst nennen können zu Deinem “scheinbaren” Vorteil, Deine “scheinbar unbekannten Passagen” !
        Stattdessen : Blah Blah Blah Blah…………ohne Ende, Langweiler !

        Hey Kumpel : Wie wäre es, wenn Du Dich um Deine eigene Seite kümmern würdest. Die braucht, angesichts des blutleeren Inhalts dringend eine Frischzellenkur !

        ……..Da helfen auch keine Verweise auf Doktoranten………

        Blah Blah Blah………wo sprach ich von “Doktoranden” ? Von was träumst Du nachts, Logenbruder ?

        Sagt derjenige, der versucht, den Gegenpart der Diskussion mit Vermutungen über eine Logenzugehörigkeit zu diskreditieren? Ganz schön arm…

        Wer sich schon mit Logensymbolen im Internet behängt und auch noch eine ebenso flache, eigene Seite unterhält, nun, von dem darf solches eben vermutet werden.

        Wer sehen will, der sehe………

        In diesem Sinne : Genug Zeit mit Dir verschwendet ! Hast ja eh stets das Letzte Wort !

        Es lebe das Deutsche Reich ! Weg mit der “BRD”-Besatzeragentur und seinen Handlangern !

      • Michael Geyer schreibt:

        Argumentativ schon so in der Ecke?
        Für mich stellt die Bundestagskuppel eben kein Logensymbol dar, auch wenn du dich darauf versteifen magst. Selbst wenn, hat das wenig Auswirkungen auf Inhalte der Diskussion.
        Traurigerweise werden Gegenargumente mit mantrahaftigen Wiederholungsphrasen begegnet. Traurigerweise muss ich mantrahaftig darauf immerwieder hinweisen, zu nützen scheint es nichts. Ich gönne jeden seine Meinung, auch Reichsnostalgikern. Eine falsche Herleitung, abstruse Verwendungen und Missbrauch von Zitatfetzen und Beschimpfungen jedoch lasse ich ungern stehen. Anscheinend sind Sie jedoch zu nichts anderem in der LAge…

  9. gragoll mario schreibt:

    herr geyer, bitte verlassen sie doch bitte diese seiten und lassen sie uns weitermachen.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Nein, wieso ?

      Sind die Argumente gut : Wir lernen dazu !

      Sind sie schlecht : Nun, keiner ist unnütz………

  10. gragoll mario schreibt:

    auch katarrho braucht niemand

  11. Selbstverwalter schreibt:

    Hochinteressant, was MICHAEL GEYER als Symbol / “Avatar” gewählt hat :

    Die freimaurerisch-23(!)-Meter hohe Logen-”Kippa” auf dem von der BRD-VO in Beschlag genommenen Reichstagsgebäude…………..devot von unten nach oben photographiert …….. ick wundere mir über jarnischt mehr !

    • Michael Geyer schreibt:

      Hochinteressant, dass man es nur noch mittels Verschwörungstheorien eine Diskreditierung der Diskussionsteilnehmer unternimmt, als sich lieber einer sorgfältigen Argumentation zu widmen.
      Interpretationen über meinen Avatar obliegen schlußendlich mir selbst und nicht irgendwelchen kruden Phantasien über ominöse Kräfte.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Ganz sicher nur ein “Versehen”, dieses Bild, das ja keine Bedeutung hat.

        Fühlt man sich als Freimaurer immer gleich diskreditiert, oder warum so gereizt ?

  12. Karl Heinz schreibt:

    Weiß jemand ob die “Zielgruppe” der Verordnung nicht ohnehin Ansprüche gemäß SHG XXII hat? – Wie eigentlich auch jeder Deutsche – ohne es zu wissen.

    Vielleicht muß man ja, geregelt durch eine EU-Vereinbarung, den Zuwanderern gewähren, worauf Deutsche einzelvertraglich verzichten sollen.

