Sinneswandel: Frankreich unterstützt EU-Beitritt der Türkei

EU-BEITRITT
Veröffentlicht: 13.02.13, 11:01

Der französische Außenminister Laurent Fabius möchte den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei voranbringen. Paris sagt, dass man ein weiteres Verhandlungskapitel aufschlagen möchte. Doch nicht nur die Mehrheit der Europäer ist gegen den Beitritt, sondern mittlerweile auch die Mehrheit der Türken.Französischer Präsident François Hollande plant für Anfang 2013 einen Staatsbesuch in der Türkei (Foto: jmayrault/flickr).
Französischer Präsident François Hollande plant für Anfang 2013 einen Staatsbesuch in der Türkei (Foto: jmayrault/flickr).

Frankreich gibt die Blockadehaltung gegen den EU-Beitrittsprozess der Türkei auf. Der französische Außenminister Fabius sagte seinem Amtskollegen Ahmet Davutoğlu bei einem Treffen in Paris, dass François Hollande im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy am Vorankommen der Türkei interessiert sei. Das berichtet die FT. Die aktuellen positiven Signale aus Frankreich finden kurz vor dem Türkei-Besuch Hollandes statt.

2007 sagte Sarkozy der Tageszeitung Figaro, dass der Platz der Türkei nicht in Europa sei. Doch fügte er damals hinzu, dass er sich nicht per se gegen die Türkei richte, sondern die Grenzen Europas festlegen wolle.  Deshalb blockierte der ehemalige französische Präsident insgesamt fünf von 34 Verhandlungskapiteln. Unter den blockierten Kapiteln befanden sich die Agrarpolitik, die Währungspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Regionalpolitik und die Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Dem lag eine Strategie zugrunde, denn jene fünf Verhandlungskapitel hätten der Türkei eine konkretere Perspektive auf die EU-Vollmitgliedschaft eröffnet.

In den vergangenen Monaten fing die Türkei an, sich langsam aber sicher von der EU zu verabschieden. Zumindest der Premierminister Erdoğan betonte immer wieder, dass die Türkei auch Alternativen zur EU habe und nannte nebenbei die SOZ. Hier erhielt sie sogar Unterstützung aus Peking (mehr – hier). Bei einem Staatsbesuch in Tschechien sagte Erdoğan, dass die EU die Türkei brauche und nicht anders herum. Seine Regierung habe sogar das Selbstvertrauen europäischen Geschäftsleuten, die Investitionen in der Türkei tätigen, die türkische Staatsbürgerschaft zu verleihen (mehr – hier). Hinzu kamen Erdoğans Anschuldigungen, die EU würde die Terrororganisation PKK unterstützen. Auch der Europaminister Egemen Bağış verlangte ein Vorgehen gegen die PKK (mehr – hier).

Außenminister Fabius hatte schon im Januar 2013 positive Signale nach Ankara ausgesendet (mehr – hier). An diesem Punkt lassen sich Ansätze für eine konstruktive Entwicklung der türkisch-französischen Beziehungen beobachten. Doch die Mehrheit der EU-Bürger sind vehemente Gegner eines türkischen EU-Beitritts. Das Überraschende ist, dass den Informationen der FT zufolge auch jeweils zwei von drei Türken gegen einen EU-Beitritt ihres Landes sind. Die Türken werden immer EU-skeptischer und wollen sich nicht mehr gängeln lassen.

Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten vom 13.02.2013

About these ads

Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet. Am 01. Mai 2012 wurde der Staat Freies Deutschland gegründet und in der UN angemeldet.
Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.