Referendum In Griechenland läuft die Schicksalswahl

 

Die Wahllokale haben geöffnet. Knapp zehn Millionen Griechen können eine Richtungsentscheidung über die Zukunft ihres Landes in der Eurozone treffen. Außenminister Steinmeier kritisiert die griechische Regierung für „Unerfahrenheit, Ideologie und radikale Rhetorik“.

05.07.2015

© Reuters Ein griechisch-orthodoxer Priester am Sonntag mit seinem Stimmzettel in einem Wahllokal in Athen.

In Griechenland ist am Sonntagmorgen das mit Spannung erwartete Referendum über die Reform-Vorschläge der internationalen Geldgeber angelaufen. Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Kooperation des von der Staatspleite bedrohten Landes mit den internationalen Geldgebern setzen.

Knapp zehn Millionen Griechen sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptieren oder ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt. Die Athener Linksregierung hatte an die Stimmberechtigten appelliert, mit „Nein“ zu stimmen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Zwei bis vier Stunden später dürften aussagekräftige Ergebnisse vorliegen, wie das Presseamt der Regierung mitteilte.

Knappes Ergebnis erwartet

Meinungsforschern zufolge ist die Bevölkerung tief gespalten. Es wird deshalb ein sehr knappes Resultat erwartet. 43 Prozent wollen laut einer von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in Auftrag gegebenen Umfrage mit „Nein“ stimmen. Für „Ja“ sind demnach 42,5 Prozent. Sollte sich eine Mehrheit für die zuletzt auf dem Verhandlungstisch liegenden Reformmaßnahmen aussprechen, hatte Regierungschef Alexis Tsipras seinen Rücktritt angedeutet.

Formell hat das Referendum keine Bedeutung mehr, weil das zweite Hilfsprogramm am Dienstag auslief, ohne dass sich das von der Pleite bedrohte Land und die Geldgeber auf Bedingungen für die Auszahlung weiterer Milliarden einigen konnten. Politisch ist es aber für mögliche weitere Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm wichtig. Wegen der Krise sind seit einer Woche die Banken weitgehend geschlossen.

Vor der Abstimmung hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis noch einmal die Tonlage verschärft. „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“, sagte der Minister zu den Verhandlungen mit den Gläubigern. Er warf zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, schon lange für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu sein. „Schon 2012 hat Herr Schäuble deutlich gemacht, dass er einen Grexit bevorzugen würde“, sagte Varoufakis der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Steinmeier kritisiert griechische Regierung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor negativen Folgen eines Euro-Austritts für das Ansehen der EU. „Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines Grexit an die Länder außerhalb der EU verheerend“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

China, Indien und die Vereinigten Staaten beobachteten genau, ob die Europäer diese Krise meisterten oder an der Herausforderung scheiterten, betonte Steinmeier. Für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone gelte: „Europa würde in Teilen der Welt an Ansehen verlieren und Glaubwürdigkeit einbüßen.“ Zugleich kritisierte Steinmeier die griechische Regierung. Es sei „eine Mischung von Unerfahrenheit, Ideologie und radikaler Rhetorik“, mit der diese die Verhandlungen in eine Sackgasse getrieben habe.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2015

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Aggressionen vor dem Referendum – Kippt jetzt die Stimmung in Athen? Demonstranten bedrohen Journalisten

Samstag, 04.07.2015, 20:33 · von FOCUS-Online-Korrespondent Wassilis Aswestopoulos (Athen)
Demonstration, Referendum, Griechenland

AFP Pro-Europa-Demo in Athen

Kurz vor dem Referendum wird in Athen die Stimmung aggressiver: Bei einer Demonstration flogen Steine auf ein deutsches Kamerateam, bei einer anderen wurden Journalisten Gewalt angedroht. Für den Sonntag lässt das nichts Gutes erwarten.

Kurz nachdem Alexis Tsipras am Freitag vor Zehntausenden auf dem Syntagma Platz seine emotionale Rede für ein Nein bei der Volksabstimmung am Samstag gehalten hatte, trat ein junger Mann ans Mikrophon: Man müsse etwas unternehmen – „wegen der Propaganda der Privatsender“, rief er – und erntete Jubel. Er rief die Menge zu einer Demonstration vor einem Athener Privatsender auf und die reagierte mit lauten Rufen: „Gammler, Informanten, Journalisten!“, schallte es tausendfach aus den Kehlen der Journalisten. Bei vielen Griechen sind Journalisten verhasst – und kurz vor dem Referendum wird die Stimmung sogar noch feindseliger.

FOCUS Online Tsipras spielt gegen alle Regeln: Das ist brandgefährlich – hat aber einen positiven Effekt
Bei der Demonstration für ein „Nein“ beim Referendum warfen Anarchisten mit faustgroßen Steinen nach einem ZDF-Kamerateam. Sie trafen einige Fotografen, die neben dem ZDF-Team standen. Mehrere wurden leicht verletzt, ein Fotograf hatte Schnittwunden.

Aggressionen von allen Seiten

Auch bei den Pro-Euro-Protesten wird die Stimmung gewalttätiger: Demonstranten bedrohten Kameraleute und Journalisten mit körperlicher Gewalt. Diese Drohungen richteten sich vor allem an Journalisten, die als linksgerichtet gelten.

Demonstration, Referendum, Griechenland

dpa Polizisten nehmen einen Demonstranten auf einer “OXI”-Demo fest (“Nein”)
Viele Griechen stoßen sich an der Berichterstattung über das Referendum. Ihnen berichten vor allem die griechischen Privatsender zu einseitig. Das schürt die Ablehnung noch mehr. Die gesamte Woche überwog bei den Privatsendern die Berichterstattung über die Pro Euro Demonstrationen. Bei Live-Sendungen beschweren sich Regierungspolitiker aber auch Schauspieler.
Demonstration, Referendum, Griechenland

Antonia SchäferAuf dem Syntagma-Platz demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung Tsipras

Berichten Privatsender zu einseitig über das Referendum?

Athener Rentner, die sich vor den Fernsehkameras für ein „Nein“ beim Referendum aussprechen wollten, wurden teils von den TV-Reportern beiseite gestoßen, statt sie zu Wort kommen zu lassen. Mittlerweile wollen die Rentner an den Athener Bankautomaten erst die Ausweise der Journalisten sehen, bevor sie sich interviewen lassen.

Huffington Post/Wochit Mit diesen Propaganda-Plakaten will Tsipras die Griechen vor dem Referendum beeinflussen

Zudem immer mehr Rentner, die vor Bankautomaten gefilmt werden, ihrer Zustimmung zur Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen. Aber sie werden von den Reportern der Sender schlicht beiseite gestoßen. Der Rundfunkrat hat bereits tausende Beschwerden erhalten und registrierte eine einseitige Berichterstattung.

Demonstration, Referendum, Griechenland

dpa/Socrates Baltagiannis “Ja” oder “Nein” – viele Griechen sind verunsichert.
Der Privatsender „SKAI TV“ wiederum sendet fast den gesamten Samstag über eine „außerordentliche Informationssendung“, in der es nur um ein Thema, das Referendum geht. In einer Dauerberieselung werden Szenen der Pro Euro Demonstrationen und lange Schlangen vor Bankautomaten gezeigt. Die gemachten Aussagen sind eindeutig, bei einem Nein am Sonntag droht das jüngste Gericht. Dabei ist politische Berichterstattung kurz vor dem Referendum eigentlich verboten, genauso wie Demonstrationen.

Die meisten anderen Sender halten sich daran, dennoch ist die Stimmung am Vortag des Referendums alles andere als entspannt. Für den Sonntag lässt das nichts Gutes erwarten.

Quelle: Focus-online vom 04.07.2015

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Claus Weselski erklärt seine Befindlichkeiten “im Visier der Meute”

Hamburg (ADN). “Die ganze Berichterstattung befasste sich nicht mit den tatsächlichen Umständen und Gründen”. Auf diesen Satz reduzierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Claus Weselski, am Freitag in Hamburg die mediale Hatz auf seine Person und die vom ihm repräsentierte Organisation. Sogar die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten bei der äußerst einseitigen und letztlich unsachlichen Berichterstattung mitgemacht.

Auf der bereits selbstkritisch unter dem Titel “Im Visier der Meute” stehenden Diskussionsveranstaltung der investigativen Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche” (nr) sollten vor allem die Opfer journalistischen Verfolgungswahns zu Worte kommen. Dennoch ließ Weselski nur kleine Szenen seiner seelischen und persönlichen Befindlichkeiten  durchblicken. Wie gewohnt zeigte er sich wortstark, unbeugsam und äußerst beredt. An seinen grundsätzlichen Auffassungen ließ er keinerlei Zweifel aufkommen. Schließlich sei es in dem einmalig langen Ausstand der Lokomotivführer um den Erhalt sozialstaatlicher Grundprinzipien und das von der Verfassung gewährleistete Streikrecht gegangen. Die Bundesregierung mit seiner Partei – der CDU – an der Spitze hätte sich zusammen mit Sozialdemokraten entschieden gehabt, eine Berufsgewerkschaft zu liquidieren. Dies sei durch die einmaligen Streikaktionen seiner Gewerkschaft verhindert worden. ++ (so/mgn)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.07.2015

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USA-Wirtschaftsnobelpreisträger stärkt Alexis Tsipras den Rücken