    • Karl Heinz schreibt:

      Sorry – SGB XII

    • Karl Heinz schreibt:

      Europäische Fürsorgeabkommen – EFA: Artikel 1

      Jeder der Vertragschließenden verpflichtet sich, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge (im folgenden als “Fürsorge” bezeichnet) zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

      “Geltende” Gesetzgebung ist SGB XII – nicht Hartz4 !!!
      Hartz4 ist einzelvertragliche Selbstentrechtung – Aufgabe der angeblichen Rechte gemäß GG.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Exakte Erklärung !
        Damit ist der ganze Hokuspokus, den ARBEITSAGENTUR da vorhat, wieder Makulatur !
        :grin:

        Eigentlich sollte jeder “HARTZ”er gleich zum Soz-”Amt” gehen und nach SGB XII beantragen, statt masochistisch bei der JOBCENTER GmbH nach SGB II und Selbstentrechtung !

        ….feiner, sympathischer Gedanke ! :-)

      • katarrho schreibt:

        Eigentlich sollte jeder “HARTZ”er gleich zum Soz-”Amt” gehen und nach SGB XII beantragen

        Gute Idee. Da die “Hilfe zum Lebensunterhalt” subsidiär gegenüber anderen Sozialleistungen ist, dürfte der Antrag in den allermeisten Fällen postwendend abgelehnt werden.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Da darf ich – der guten Ordnung halber – mal um Herleitung und Quellenangabe bitten, die diese Subsidiarität klar belegen !

        Dankeschön !

        **

        Persönliche Anmerkung :
        Das sympathische an dem Gedanken (Bem : !) ist, das das SGB II “Kann”-Bestimmungen enthält, etwa “wer arbeiten kann…..”

        Wer nicht, der kann ja nicht……… aber wer legt das fest aus welcher staatlicher Vollkommenheit ? :-)

      • katarrho schreibt:

        Da darf ich – der guten Ordnung halber – mal um Herleitung und Quellenangabe bitten, die diese Subsidiarität klar belegen !

        Wäre ich von der StaSeVe, würde ich sagen: Das steht im Gesetz! Lies gefälligst selber nach, ich kann nicht deine Hausaufgaben für dich machen, wenn du zu faul bist!!!

        Da ich das aber nicht bin: § 2 Abs. 1 SGB XII.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Nicht so giftig, Kollega !

        Ich zitiere also ausnahmsweise mal aus genannter Stelle Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe und werde den Kern des von Karl-Heinz angeregten Gedankens einmal entsprechend hervorheben :

        § 2 – Nachrang der Sozialhilfe

        (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

        (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

        Ich sage doch : Wer kann der kann, wer nicht, der nicht…….!.

        Einfach sympathisch !

        Weil der von den ARGEn / JOBCENTER verordnete “Arbeitszwang” kaum mit den sog. “Grundrechten” aus Art. 2 GG, Freie Entfaltung der Persönlichkeit; Art. 11 GG. Freizügigkeit; Art. 12 GG, Freie Wahl des Arbeitsplatzes ! zusammen geht !

        Das ginge schon wegen Art 19 GG, Zitierpflicht, insbesondere Absatz 1, Satz 2 nicht !

        Alles andere liefe nach dem NS-Prinzip “Arbeit macht frei”, gelle ?!?
        :mrgreen:

        Ich bin übrigens NICHT “von der StaSeVe”, was ich aber als Aufforderung auffasse, daran etwas zu ändern, angesichts der Dürftigkeit eines Status von BUNDes”DEUTSCH”-PERSONAL, nach §90 BGB JURISTISCHE PERSON, SACHE und nicht Mensch mit “grundgesetzlich verbrieften (Schein !-)Grundrechten”…..achso : und auf dem Hintergrund des endlos leeren “Menschenrechte”-Geschwafels in dieser “Bundesrepublik”-Verwaltungsorganisation !

        Denn : Lieber Deutsches Reich, Mensch und frei – als BRDigt, Sache/PERSONAL und “Sklave ohne Ketten” !

        Nicht nur von “Menschenrechte” und “Grundrechten” schwafeln, sondern auch gewähren ! Und da hapert es gewaltig bei “BR-DEUTSCH” !

