Am 17. Januar landeten konzentrierte US-Streitkräfte von Malta aus an den Stränden von Labrika, Rass Lanouff und  Sirte  in Libyen unter dem Vorwand des Schutzes der Ölfelder und Sicherung der Häfen vor  libyschen bewaffnete Banden. Der libysche Widerstand hat bereits angekündigt, dass sie dies nicht tolerieren werden fremde Soldaten auf libyschem Territorium.

Die gleiche Quelle gab vor ein paar Tagen in einem Beitrag den Hinweis darauf, dass Barack Obama eine Richtlinie veröffentlichte, dass 12.000 US-Truppen, in Malta stationiert werden, um nach Libyen zu intervenieren.

Die libysche Website, die einige im Westen Hoffnung macht, dass die Anwesenheit westlicher Truppen auf dem Boden das Abpumpen von libyschen Öl sichern würde, um zu den europäischen Märkten zu sehr niedrigen Preisen, die 20 Dollar nicht übersteigen würden pro Barrel Öl, zu liefern liegt falsch. Es ist ein unfairer Deal der von den NATO Truppen mit den neuen Kolonisten auf Kosten der libyschen Wirtschaft unterzeichnet wurde um den Amerikanern, Engländern und Italienern billigst Öl für ihre militärischen Aktionen zu sichern.

Der Hinweis – zwischen 2003 und 2007 – die Vereinigten Staaten von Amerika kauften das irakische Öl für einen Dollar pro Barrel, unter dem Vorwand der Wiederherstellung der verlorenen Ausgaben für die” Befreiung “des Irak, und es scheint, dass die Atlantic Länder im Rahmen einer konsertierten Aktion das gleiche Verfahren heute in Libyen umsetzt.

Quelle: Zusammengefasste Informationen von leonorenlibia-blog  und elbadil-blog vom 21.02.2012

Sein Berufskollege, Prof. Rachid Quaissa von der Universität Marburg, drückte es drastischer aus und zog einen historischen Vergleich: Wie seinerzeit in der Französischen Revolution müssten die Jakobiner in Arabien nun auch andere mitmachen lassen. Wie damals folge der Revolution nun die Restauration. Hinter Quatar, Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten steckten zudem die US-Amerikaner und die Europäer, denen das Denken in arabischen Kategorien und Prinzipien des Islam fremd sei. Diese mit großem Beifall der aus fast vielen arabischen Ländern angereisten Teilnehmer bedachte Bemerkung, ergänzte Quaissa mit einer Beschreibung des katastrophalen politischen Zustandes in Libyen. “Dort haben wir den großen Salat, den die Europäer angerichtet haben”.

Indes hält Prof. Dalanda Largueche europäische Hilfe für dringend geboten. Die arbeitslosen jungen Leute und die frisch gebackenen Akademiker brauchen Arbeit in der heimischen Wirtschaft beispielsweise im Tourismus. Sie müssen vor dem Zugriff der Salafisten gerettet werden, erklärte die Wissenschaftlerin von der Universität Tunis. Sie sei erschrocken, dass junge tunesische Studenten sich binnen kürzester Zeit lange Bärte zugelegt und mit salafistischen Mode-Akcessoires ausgestattet hätten.  Sie führt das auf die Einmischung der Saudis zurück. Die Rebellion sei im Übrigen noch nicht zuende: “Die Straße kocht noch immer !”

Ägypten hatte eigentlich eine Revolution des Hungers erwartet, weniger solche politischen Umwälzungen, die dann tatsächlich eingetreten sind. Das erläuterte Randa Aboubakr aus Kairo. Die Universitätsprofessorin beklagte, dass die Ärmsten in der Bevölkerung weiterhin arm geblieben sind. Es gebe noch immer keine Mindestlöhne. Immerhin werde darum jetzt gestreikt. Das derzeit herrschende Militär benehme sich schlimmer als das von Mubarak befehligte Armee-Personal.

Ein jeminitischer Diskutant kritisierte leidenschaftlich die Unterstützer der bislang an der Macht befindlichen Diktaturen. Darunter hätten die Salafisten am meisten leiden müssen.

Die Veranstaltung ist nach den revolutionären Ereignissen in mehreren Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens die bisher größte derartige Konferenz in Deutschland. Es nehmen rund 140 Wissenschaftler teil, die unter teilweise abenteurlichen Bedingungen angereist sind. So waren jeminitische Teilnehmer zehn Tage unterwegs. Sie mussten erst nach Kairo fahren, um sich dort ihre Reisevisa abzuholen und dann wieder über ihr Heimatland nach Europa zu gelangen. Veranstalter des Diskurses sind die Universität Leipzig – insbesondere dessen Orientalisches Institut – und die in Hannover ansässige Volkswagenstiftung. ++ (rv/mgn/24-02.12 – 57)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 24.02.2012

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Südossetien-Krieg haben russische Ermittler nach eigenen Angaben genügend Beweise gesammelt, um die georgische Führung unter Präsident Saakaschwili wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen zu lassen.

