Ein Staat ohne Legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die “Herren der Verträge”, Texte nachgereicht, um den “gemeinschaftlichen Besitzstand” zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich “einheitliche Grundsätze” der “gemeinsamen Handelspolitik” gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk “Europas” nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die “Elite” der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der “internen Politikbereiche” ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag “in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr”, aber auch, um “einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen

Quelle: Die Welt vom 27.03.2007

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Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet. Am 01. Mai 2012 wurde der Staat Freies Deutschland gegründet und in der UN angemeldet.
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12 Antworten zu Ein Staat ohne Legitimation

  1. Selbstverwalter schreibt:

    Ein zwar fast fünf Jahre alter Artikel, aber hochaktuell in Bewertung und Schlußfolgerung.

    Dieser Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen – Stand 2007 hieß sicherlich Karl-Albert Schachtschneider und war einer der Kläger vor dem “Bundesverfassungsgericht” gegen den EURO-”Rettungs”-Wahn………….

    Respekt für solchen Weitblick ! Immer wieder ein Erlebnis, dem Manne zuzuhören ! Für mich einer der ganz hellen Köpfe, die dieser “Bundesrepublik” noch verblieben sind !

    Herr Prof. Schachtschneider wird von bezahlten Kräften dieser honoren “Bundesrepublik” :mrgreen: inzwischen als “NPD-Mann” gemobbt.

    Es geht eben nichts über bundesrepublikanische “Toleranz Andersdenkender” !

    Der “BRD” ist inzwischen ja alles zuzutrauen, nur nichts Gescheites ! Ein System im Untergang reagiert immer so !

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/so-luegen-journalisten-zeitung-macht-staatsrechtler-schachtschneider-zum-npd-mann.html

    Ein Schelm, wer immer noch Böses dabei denkt !

  2. mitzi schreibt:

    Ein wunderbarer Beitrag, und sehr genau definiert. BRAVO. Und das ist einer der Gründe, warum
    zunehmend mehr Menschen erwachen, weil sie bemerken, dass “Europa”sich als Schulden und
    Lügenfalle entpuppt. Ich höre stets von den Politikmarionetten “Nein,, so haben wir uns Europa
    aber nicht vorgestellt”, ja wie denn dann ? Soll das ein Scherz sein ? Ich frage mich mitlerweile
    jeden Tag, wofür gehe ich eigentlich noch so buckeln und schuften ,ich bin seit Jahr und Tag fleissig, und habe trotzdem immer wenig am Monatsende übrig. Jeder Cent, den ich als Lohnerhöhung kriege, geht in die Erhöhung der >Lebenshaltungskosten, oder in die betrügerische Steuer. Steuern hier, Steuern da, wo wird das noch enden. Immerhin habe ich
    2 tolle Kinder in diese Welt gesetzt, habe sie zu lieben und ordentlichen jungen Heranwachsenden
    erzogen, und sehe, dass meine Küken vielleicht trotz guter Schulausbildung oder Studium, später
    keine Chance haben auf einen ordentlich bezahlten Job. Es ist eine Schande. Und es trifft viele
    viele Menschen, ob jung, ob alt. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass wir noch so manch üble Überraschung erleben werden.

  3. DET schreibt:

    Bitte einmal darauf achten:

    Wenn Ihr von der BRD schreibt, das bedeutet die

    Bundesrepublik vor 1990!

    Nach 1990 heisst es BR(v) D!!! Dieser Unterschied

    ist von entscheidender Bedeutung!!! (siehe Urteil Italien gegen

    Deutschland vom 3. Februar 2012 in Den Haag)

    • staseve schreibt:

      Ja wir haben jetzt eine Treuhandverwaltung Bundesrepublik die BRD ist am 18.07.1990 beerdigt worden.

      • Selbstverwalter schreibt:

        “BRD” vor dem Stichtag = BRD !

        danach : BRD-VO (BRD-Verwaltungsorganisation)………

        Bin ich ehrlich : Ich achte zwar darauf, aber der Fehler schleicht sich hin und wieder doch ein, daß ich die “BRD der Gegenwart” mit “BRD” abkürze, was vor dem Stichtag richtig, danach aber falsch ist.

        Auch hier wird um Nachsicht gebeten ! :-)

    • Selbstverwalter schreibt:

      Ich gebe Ihnen vollständig recht, muß zu meiner Schande allerdings gestehen, selbst oft “BRD” zu schreiben, wenn ich die “Bundesrepublik-Verwaltungsorganisation/Nicht-Staat” nach dem Stichtag 18.07.1990 (BGBl. : 23.09.1990) meine. Bitte um Nachsicht !

    • katarrho schreibt:

      siehe Urteil Italien gegen Deutschland vom 3. Februar 2012 in Den Haag

      Das Urteil macht so eine Unterscheidung aber überhaupt nicht, sondern schreibt “Federal Republic of Germany (hereinafter: Germany)”. Was war denn die korrekte Übersetzung von “Bundesrepublik Deutschland” vor 1990?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Eine Fortführung unter gleichem Namen macht noch lange nicht dasselbe ! Aber darum gehts Dir ja auch nicht !

  4. gbg schreibt:

    drei Sätze aus dem Urteil des IGH vom 3.2.2012 die es vielleicht in sich haben:

    “Darüber hinaus gilt es zu klären, ob der Staat überhaupt in der Lage ist, Recht zu sprechen und ob basierend auf dem Bestehen des Staates und dessen Justiz überhaupt im Rahmen des Umfanges des Rechts dieses Staates die Immunität der Gerichtsbarkeit vor ausländischen Gerichten bestand hat”

    2. Satz:

    “Der Gerichtshof stellt fest, dass sich das erste italienische Hauptargument darauf begründet, dass sich das Völkergewohnheitsrecht zu einem Punkt entwickelt hat, wo ein Staat nicht mehr Immunität in Bezug auf Handlungen einfordern kann, die Tod, Körperverletzung oder Sachbeschädigung auf dem Gebiet eines Staates zur Folge haben, auch wenn die betreffenden Handlungen unter Geltung des früheren Rechtes durchgeführt wurden.
    Dies ist die “Ausnahme unerlaubter Handlungen” auf staatliche Immunität. Nach der Durchführung einer eingehenden Untersuchung der einschlägigen nationalen und internationalen Praxis, folgert der Gerichtshof, dass das Völkergewohnheitsrecht weiterhin verlange, dass eine staatliche Immunität in einem Verfahren, wegen unerlaubter Handlung, angeblich auf dem Territorium eines anderen Staates durch die Streitkräfte und andere Organe verpflichtet zuerkannt werden während der Durchführung eines bewaffneten Konflikts. ”

    3. Satz

    “Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die Entscheidung der italienischen Gerichte, die Immunität Deutschlands zu verweigern, nicht auf der Grundlage des territorialen Prinzips aus unerlaubter Handlung zu begründen ist.”

    • Selbstverwalter schreibt:

      Es ist ja nicht die “Bundesrepublik IN oder VON Deutschland”-Verwaltungsorganisation (“Federal Republic OF…. Germany”), die im 2. Weltkrieg gekämpft hat, sondern das NS-Regime im Zuge von Kriegshandlungen. Das sind zwei unterschiedliche Subjekte !

      Folgerichtig können auch keine (weiteren) Forderungen mehr gestellt werden, da das Deutsche Reich “auf Eis liegt”.

      Im Übrigen trat die BRD-VO bisher immer von sich aus als “Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs” auf und bediente mit zig Milliarden “Reparationsleistungen” und “Entschädigungen”. Die wären dann für ein wiedererstehendes Deutsches Reich ebenfalls “abgegolten” !

      Was danach an Reparationen von den Alliierten an das Deutsche Reich zu zahlen wären, hängt von der Aufrechterhaltung der “Alleinschuld”-These Deutschlands ab.

      Waren es schließlich GB und F, die am 03. September 1939 Deutschland den Krieg erklärten und nicht umgekehrt. Dem widersprechen nicht mal eingeschworene, ausländische Vertreter dieser “Alleinschuldthese” !

      Dieselben Staaten, die heute ihre Angriffskriege, im WIndschatten der NATO als “Präventivschläge” verklären, werden solche Argumentation auch im Rückblick konsequent durchhalten müssen, denn darin gibt es kein zweierlei Maß !

      Demzufolge hat Deutschland unter dem NS am 01. September 1939 einen “Präventivschlag” gegen Polen begonnen durchzuführen und keinen Krieg, zudem es erst zwei Tage später, initiiert von GB und F kam !

      Gleiches Recht für Alle !

  5. Quax schreibt:

    Fakt ist, daß seit Mitte 2007 der BRiD die VERWALTUNGSBEFUGNISSE entzogen wurden und Kommunen, entsprechend deren Wissensstandes die “Rechtsbelehrungen” so verfassen, wie nun folgt:

    in den Steuerbescheiden, wird unter Punkt 5. Sonstiges geschrieben, dieser Bescheid wurde automatisiert erstellt und gemäß § 119 Abs. 3 Abgabenordnung nicht unterschrieben.

    Da fehlt auf einmal das Wort GÜLTIG, ist ohne Unterschrift gültig…

    Meine Schreiben an die alliierten Botschaften in Berlin:

    FRANKREICH:
    Ambassadeur Bernard de Montferrand,
    Madame, Monsieur,

    L’Autorisation administrative de la République Fédérale d’Allemagne (RFA),

    serait-elle retirée?

    Merci beaucoup et meilleures salutations,

    Name

    England, Russland, China und USA:

    His Excellency Simon McDonald,
    dear Sir or Madam,

    Was the administrative authority taken away from the Federal Republic of Germany?

    Thank you, and kind regards,
    Name

    Erfahrungsgemäß wird nicht geantwortet, aber ich darf dazu aufrufen, diese Vorlage ggf. auf landestypische Schreibweisenfehler hin zu verbessern und Hunderfach zu senden.

    Bis zur Verfassung für unser Land….

  6. DET schreibt:

    Was nützt die beste Verfassung, wenn das Bewustsein der
    Menschen dem nicht entspricht? (siehe auch Beispiel USA)
    Ich lese gerade über die Reichstagswahl vom 31.07.1932.
    Das Ergebnis ist bekannt..
    Hier noch einmal zur Erinnerung:
    NSDAP 37% 230 Sitze = stärkste Fraktion.
    SPD 133 Sitze, KPD 89 und die DNVP 40 Mandate.
    Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland eine (relativ) gute
    Verfassung.

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