      • Karl Heinz schreibt:

        @ katarrho
        in § 2 Abs. 1 SGB XII steht:
        (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

        Wo ist das Problem, bei Bedürftigkeit, sofort Sozialhilfe zu beantragen?

      • katarrho schreibt:

        Wo ist das Problem, bei Bedürftigkeit, sofort Sozialhilfe zu beantragen?

        Daß man die erforderliche Leistung von Trägern anderer Sozialleistungen bekommt, namentlich Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) gemäß SGB II.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Korrektur zum Kommentar von : “11. März 2012 um 19:17″ :

        Art 12 GG, freie Arbeitsplatzwahl unter
        http://dejure.org/gesetze/GG/12.html
        zu finden !

        War falsch verlinkt !

      • Karl Heinz schreibt:

        @ katarrho
        Wer beim Teufel (Hartz4) nicht unterschreibt, den darf er -nicht- quälen (komplette Grundrechteeinschränkung).
        Es hat ja keiner gesagt, dass das einfach durchzusetzen ist, aber mit Beharrlichkeit schon.

      • Selbstverwalter schreibt:

        @Karl Heinz :

        Ihre Argumentation gefällt mir unheimlich gut.

        Konkreter Fall :
        Aus dem Bekanntenkreis ist mir bekannt geworden, daß die JOBCENTER bei Unterschriftsverweigerung sich bemüßigt sehen, ihre “Eingliederungsvereinbarung” (=privatrechtlicher Vertrag der den “Grundrechteverzicht” per Unterschrift bedeutet !) mittels “Verwaltungsakt” durchsetzen zu wollen.

        Ich habe Betreffenden geraten – rein aus Gefühl heraus – die Herrschaften vom JOBCENTER mal im Gegenzug zu befragen, welche “hoheitlichen Rechte” sie denn vorzuweisen haben, um zu einem “Verwaltungsakt” berechtigt zu sein.

        Reaktion des JOBCENTER : Der Mann wird seitdem in Ruhe gelassen ! Kassiert in Ruhe HARTZ-IV und braucht sich keine “1 EURO”-Sklavenarbeit mehr aufs Auge drücken zu lassen.

        Alles Potemkinsche Dörfer mit der “Rechtsstaatlichen Grundlage” dieser GmbHs.

        Im Übrigen sind alle Schreiben der ARGEn nicht unterschrieben und weisen oftmals unten stehend eine(n) Geschäftsführer(in) mit HANDELSREGISTEREINTRAG (!) ihres “Vereins” auf.

        HANDELSRECHT, wie Peter Frühwald richtig festgestellt hat !

        Moral von der Geschicht’ :
        Nachtijall, ick hör Dir trapsen……sagt zumindest der Berliner in solchen Fällen !

  13. Selbstverwalter schreibt:

    Alte BILD-Zeitung, Frontseite – angucken und genießen :

    PETER HARTZ gibt zu : “HARTZ IV ist Betrug !”

    http://linkepower.files.wordpress.com/2011/01/hartz-betrug.gif

    (PETER) HARTZ – Synonym eines rückgratlosen Entreicherers und – auch im Sinne der BRD – Kriminellen mit Affinität zum südamerikanischen Horizontalgewerbe.
    Guter “Kumpel” übrigens von Gerhard “Gas-” SCHRÖDER, DGB-Gewerkschafts-SOMMER und einigen anderen Polit-Schranzen !

    So und nicht anders ist BUNDes”DEUTSCH”-”Rechtsstaat” tatsächlich beschaffen :
    Herzlichen Glückwunsch und ….. Auf Wiedersehen……..!

  14. Selbstverwalter schreibt:

    Soeben eingetroffen ! Herr Frühwald : BITTE LESEN !