Das Ermittlungskomitee habe unwiderlegbare Beweise dafür, dass Georgien verbotene Waffen und Kriegsführungsmethoden eingesetzt, Völkermord begangen sowie unter internationalem Schutz stehende Personen und Einrichtungen angegriffen habe, teilte der Sprecher der Behörde, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit. Weil die georgische Führung Immunität habe und in Russland nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne, unternehme das Ermittlungskomitee Schritte, um die Schuldigen durch internationale Justizgremien zur Verantwortung ziehen zu lassen.

Im August 2008 hatte Georgien Truppen in seine seit 1991 abtrünnige Provinz Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört und zahlreiche Zivilisten sowie russische Friedenssoldaten getötet wurden, konnte erst nach der Intervention russischer Truppen abgewehrt werden. Nach dem Fünf-Tage-Krieg erkannte Russland Südossetien sowie den anderen De-facto-Staat in Georgien, Abchasien, als unabhängig an. Georgiens Präsident Saakaschwili brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.

Quelle: Stimme Russlands und Ria Novosti vom 25.02.2012

Das sind bemerkenswerte Eingeständnisse führender westlicher Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland, die selbst NATO-Mitglied ist. Ohne es zu formulieren, lässt das Aufzählen der einzelnen von der NATO initiierten Kriegsereignisse den Schluss zu, mit der militärpolitischen Position Russlands und Chinas übereinzustimmen. ++ (ms/mgn/24.02.12 – 55)

Quelle: Nachrichtenagenur ADN vom 24.02.2012

Inzwischen erfreut sich das neuartige Tourismus-Konzept höchster Beliebtheit. Der Gründer von “CorruptTour” ist Petr Sourek, der sonst am Theater arbeitet. Dem Deutschlandfunk gegenüber erklärt er: “Am Anfang haben alle gedacht, das sei ein Witz. Aber jetzt sehen sie: Natürlich hat das Reisebüro eine ironische Komponente, aber es ist eben kein Scherzprojekt.” Und der tschechischen Tageszeitung “Hospodarske Noviny” teilt er mit: “Wichtig ist, dass die Leute sehen, wie die Korruption funktioniert und was um sie herum passiert.”

Sourek will zur Aufklärung der Fälle beitragen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Er betrachtet die Korruption als eine Art kulturelles Erbe. Prag habe so viele historische, denkmalgeschützte Gebäude. Fast jedes von ihnen birgt das Geheimnis eines bereits vollzogenen, laufenden oder noch bevorstehenden Immobilienskandals. Diese Rätsel touristisch zu erschließen und zu lösen, versprechen dem Reisebüro “CorruptTour” weiteren Zulauf und unabsehbare Geschäftserfolge.

Jüngster Beweis für die kommerzielle Expansion – auch im europäischen Ausland – ist die Gründung einer Dependance in Berlin. Zielsicher und schnell hat Sourek dort nicht nur die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland erkannt, sondern auch eine, wenn nicht gar “die” Kapitale der Korruption. So macht genau 100 Jahre nach dem Erscheinen des ersten Sammelbandes “Der brave Soldat Schwejk und andere merkwürdige Geschichten” von Jaroslav Hasek in Prag eine weltweit bekannte, markante Symbol-Figur eine neue glanzvolle und ehrenwerte Karriere. ++ (kr/mgn/21.02.12 – 53)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 22.02.2012

Für den Bankenprofessor Wolfgang Gerke ist der ESM der falsche Weg. Er rechnet dennoch damit, dass der Bundestag in durchwinken wird. Politik und Finanzwirtschaft hoffen auf eine Lösung der Schuldenkrise durch die Inflation.

Wolfgang Gerke, emeritierter Hochschullehrer für Bank- und Börsenwesen in Passua, Mannheim und Erlangen-Nürnberg und heute Präsident des Bayrischen Finanz Zentrums, erwartet im Gefolge der europäischen Staatsschuldenkrise keinen Crash, sondern eine „langsame Umverteilung der Vermögen von den Sparers zu den Gläubigern“. Gerke ist davon überzeugt, dass Politik und Finanzwirtschaft entschlossen seien, die Staatsschuldenkrise „über die Inflationsrate“ zu regeln.

