19.10.2012 · Der zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar John Dalli erhebt im Gespräch mit der F.A.Z. schwere Vorwürfe gegen Kommissionspräsident Barroso. Der habe ihn in einem Gespräch unter vier Augen unsanft aus dem Amt gedrängt.
Von Michael Stabenow, Brüssel
© REUTERS Gegen Rauchen: Dalli (links) im September mit dem Präsidenten des FC Barcelona bei der Vorstellung einer Kampagne
Der zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar John Dalli wirft Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, ihn in einem Gespräch unter vier Augen unsanft aus dem Amt gedrängt zu haben. „Als ich um Bedenkzeit gebeten und meinen Wunsch vorgetragen habe, juristischen Rat einzuholen, gab er mir 30 Minuten Zeit. Ich fühlte mich lächerlich gemacht und habe ihm gesagt: Ich werde zurücktreten“, sagte Dalli am Freitag dieser Zeitung. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt (Olaf) hatte in einem Anfang der Woche Barroso übermittelten Bericht dem 64 Jahre alten Malteser vorgeworfen, seine Amtspflichten verletzt zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand ein Angebot eines maltesischen Unternehmers an den auf den umstrittenen Lutschtabak Snus spezialisierten Tabakkonzern „Swedish Match“, gegen eine hohe – nicht bekannte – Summe seine Kontakte zu dem Kommissar bei der geplanten Überarbeitung des EU-Regelwerks zu nutzen. Dalli habe davon gewusst, aber nichts dagegen unternommen, lautet im Kern der Vorwurf.
Die Europäische Kommission bekräftigte am Freitag, Dalli habe selbst beschlossen, aus dem Amt zu scheiden. „Niemand wurde zum Rücktritt gezwungen. Herr Dalli hat selbst entschieden, sofort zurückzutreten“, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen dieser Zeitung. Nach Überzeugung der Kommission ist der Olaf-Bericht ein Beleg dafür, dass das EU-System der Betrugsbekämpfung funktioniere; die europäischen Institutionen duldeten nicht einmal den Versuch einer unbotmäßigen Einflussnahme. Über den Fall muss nun ein maltesisches Gericht entscheiden.
Die Kommission hatte schon am Mittwoch darauf verwiesen, dass die Vorwürfe sich darauf bezögen, wie Dalli mit seinem Wissen über die Kontakte zwischen „Swedish Match“ und dem maltesischen Geschäftsmann umgegangen sei. Die Vorarbeiten zur Neufassung der EU-Tabakgesetzgebung seien wie geplant weiter gelaufen. Dennoch stellte Ahrenkilde-Hansen am Freitag klar: „Im Lichte der Schlussfolgerungen des Olaf-Berichts war es für Herrn Dalli politisch unhaltbar, als Mitglied des Kollegiums im Amt zu bleiben – und so ist er zurückgetreten.“ Dalli hingegen, der in seiner Heimat bis 2010 mehrfach Minister war und als parteiinterner Widersacher des konservativen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi gilt, wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abermals kategorisch zurück. Ihm seien nicht nur die Kontakte des Geschäftsmannes mit „Swedish Match“, sondern auch dessen finanzielle Forderungen unbekannt gewesen. Bei dem Mann handele es sich um den Politiker Silvio Zammit, sagte Dalli. Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler hatte den Namen nicht genannt; unter Hinweis auf „Swedish Match“ hatte er lediglich gesagt, der Geschäftsmann habe eine „substantielle Summe“ für seine Dienste verlangt. Der Konzern hatte sich daraufhin im Mai an die Kommission gewandt, welche die Beschwerde an Olaf weitergeleitet hat. Dalli sagte weiter, er habe auch von den Kontakten „zwischen Snus-Leuten und Herrn Zammit“ nichts gewusst. „Ich kenne die Begründung der gegen mich gerichteten Vermutungen nicht.“
Opfer einer innenpolitisch motivierten Kampagne?
