Clinton: Neues russisches NGO-Gesetz gefährdet zivile Gesellschaft

Hillary Clinton

Hillary Clinton

© AFP/ Karen BLEIER

09:08 11/07/2012
WASHINGTON, 10. Juli (RIA Novosti).

US-Außenamtschefin Hillary Clinton sieht im neuen russischen Gesetzentwurf über die NGOs eine Bedrohung für das russische Volk.

„Ich war kürzlich in St. Petersburg und traf mich dort mit einer Gruppe von Aktivisten der russischen Zivilgesellschaft, die über den Gesetzentwurf äußerst besorgt sind“, sagte sie bei ihrem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Organisation „Gemeinschaft der Demokratien“ in Ulan-Bator.

Dieser von der Staatsduma in erster Lesung gebilligte Gesetzentwurf „ist nicht nur gegen die ausländischen NGOs und eine Finanzierung durch ausländische NGOs gerichtet, er bedroht auch die nationalen NGOs und die Zivilgesellschaft, was eine große Bedrohung für die außerordentlichen Fähigkeiten und das kreative Potenzial der russischen Bürger darstellt, die so viel leisten könnten.“

„Dies ist eines von vielen Beispielen“, fügte Clinton hinzu. „Ich denke, dass die ‚Gemeinschaft der Demokratien’ darüber sprechen sollte, weil ein jeder Fall, bei dem ein Journalist zum Schweigen gebracht wird oder eine NGO geschlossen wird, die soziale Struktur der Gesellschaft schwächt.“

Der Text der Rede von Clinton wurde am Dienstag vom Pressedienst des US-Außenamtes an RIA Novosti übermittelt.

Quelle: Ria Novosti (Russland) vom 10.07.2012

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