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Schlagwort-Archive: Gerichtsverfassungsgesetz
Völkerrecht in den USA einklagen über den Alien Tort Claims Act
Der US-amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US-amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, … Weiterlesen
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Deutsche Gerichte keine Staatsgerichte – Präsident des Finanzgerichts Münster bestätigt diese Rechtsauffassung
Leipzig. Der Präsident des Finanzgerichtes Münster bestätigt die Rechtsauffassung der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe). Der § 15 Gerichtsverfassungsgesetz beinhaltete das in ‘Deutschland Staatsgerichte bestehen. Er wurde durch die Alliierten 1949 aufgehoben. Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 29.11.2007 auch das … Weiterlesen
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Gerichtsverhandlungen in Deutschland nur Theater? Aber die Kasse stimmt
Leipzig. Nachdem wir gestern darüber berichtet haben, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Deutschland, seit dem November 2007 rechtlich bis auf die Arbeitsgerichtsbarkeit alles aufgehoben ist, bieten wir heute noch die Bestätigung durch Juristen und Journalisten für den Aufmerksamen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesrepublik Deutschland, Deutsches Recht, Deutschland, Geprellte, Gerichtsverfassungsgesetz, Gerichtsverhandlungen, Journalisten, Juristen, Justiz, Polizei, Professor Dr. Heribert Ostendorf, Richter, Staatsanwaltschaft, Wolfgang Neskovic, Zitate, ZPO. GVG
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Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber in Deutschland, juristisch abgeschafft
Leipzig. Mit dem 23. Mai 1945 wurde, durch die Alliierten Besatzungsmächte, der deutsche Rechtsstaat handlungsunfähig gestellt. Der Begriff Staatsgerichte wurde aus dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz gestrichen (§ 15 GVG) . Rechtsgrundlage für diese Handlungen der Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung: “Nachdem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2 BvR 1481/04 [9], 2. Bundesbereinigungsgesetz 2007, Aktenzeichen, BGB, BRD, britischer Militaerrichter a. D, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Den Haag, Deutschland, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, European Convention for Human Rights, Familienrecht, Friedensvertrag, Gerichtsverfassungsgesetz, GG, Großbritannien, Grundgesetz, GVG, Haager Landkriegsordnung, HLKO, ICC, Internationaler Strafgerichtshof, internationales Recht, ISTGH, Menschenrechtskonvention, Menswchenrechte, Militärrichter, Nichtmündigkeit, Personenstandserklärung, Peter Briody’s, Proklamation, PSE, Sklaven, Staatsgerichte, Staatssimulation, Treuhandverwaltung, Urteil des BVG v. 14.10.2004, Völkerrecht, Weimarer Verfassung
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Aufhebung wichtiger Gesetze ab 2007
Die Bundesrepublik Deutschland oder In welchem Land leben wir eigentlich? Diese wichtige Abhandlung (Runder Tisch Berlin ) zeigt Ihnen auf, dass wichtigste Gesetze aufgehoben sind und nicht mehr gelten. Aber man gaukelt uns vor diese würden weiter gelten! Aber sehen … Weiterlesen
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