Die Kommission wich Fragen zu dem Verlauf des Treffens zwischen Barroso und Dalli weitgehend aus. Das gilt auch für die Frage, ob der Kommissionspräsident dabei den Rücktritt verlangt habe. Dalli sagte hingegen, er sei am Donnerstag voriger Woche zu dem Treffen mit Barroso am Dienstag gebeten worden. Bei dem Treffen habe ihm der Kommissionspräsident lediglich ein Begleitschreiben zu dem Olaf-Bericht verlesen, auf den vertraulichen Charakter des Berichts verwiesen und ihm eröffnet, „dass ich auf dieser Grundlage zurücktreten soll“. Barroso habe ihn, Dalli, auch dadurch unter Druck gesetzt, dass er auf die noch am selben Tag geplante Veröffentlichung einer Pressemitteilung und auf die EU-vertraglich festgeschriebene Regelung Bezug genommen habe, wonach ein Kommissar sein Amt niederlegen müsse, wenn ihn der Kommissionspräsident dazu auffordere.
Dalli schloss nicht aus, das Opfer einer innenpolitisch motivierten Kampagne geworden zu sein. Barroso sei Anfang Oktober mit Ministerpräsident Gonzi zusammengetroffen. Er, Dalli, habe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass dabei über seinen Fall gesprochen worden sei. Dalli sagte, die seit 2010 geführte Diskussion über die Verschärfung der Tabakgesetzgebung gehe weit über die Anliegen der Hersteller des in allen EU-Staaten mit Ausnahme Schwedens nicht auf dem Markt zugelassenen Snus hinaus. Die Diskussion drehe sich auch um andere rauchfreie Tabakprodukte oder um Abbildungen auf Verpackungen. Gehe es bei der Zulassung von genetisch veränderten Organismen darum, die Risiken genau abzuwägen, sei dies bei Tabakprodukten anders. „Hier kann es keinerlei Vorteil für die Gesellschaft geben – ganz im Gegenteil angesichts von jährlich 700.000 Todesopfern“, sagte Dalli. Den in Brüssel zu hörenden Vorwurf, er zeige sich zu aufgeschlossen für die Anliegen der Tabakwirtschaft, empfindet Dalli als abwegig. Nutznießer der jetzigen Entwicklung sei gerade die gesamte Tabakwirtschaft, die sich energisch gegen die geplanten Verschärfungen wehrt. Nach seinem Rücktritt und der voraussichtlich erst im nächsten Jahr zu erwartenden Amtsübernahme durch seinen Nachfolger werde sich die Gesetzgebung in die Länge ziehen. Dalli rechnet nicht damit, dass es vor Ende der bis Mitte 2014 reichenden Wahlperiode eine Einigung über die Verschärfung der EU-Tabakregelungen geben wird.
Im Gespräch mit dieser Zeitung beklagte sich Dalli auch darüber, dass der Entscheidungsprozess innerhalb der Kommission ohnehin schon zweimal verzögert worden sei. Er selbst habe gegenüber seinen Dienststellen die Richtung schon am 25. Februar vorgegeben. Darauf beziehe sich auch eine E-Mail der Generalsekretärin des Dachverbandes für rauchfreie Tabakwaren (Estoc) von Mitte März. Darin bittet sie für den Verband, der auch die Interessen von „Swedish Match“ vertritt, den Geschäftsmann Zammit nicht nur um Vermittlungsdienste für ein Treffen mit dem Kommissar, sondern fragt auch nach dem Preis hierfür. Die in dem Schreiben angeführten ungünstigen „Gerüchte“ zur Entwicklung der Tabakgesetzgebung hätten sich wohl darauf bezogen, dass er kurz zuvor intern seine Marschroute vorgegeben habe, sagte Dalli.
In den vergangenen Tagen habe er viel Zuspruch von Kommissarskollegen und Europaabgeordneten erhalten. „Ich weiß noch immer nicht, wie die Schlussfolgerungen des Olafs-Berichts lauten. Ich hoffe jetzt, dass es schnell zum Prozess kommt und dass sich dabei herausstellt, dass die Beschuldigungen ohne jegliche Grundlage sind“, sagte Dalli. Im Jahr 2004 war er nach dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Krankenhäuser als Außenminister Maltas zurückgetreten; nach seiner Entlastung durch die Justiz war er als Sozialminister in die Regierung zurückgekehrt.
Quelle: FAZ vom 19.10.2012
