Sachverständige zweifeln an EFSF und ESM als Vehikel zur Lösung der Euro-Krise

Veröffentlicht: 09.07.12, 00:55  |  Aktualisiert: 09.07.12, 00:57

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert einen Schuldentilgungs-Fonds zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. EFSF und ESM seien nicht die geeignten Vehikel, um die Krise zu überwinden.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommt in seinem aktuellen Sondergutachten zur Lage in Europa (Original hier) zu einem ernüchternden Ergebnis. Wenn man einmal alle höflichen Floskeln weglässt und das Papier nur auf seine Kernaussagen hin untersucht, bleibt nicht viel übrig, worüber sich Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und der beauftragende Wirtschaftsminister (wer ist das eigentlich im Moment?) freuen können.

Die Lösung, die Herman Van Rompuy und Angela Merkel den Europäern mit dem ESM präsentieren, ist für den Sachverständigenrat der Wirtschaft auch nur ein weiterer Trippelschritt im Krisentaumel.

Die Lösung, die Herman Van Rompuy und Angela Merkel den Europäern mit dem ESM präsentieren, ist für den Sachverständigenrat der Wirtschaft auch nur ein weiterer Trippelschritt im Krisentaumel.

Die Sachverständigen kommen zu dem – wenig überraschenden – Ergebnis, dass es eng wird in Europa. Bemerkenswert ist jedoch ihre Begründung: Sie sagen nicht mehr und nicht weniger, dass der Euro mit dem gegebenen politischen Rahmenwerk nicht zur Gemeinschaftswährung taugt: „Die besondere Exponiertheit der Problemländer gegenüber den Finanzmärkten resultiert zusätzlich daraus, dass ihre gesamte Verschuldung auf eine Währung lautet, die sie nicht selbst schaffen können. Das kann man prinzipiell als einen erwünschten Disziplinierungseffekt ansehen, es kann sich daraus aber auch ein destabilisierender Prozess ergeben, bei dem steigende Anleihezinsen die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen beeinträchtigen, was wiederum über negative Vertrauenseffekte zu höheren Renditeforderungen der Investoren führt. Ein solcher Teufelskreis, der durch Befürchtungen über das mögliche Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion noch zusätzlichen Auftrieb erhält, hatte sich bereits im Herbst 2011 aufgebaut. Er konnte Ende des Jahres 2011 zunächst durch sehr umfangreiche Liquiditätshilfen der EZB gestoppt werden. Im zweiten Quartal 2012 hat deren Wirkung jedoch nachgelassen, sodass die Zinsaufschläge wiederum bedrohlich angestiegen sind.“

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Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 09.07.2012

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