    Der BRD-Schwindel ist nun auch bei der SPRINGER-PRESSE großes Thema (sic !) :

    http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein_Staat_ohne_Legitimation.html

    DARMKATARRH, MICHAEL GEYER und Konsorten : Das wars für Euch gewesen ! DIesen Artikel könnt Ihr Euch ausgedruckt hinter den Spiegel heften ! Und träumt recht schön weiter…..

    • Michael Geyer schreibt:

      Vielleicht sollte man mehr als die Überschrift lesen?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Für mich kein Thema !

        In der Klarheit der Worte nicht gerade GEGEN diese Seite sprechend ! Wohl aber gegen Vertreter wie Dich !

      • katarrho schreibt:

        Und auf’s Datum schauen.

        Zudem scheint der Autor ja sehr wohl der Meinung zu sein, daß das Grundgesetz eine Verfassung ist: “Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.”

        Inhaltlich ist Prof. Schachtschneider – wie so oft – zuzustimmen.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ….”scheint zuzustimmen” ist eine NULL-Aussage.

        Ansonsten schätze auch ich Herrn Prof. Schachtschneider sehr, als einen der wenigen, die eben nicht dem Mainstream folgen und den Mut, auch gegen diesen zu bürsten. Mit Argumenten und nicht mit Rabulistik aus dem üblichen BRD-Mußpott !

        Was macht es aus, das der Artikel inzwischen ganze 5 Jahre auf dem Buckel hat ?
        Es ist ein Zeichen von Weitsicht, nicht von “Betagtheit” ! Wer erinnert sich hingegen an das Geschwafel vieler Politiker von vor 5 Wochen ?

        Die gegenwärtige Diffamierungskampagne gegen Prof. Schachtschneider – mit Billigung aus höchsten Politkreisen – als “NPD-Mann”, finde ich unterirdisch und bezeichnend für die angeblich “demokratische” Kultur !

        Ein wahrer Deutscher macht sich – meiner Meinung nach – mit keiner Organisation wie der NPD gemein, die

        a) eine Gründung des MI5 (brit. Geheimdienst !) aus 1964 ist
        und
        b) ganze Kreisverbände nahezu mit “BRD-V-Leuten” besetzt hat.

        NPD ? —- Das ist Handschrift der “Bundesrepublik” und nicht der künstlich in der Presse aufgebauten “Verfassungsfeinde” (bei fehlender Verfassung !). Dto. die “Zwickauer Terrorzelle” ist ein Produkt dieser BRD-VO, respektive ihrer “VS”-Leute.

        Brot und Spiele – Auch römisches Prinzip, das der Ablenkung von eigentlichen Machenschaften !

        NPD ist damit Teil eines weitereren, von den Römern erfundenen Prinzips : “Teile und herrsche” !

      • katarrho schreibt:

        Was macht es aus, das der Artikel inzwischen ganze 5 Jahre auf dem Buckel hat ?

        Nichts. Nur ist damit deine triumphierende Aussage, eure Theorien (die sich im Artikel überhaupt nicht niederschlagen) seien “nun auch” in der Welt ein Thema, nicht so ganz ernstzunehmen. Wenn es (aus welchem Grund auch immer) “das für uns gewesen ist”, dann haben wir in den letzten fünf Jahren wohl nicht gar so viel davon gemerkt.

        Und hat Prof. Schachtschneider nicht eindeutig das Grundgesetz als Verfassung bezeichnet?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Man darf nicht vergessen, daß Schachtschneider noch ganz anders reden würde, wäre er nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis als Professor. Hinter vorgehaltener Hand sagt der Mann schon das Richtige !

        Immerhin hat er Mut bewiesen und versucht, den EURO-Wahn zu stoppen. Da man in dieser BRD-VO jedoch alles ohne Recht und Gesetz macht, bleibt zumindest symbolisch etwas Positives.
        Er hat es wenigstens probiert………

        Das ist die “BRD-VO” :

        http://brd-schwindel.org/fuer-alles-kein-gesetz/

  15. Pingback: Ein Beweis für Rechtsbeugung in der Bundesrepublik – oder die Bestätigung das seit dem 29.11.2007 nur noch Firmenrecht gilt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s