Während sich der Westen noch vor einem Militäreinsatz in Syrien ziert, sind die Pläne der Türkei offenbar bereits weiter fortgeschritten. Inzwischen zeichnet sich auch eine Nachfolge für Kofi Annan ab.
Istanbul/Beirut/Washington/LondonKurz vor einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul gibt es in der Türkei neue Spekulationen über eine bevorstehende Militärintervention in Syrien. Unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara berichtete die Zeitung “Cumhuriyet” am Freitag, die Pläne sähen die Einrichtung von insgesamt fünf “Sicherheitszonen” auf syrischem Gebiet vor. Diese Gebiete sollen sich demnach von der türkischen Grenze aus rund 20 Kilometer tief auf syrisches Gebiet erstrecken. Clinton will an diesem Samstag mit der türkischen Regierung über den Konflikt in Syrien sprechen.
Ankara hält sich die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ausdrücklich als Möglichkeit offen, betont aber seit Wochen, es gebe noch keine Entscheidung für einen solchen Schritt. In jüngster Zeit hatte die türkische Armee zusätzliche Einheiten im Grenzgebiet zusammengezogen. Laut “Cumhuriyet” sollen die türkischen “Sicherheitszonen” entlang der wichtigsten Verbindungsstraßen zwischen der Türkei und Syrien eingerichtet werden.
Sanktionen gegen Syrien
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Schwarze Liste für Auslandsreisen
Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen – nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste – und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.
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Waffen-Exportverbot
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Beschränktes Handelsembargo
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Luftverkehr
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Luxusartikel
Nach Angaben von Regierungspolitikern könnte unter anderem ein großer Flüchtlingsansturm wegen der Kämpfe in der nur 50 Kilometer südlich der türkischen Grenze gelegenen Wirtschaftsmetropole Aleppo den Ausschlag für eine Intervention geben. Schon jetzt halten sich rund 53.000 syrische Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern an der Grenze auf. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Mai verdoppelt. Auch die laut der türkischen Regierung zunehmenden Aktivitäten der Rebellengruppe PKK im Norden Syriens werden als möglicher Grund für eine türkische Militäraktion jenseits der Grenze genannt.
Clinton will nach Abschluss einer Afrika-Reise am Samstag in Istanbul mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zusammenkommen. US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatten kürzlich am Telefon über die Vorbereitungen auf eine neue Ära in Syrien nach einem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad gesprochen.
Derweil gibt es auch Fortschritte bei der Suche nach einem neuen UN-Vermittler für Syrien. Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi ist als möglicher Nachfolger des Kofi Annan im Gespräch. Der 78-jährige ehemalige algerische Außenminister habe „gute Chancen“, den Auftrag im Namen der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga zu erhalten, sagte ein westlicher Diplomat mit Einblick in die Diskussionen am Freitag in Beirut. Annan hatte vor einer Woche wegen der mangelnden Friedensbereitschaft der Konfliktparteien in Syrien und der Uneinigkeit der Vetomächte im Weltsicherheitsrat seinen Rückzug von dem Amt angekündigt.
Quelle: Handelsblatt vom 10.08.2012
