Schlagwort-Archive: Bundesgesetzblatt

Peter Frühwald kündigt Verfassungsbeschwerde an

Am 13.02.2013 (1) beschloss und veröffentlichte Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich im Bundesgesetzblatt den seit dem 25. Juli 2012 nichtigen Bundestag (2)  im Rahmen einer Bundestagswahl am 22. September 2013 neu wählen zu lassen. Das ist der Gipfel … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Freies Deutschland, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Staseve Fälle, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Egmont Feuerabendt urteilt als “Richter” bei der Firma Amtsgericht Bayreuth oder von der Anwendung ungültiger Gesetze

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gilt seit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 inkraftgetreten am 29.11.2007 (Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614 ) ohne Zustimmung des Bundestages durch die Alliierten verfügt nur noch auf Schiffen und Flugzeugen. Seit dem 25.07.2012 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Freies Deutschland, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Republik Freies Deutschland eigentliche Ursache für Verfassungsgedanken Schäubles?

Leipzig. Die gesamte Deutsche Mainstream-Presse beschäftigt sich mit dem Artikel 146 Grundgesetz oder Äusserungen von Politikern zu einem Referendum. Zur Erinnerung Wolfgang Schäuble am Samstag, 23.06.2012, 21:01 in Focus-online: Wolfgang Schäuble – Deutsche sollen über neue Verfassung abstimmen Heute am … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ein Beweis für Rechtsbeugung in der Bundesrepublik – oder die Bestätigung das seit dem 29.11.2007 nur noch Firmenrecht gilt

Leipzig. Der Beweis das die Bundesrepublik nur eine Treuhandverwaltung ist, wird hier umfänglich von der Bundesrepublik selbst geliefert. Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) wird hier umfänglich heute bestätigt. Der Rest ist nur Show für die noch nicht aufgewachte Masse der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Staseve Fälle, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 91 Kommentare

Weiterer Anschlag auf die Demokratie – Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger

Mit dieser nachfolgenden Entscheidung werden weitere demokratische Rechte und Infomöglichkeiten eingeschränkt. Da ca. 1/4 der deutschen Bevölkerung keinen Zugang zum Internet haben, insbesondere die Generation 50+ wird dieser Teil der Bevölkerung künftig nahezu vollends von der Veröffentlichung von Gesetzen und Verordnungen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar