Handelsrichterin behauptet Staatlicher Richter zu sein

Leipzig. Die Staatssimulation nimmt immer kroteskere Züge an:

Das entsprechende Schreiben mussten wir leider am 21.06.2012 um 17.13 Uhr wieder vom Netz nehmen, da der Eigentümer keine weitere Veröffentlichung wünscht.

Fakt war aber, dass eine Richterin des Amtsgerichts Hannover bestätigt hat, Sie sei staatliche Richterin, was überhaupt nicht sein kann.

Art 101 Grundgesetz (GG)

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Quelle: Bundesministerium der Justiz

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

GVG

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950

Vollzitat:

“Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist”

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 9. 5.1975 I 1077;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 7.12.2011 I 2582

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. GVG Anhang EV;
     teilweise nicht mehr anzuwenden +++)

Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27.1.1877, RGBl. S. 41, durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

Erster Titel
Gerichtsbarkeit

Gerichtsverfassungsgesetz § 15

§ 15 Staatsgerichte

(weggefallen)
Quelle: Bundesministerium der Justiz

Eigener Bericht -staseve- vom 21.06.2012

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Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet. Am 01. Mai 2012 wurde der Staat Freies Deutschland gegründet und in der UN angemeldet.
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