Die Überschüsse der Sozialversicherungen wachsen und wachsen. Damit auch die Begehrlichkeiten. Man könnte die Praxisgebühr abschaffen. Apotheker, Krankenhäuser und Lobbyisten haben ganz andere Ideen.
Von Stefan von Borstel
© DPA Wohin mit dem vielen Geld aus den Sozialversicherungen? Unterschiedliche Gruppen haben da ganz unterschiedliche Vorstellungen
Überschuss – für die Sozialversicherungen war dies lange Zeit ein Fremdwort. Regelmäßig überstiegen in der Kranken, Renten und auch Arbeitslosenversicherung die Einnahmen die Ausgaben, mussten die Beiträge erhöht und der Staat einspringen, um das Defizit zu decken.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Im ersten Halbjahr erzielten die Sozialversicherungen einen Überschuss von fast fünf Milliarden Euro, noch einmal eine Milliarde mehr als noch vor einem Jahr. Doch mit den wachsenden Überschüssen wachsen auch die Begehrlichkeiten der Politiker und Lobbygruppen.
Vor allem auf die Krankenversicherung richten sich die begehrlichen Blicke. Nach der jüngsten Schätzung dürfte der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen finanziert werden, Ende nächsten Jahres Reserven von 14 Milliarden Euro angehäuft haben.
In dieser Schätzung sind die Milliardenüberschüsse bei den einzelnen Krankenkassen noch nicht einmal enthalten. Die neuen Zahlen des Schätzerkreises entfachten sofort eine Debatte, wie die Reserven denn am besten genutzt werden können.
Bahr will Praxisgebühr abschaffen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr. “Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.” Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei einer kleinen Beitragssatzsenkung “deutlich überlegen”, betonte der Minister.
Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage “eigentlich nicht mehr berechtigt”. Bahr kündigte an, die Abschaffung der Praxisgebühr werde Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses. Die Opposition muss Bahr nicht mehr von seinen Plänen überzeugen.
Die grüne Gesundheitspolitikerin Biggi Bender nennt eine Abschaffung der Praxisgebühr nur “konsequent”: “Wie erfreulich müssen die Prognosen noch werden, bis die Bundesregierung nun endlich auch den Patienten ein Stück vom Kuchen abgibt?” Die Kassen müssten wieder das Recht bekommen, die Beiträge selbst zu bestimmen, fordert die grüne Politikerin – “sie gehen dann runter”.
Eine erste Kasse geht ganz im Sinne Bahrs schon einmal voran. Die KKH-Allianz will ihren 1, 8 Millionen Versicherten ab 2013 die Praxisgebühr erstatten. Bedingung ist dabei jedoch, dass die Versicherten “gesundheitsbewusstes Verhalten” nachweisen, die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen etwa oder die Mitgliedschaft im Sportverein.
Pharmaindustrie will Ende der Zwangsrabatte
Die Lobbygruppen im Gesundheitswesen würden die überschüssigen Milliarden der Beitragszahler dagegen naturgemäß lieber in ihre eigenen Kassen leiten. Die Pharmaindustrie forderte ein Ende der Zwangsrabatte und des Preisstopps bei Arzneimitteln, die der Gesundheitsminister einst verordnet hatte, um Milliardenlöcher im Gesundheitssystem zu stopfen.
Die Krankenhäuser warnten gar vor einer “drohenden Finanzierungskatstrophe” und auch die Apotheker meldeten sich mit Geldforderungen zu Wort. Angestachelt dürfte Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Apotheker auch der Erfolg der niedergelassenen Ärzte haben, die in Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr herausschlagen konnten.
“Der Verteilungskampf um die Überschüsse ist bereits in vollem Gange”, konstatiert die Chefin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen vfa, Birgit Fischer.
Doch nicht nur die Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung, auch die Reserven der Rentenversicherung entfachen Ausgabenfantasien. Im Gegensatz zur Krankenversicherung gibt es in der Rentenversicherung allerdings einen gesetzlichen Automatismus für Beitragssatzsenkungen.
Senkung des Rentenbeitrages ab 2013
Sobald die Reserven eineinhalb Monatsausgaben übersteigen, muss der Beitrag gesenkt werden. Ab dem 1. Januar 2013 winkt den Beitragszahlern deshalb eine Senkung des Rentenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte auf 19,0 Prozent – Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet das um fünf Milliarden Euro im Jahr.
Doch die Beitragssenkung ist nicht unumstritten. Gewerkschaften und Sozialverbände würden den Beitragssatz lieber nicht senken und das Geld anderweitig ausgeben. “Damit können wir Vorsorge für den demografischen Wandel betreiben und wirksame Schritte gegen die drohende Altersarmut einleiten”, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Die geplante Senkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent würde die Rücklagen der Rentenversicherung innerhalb weniger Jahre fast völlig zerstören, warnt die Gewerkschafterin.
Die Idee einer “Demografiereserve” findet auch in zahlreichen Bundesländern Anklang, nicht nur in SPD-geführten, sondern auch in Ländern mit großen Koalitionen wie das Saarland. Der Bundesrat könnte die Rentenbeitragssenkung aber wohl nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen.
Bundestag müsste Bundesrat überstimmen
Dann müsste der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit das Votum des Bundesrates überstimmen – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ein aussichtsloses Unterfangen. Heute wird sich die Länderkammer erstmals mit der Beitragssenkung befassen.
Zur Abstimmung steht ein Antrag, auf die Senkung zu verzichten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte den Bundesrat auf, die Beitragssatzsenkung nicht zu blockieren.
“Es wäre fahrlässig, trotz der verschlechterten Aussichten auf diese Möglichkeit zur Belebung der Wirtschaftsdynamik zu verzichten”, warnte Hundt. Dagegen sagt Buntenbach: “Der Bundesrat hat die große Chance, eine fatale Entscheidung der Bundesregierung zu korrigieren.”
Saarland setzt auf Konsenslösung
Aber nach einer Korrektur sieht es zunächst nicht aus. Die großen Koalitionen wollen sich bei der Abstimmung über die Beitragssenkung enthalten – wohl auch das Saarland. Zu einer schwarz-gelben Abstimmungsniederlage wie bei der Frauenquote, als die großen Koalitionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt mit den SPD-Ländern stimmten, wird es daher wohl beim Rentenbeitrag nicht kommen.
Das Saarland setze auf eine Konsenslösung im weiteren Gesetzgebungsverfahren, sagte Landessozialminister Andreas Storm der “Welt”. “Wir wollen einen mittleren Weg, einen Beitragssatz zwischen 19,0 und 19,6 Prozent.”
Gleichzeitig sollte der Korridor für die Reserven angehoben werden. Auch angesichts der jüngsten Wachstumsprognose sei es nicht sinnvoll, den Beitrag so weit wie möglich zu senken und dafür die Reserven stark anzugreifen.
Quelle: Welt-online vom 11.10.2012
