Russland und China blockieren UN-Resolution mit Sanktionen gegen Syrien
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WASHINGTON, 19. Juli (RIA Novosti).
Das Weiße Haus hat die Entscheidung Russlands und Chinas, die Annahme einer vom Westen im Weltsicherheitsrat eingebrachten Syrien-Resolution mit Veto zu belegen, erwartungsgemäß heftig kritisiert.
“Sie (Moskau und Peking) stehen auf der gegenüberliegenden Seite vom syrischen Volk, von der Hoffnung auf Frieden und Stabilität in der Region. Es ist äußerst bedauerlich, dass sie diese Entscheidung getroffen haben”, sagte der amtliche Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine unterwegs in den Bundesstaat Florida.
“Russland und China werden die Folgen ihrer heutigen Tat noch lange zu spüren bekommen, weil das syrische Volk das ihnen nicht verzeihen wird. Ohne Zweifel hat Baschar al-Assad keinen Platz in der Zukunft Syriens. Seine Tage sind gezählt. Und die Unterstützung eines Regimes, das bald zugrunde geht, ist ein riesiger Fehler.”
Carney zufolge lehnen die USA die Idee einer Verlängerung der Mission der UN-Beobachter in Syrien ab. “Es wäre absurd, unbewaffnete UN-Experten in Regionen zu entsenden, wo Assads Regime Gewalttätigkeit verübt. Die USA werden die Mission ohne die erforderliche Unterstützung nicht akzeptieren. Diese Unterstützung war denn auch in der gescheiterten Resolution enthalten”, sagte der Sprecher.
Zuvor hatte die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice eine “technische Verlängerung” der UN-Beobachtermission in Syrien nicht ausgeschlossen. Voraussetzung dafür seien aber geänderte Bedingungen für die Arbeit der Beobachter, sagte sie am Donnerstag im Weltsicherheitsrat. “Das ist die Sicherheit, es kommt darauf an, das Feuer einzustellen. Aber bislang sind diese Bedingungen für die Arbeit der Mission in Syrien nicht geschaffen”, betonte die Diplomatin.
Quelle: Ria Novosti vom 20.07.2012