Er habe nicht den Eindruck, dass die Politiker noch Herr des Verfahrens sei, sagte Gerke den Deutschen Mittelstands Nachrichten: „Wir erleben eine deutliche Machtverschiebung hin zu den Banken. Wenn beim EU-Gipfel ein Repräsentant der Kreditwirtschaft mit den europäischen Finanzministern gemeinsam am Tisch sitzt, um über die Zukunft Europas zu verhandeln, dann sagt das schon einiges aus.“

Professor Wolfgang Gerke ist pessimistisch, was die politische Gestaltungskraft anlangt. (Foto: vebidoo)

Gerke will aber nicht simples Banken-Bashing betreiben. Er sei „ein großer Fan von Maastricht“ gewesen. Doch „eine schlimmere Fehlentwicklung, als wir sie heute erleben, kann es nicht geben“. Denn die Staaten hätten die Chance, die sich durch den Euro ergeben habe, verspielt: „Nehmen Sie Griechenland: Das Land hatte die einmalige Chance, mit dem billigen Euro-Geld den Mittelstand im Land fördern, der Tourismus modernisieren oder die Infrastruktur verbessern können. Stattdessen haben sie das Geld verwendet, um die ineffizienten und korrupten Strukturen zu erhalten.“ In ihrem verantwortungslosen Umgang mit dem Geld seien die Griechen jedoch nicht allein: „Das billige Eurogeld hat auch in anderen Staaten zu Fehlallokationen geführt.“

Inflation, Schlange vor einem Lebensmittelgeschäft, Berlin 1923. (Foto: Bundesarchiv)

Mit dem erweiterten Rettungsschirm ESM werde „der falsche Weg konsequent fortgesetzt“. Denn: „Der ESM ist der Weg in die europäische Transferunion.“ Gerke: „Das Dilemma ist, dass die Politik diesen Weg bereits so weit marschiert ist, dass es kaum noch ein Zurück gibt. Die Politik hat tatenlos zugesehen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) zur Bad Bank gemacht wurde.“ Nun sei man an den Punkt gekommen, wo „das schreckliche Wort alternativlos tatsächlich zur sich selbsterfüllenden Prophezeiung geworden sei“. Gerke: „Der Bundestag wird den ESM durchwinken, weil sich niemand vorstellen kann, wie es in Europa weitergeht. Auch die Opposition möchte ja einmal regieren. Und da möchte sie nicht zu viel Ungewissheit haben. Also werden alle zustimmen, weil der ESM dem Bundestag als der einzige Weg verkauft wird. Und daher wurden alle Kritiker schon im Vorfeld mundtot gemacht. Für den Bundestag steht alternativlos gleichbedeutend mit beratungsresistent.“

Gerke räumt ein, dass alle Themen um die Euro-Krise „sehr komplexer Natur seien“. Und er kritisiert, dass Politik und Finanzwirtschaft durch „endlose Winkelzüge“ dafür gesorgt hätten, dass „das Ganze für den Bürger nicht mehr durchschaubar ist“. Allerdings gibt es auch „keinen Zauberer, der eine alternative Lösung anbieten kann“. Europa sei so weit in die Schuldenkrise geraten, dass „es keinen schnapsfreien Weg mehr gibt – alles kostet Geld, und es wird vermutlich ziemlich teuer“.

Eine Pleite Griechenlands sei überfällig – und sie werde keine Ansteckung auslösen, meint Gerke. Obwohl er nicht glaubt, dass Merkel und Schäuble schon entschlossen seien, Griechenland in die Insolvenz zu schicken, „sieht man in Berlin nach anfänglichen Illusionen die Wahrheit inzwischen ziemlich klar“. Gerke: „Und natürlich hat man schon einen Plan B durchgespielt. Die Frage dabei ist: Wir wird man Griechenland helfen können, wenn sie aus dem Euro ausscheiden.“ Die wirtschaftlichen Folgen werden nach Gerkes Einschätzung nicht gravierend sein – „Griechenland macht gerade mal 2,5% des europäischen Bruttosozialprodukts aus“. Gravierend werden jedoch die politischen Folgen sein: „Wir erleben, wie der europäische Solidaritätsgedanke zerbröselt, wie es zu immer mehr Feindseligkeiten der Nationen gegeneinander kommt. Und das ist wirklich sehr bedenklich.“

Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 25.02.2012

Die Anzahl der neu registrierten Waffen ist in Portugal um 20 Prozent gestiegen. Vor allem zahlreiche arbeitslos gewordene Jäger eröffnen immer neue Waffengeschäfte. Sicherheitsbeamte führen die Veränderung der friedliebenden Portugiesen auf die große Verunsicherung der Menschen zurück.