NSU-Ermittlungsausschuss Fromm: Meine eigenen Mitarbeiter haben mich getäuscht

05.07.2012 ·  Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Fromm fühlt sich von seinen Mitarbeitern „hinters Licht geführt“. Er schließe nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte, sagte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Der Mitarbeiter hatte den Zeitpunkt einer Aktenvernichtung zur Thüringer Neonaziszene falsch angegeben.

Von Majid Sattar und Peter Schilder, Berlin / Dresden

© Matthias Luedecke Unter Druck: der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm schließt nicht aus, dass der Referatsleiter seines Amtes, der ihm gegenüber fälschlicherweise behauptet hatte, V-Leute-Akten zur Thüringer Neonazi-Szene ein dreiviertel Jahr vor dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle vernichtet zu haben, etwas vertuschen wollte. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss sagte Fromm am Donnerstag auf die Frage, ob die Vordatierung der Schredderaktion auf Gedankenlosigkeit zurückgehe: „Ich warte das mal ab, das wäre die milde Variante.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte unterdessen einen Sonderermittler ein, der die Aktenvernichtung aufklären soll. Er beauftragte seinen Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz der Abteilung Öffentliche Sicherheit, Hans-Georg Engelke, mit den Untersuchungen.

Vor dem Auftritt Fromms hatte der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in einer nicht-öffentlichen Befragung im Untersuchungsausschuss von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, da gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft. Fromm hatte dieses am 27. Juni eingeleitet, als er erfahren hatte, dass die Vernichtungsaktion erst am 11. November 2011 stattfand, also einen Tag nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in der NSU-Mordserie an sich gezogen hatte. Der Referatsleiter machte lediglich allgemeine Angaben zum Umgang mit Akten im BfV.

Fromm, der am Montag Friedrich um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten hatte, um einen „personellen Neuanfang“ zu ermöglichen, wie er am Donnerstag im Ausschuss äußerte, sagte weiter, das Schreddern der Dokumente habe zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt, dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“. Fromm war auf Ungereimtheiten gestoßen, als er sich am 27. Juni auf seine Aussage im Untersuchungsausschuss vorbereiten wollte. Am Tag zuvor habe ihn ein Sprechzettel des Referatsleiters mit der Bemerkung erreicht, die Akten seien im Januar 2011 vernichtet worden. Das entsprach dem alten Sachstand.

Die Datumszeile war nicht ausgefüllt

Auf dem Sprechzettel war eine Notiz vermerkt, er, Fromm, wolle weitere Information zu der Angelegenheit. Fromm ließ sich die Vernichtungsprotokolle geben und stellte fest, dass die Datumszeile nicht ausgefüllt war. Daraufhin stellte er den Referatsleiter zur Rede und erfuhr nun das echte Datum der Aktion. Fromm sagte, er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Es müsse aufgeklärt werden, ob unmittelbare Vorgesetzte des Referatsleiters davon wussten. Womöglich, mutmaßte Fromm, habe sich der Referatsleiter auch an seine Anweisung erinnert, Aktenaltbestände von nicht mehr virulenten Fällen künftig zu löschen; dies sei in der „Beschaffunggruppe“ seiner Behörde bis dahin nicht der Fall gewesen.

Der Referatsleiter, so Fromm, könnte im November 2011 nach Sichtung der Akten von acht V-Leuten des Bundesamtes, die in der „Operation Rennsteig“ im rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) und anderen regionalen Neonazi-Gruppen angeworben worden waren, zu dem Ergebnis gekommen sein, diese hätten keinen Bezug zur Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Deshalb könnte er die Vernichtung veranlasst haben. Fromm machte allerdings deutlich, dass in dieser Situation ein noch so kleiner Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle den Mitarbeiter von der Aktenvernichtung hätte abhalten müssen. Dem THS gehörten zeitweise auch die drei Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.

Zwickauer Trio keine V-Leute des BfV

Die Obleute des NSU-Ausschusses, die am Mittwoch Einsicht nehmen konnten in die – durch Auswertung von Paralleldokumenten teilweise rekonstruierten – Akten samt der Klarnamen der V-Leute, bestätigten die Aussage Fromms, dass weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Personen seines Unterstützerkreises V-Leute des BfV waren. Auf die Frage, ob das BfV sie angeworben haben könnte, sagte Fromm im öffentlichen Teil der Sitzung, nach allem, was er wisse, schließe er das aus. Im nicht-öffentlichen Teil wurde er gefragt, ob eine Person, die in einer geschwärzten Anwerbedatei als katzenlieb beschrieben wird, Beate Zschäpe gewesen sein könnte. Diese Frage soll nun durch die Lektüre der ungeschwärzten Akte geklärt werden.

Endgültige Gewissheit über eine mögliche Kooperation zwischen den Terroristen und den Sicherheitsbehörden muss die Einsicht in Akten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abwehrdienstes (MAD) bringen, da beide Dienste eigene V-Leute in der „Operation Rennsteig“ hatten. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland wies allerdings daraufhin, dass offen bleiben werde, ob der Personenkreis von den Sicherheitsbehörden angeworben wurde, da die Anwerbedateien aus operativen Gründen nicht vollständig geführt werden. Fromm widersprach der Darstellung des Verteidigungsministeriums, der MAD sei nicht an der Operation beteiligt gewesen, sondern habe nur eigene Ermittlungen über Soldaten in der Thüringer Neonazi-Szene angestellt. Fromm sprach von einer „gemeinsamen Operation“ von Bundesamt, Landesamt und MAD.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2012

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