Dänemark: Thorning will Milliarden und droht mit EU-Veto

Brüssel/Kopenhagen – 26. Oktober 2012

Helle Thorning zeigt der EU die kalte, rote Schulter. Foto: Rat Der europäischen Union

Der Stern von Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt leuchtet bei der EU in Brüssel (noch) sehr.
Aber nun droht die Chefin der dänischen Sozialdemokraten mit einem Veto. Sie will das EU-Budget sperren, falls Dänemark nicht in Bezug auf den Mitgliedsbeitrag bis 2020 pro Jahr den geforderten Rabatt von einer Milliarde Kronen bekommt.
Helle Thorning erklärte dies gestern vor dem Europaausschuss des Folketings. Die rote Regierung hat den Rabatt schon voll bei der Finanzierung der Steuerreform berücksichtigt. Sollte Brüssel ihn also nicht bewilligen, würde da eine Finanzierungs-Lücke entstehen.
„Wir müssen den Rabatt bekommen. Wenn nicht, kommt ein Veto. So einfach ist das“, erklärte Thorning gestern Nachmittag mit dem Hinweis, dass Dänemark immer wieder gesagt habe, dass man nicht für die Rabatte anderer reicher Länder aufkommen wolle.
Bisher war die dänische Regierung davon überzeugt, dass Brüssel den Rabatt gewähren wollte.
Aber nachdem die Euroländer verstärkt ökonomische und finanzielle Integration anstreben, sind in Kopenhagen Zweifel wach geworden. Daher nun die kalte, rote Schulter von Thorning.
Die europapolitische Sprecherin der Konservativen, Ex-Außenministerin Lene Espersen, meinte, Thorning reagiere zu bombastisch und dränge sich damit selbst in die Ecke.
Die Dansk Folkeparti findet Thornings Veto-Drohung gut, genau wie die Einheitsliste mit der Feststellung: Entscheidend, dass wir mit einem Veto drohen!
Venstres Vorsitzende des Europaausschusses des Folketings, Eva Kjer Hansen aus Apenrade, ist schockiert über die Veto-Drohung von Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt (Soz.) gegenüber der EU in Sachen Mitgliedsrabatt. Es sei äußerts selten, dass man überhaupt das Wort Veto in den Mund nehme. Es sei völlig überraschend, dass man dies während laufender Verhandlungen tue. Damit habe Dänemark sich selbst eingeschnürt und drohe auf der Seitenlinie zu landen, so Eva Kjer, die allerdings auch meint, dass Dänemark den Milliardenrabatt bekommen sollte.
Die Sozialdemokraten sprechen von -Heuchelei. Im letzten Jahr drohte der damalige Finanzminister Claus Hjort Frederiksen (Venstre) auch mit einem Veto.

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Quelle: der Nordschleswiger (Dänemark) vom 26.10.2012

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