Hamburg/New Vork (ADN). “Die angeblichen Rettungsprogramme sind völlig falsch angelegt. Das war bereits 2010 so, und auch die jüngste Initiative folgt dem gleichen falschen Ansatz.” Das erklärte der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph E. Stiglitz, in einem Interview mit der am Donnerstag erschienenen aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. Das seien schlicht Rezessionsprogramme. “Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, so haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen”, fügt der US-amerikanische Wirtschaftwissenschaftler hinzu. Die Troika habe mit ihren Maßnahmen das Ganze verschlimmert. An vielen Stellen sei zu kurz gedacht worden. Wenn etwa die Reedereien besteuert werden würden, flaggen die einfach aus und registrieren ihre Schiffe einfach in einem anderen Land. Die Gegenwart sei von immer höherer Mobilität geprägt. Da sei es absurd, ein Volk zu zwingen, Schulden abzutragen.  “Zugespitzt: Wenn die Griechen am Sonntag für die Sparmaßnahmen stimmen, werden die fähigen Leute auf lange Sicht das Land verlassen. Dann ist irgendwann keiner mehr da, den Schuldenberg abzutragen. Wenn ich der griechische Ministerpräsident wäre, würde ich einem Sparpaket, das mein Land zur Depression verurteilt, auch nicht zustimmen. Sonst würde ich keine Nacht mehr schlafen können !”, stärkt der Nobelpreisträger dem griechischen Premier Alexis Tsipras den Rücken für seine Haltung. Als Muster empfahl der Weltwirtschaftsökonom Argentiniens Beispiel zur Bewältigung seiner Finanzkrise. ++ (fi/mgn/02.07.15 – 142)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.07.2015

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Israel will palästinensische Kämpfer vertreiben

Eli Ben-Dahan

Tel Aviv (IRIB) – Der stellvertretende Kriegsminister des israelischen Regimes hat die Vertreibung palästinensischer Widerstandskämpfer aus Palästina gefordert.
Der stellvertretende israelische Kriegsminister Eli Ben-Dahan forderte am Samstag die Verabschiedung eines Gesetzes im israelischen Parlament (Knesset), demzufolge alle Mitglieder der islamisch-palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas und deren Angehörige für immer aus Palästina vertrieben werden. Dieser israelische Politiker forderte die Justizministerin Ayelet Shaked auf, diesen Vorschlag zu überprüfen und sich für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einzusetzen. Die Ausweisung palästinensischer Bürger aus ihrem Land verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Das israelische Regime hat in der letzten Woche in diesem Zusammenhang etwa 40 Mitglieder der Hamas festgenommen.
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Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 04.07.2015
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Italiener fordern Austritt aus Eurozone

Demonstration Italien 04.07.2015

Rom (IRIB) – Im Vorfeld des Referendums in Griechenland und einem möglichem Austritt dieses Landes aus der Eurozone haben zehntausende Italiener mit der Unterzeichnung einer Petition ebenfalls ein Referendum über den Austritt dieses Landes aus der Eurozone gefordert.a
Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo, bekräftigte bei einem Interview mit IRIB in Rom den Austritt Italiens aus der Eurozone, da der Euro negative Folgen für Italien habe, u.a. Verringerung des Bruttoinlandsprodukts, Reduzierung von Arbeitsplätzen und eine beispiellose Erhöhung der Schulden. Der Prognose des Vizepräsidenten des italienischen Abgeordnetenhauses, Luigi Di Maio zufolge, der ebenfalls für den Austritt Italiens aus der Eurozone ist, wird dieses Referendum Anfang nächsten Jahres stattfinden.
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Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 04.07.2015
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Polizeipräsidium Freiburg: Polizei kontrolliert algerischen Fahrraddieb in Rheinfelden


Rheinfelden (ots) – Rheinfelden, Stadtgebiet

Als die Polizei am Freitagnachmittag in Oberrheinfelden einen Fahrradfahrer kontrollieren wollte, versuchte sich dieser zunächst der Kontrolle zu entziehen. Der 18-jährige algerische Staatsangehörige, welcher in letzter Zeit vermehrt durch Diebstahlsdelikte in Erscheinung getreten ist, konnte jedoch nach kurzer Zeit festgestellt und einer Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das zuvor geführte Fahrrad bereits versucht zu verstecken, was den aufmerksamen Beamten aber nicht entgangen war und diese das Fahrrad wieder auffinden konnten.

Das Fahrrad wurde sichergestellt da es sehr wahrscheinlich gestohlen wurde. Bislang konnte aber noch kein Eigentümer ausfindig gemacht werden.

Bei einer durchgeführten Zimmerdurchsuchung konnte zudem noch ein Fahrradreifen der Marke “Specialized” sowie ein Fahrradsattel der Marke “Aspect” aufgefunden werden.

Geschädigte werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier in Rheinfelden, T.: 07623 74040, in Verbindung zu setzen. / RF

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Freiburg
Telefon: 0761 / 882-0
E-Mail: freiburg.pp@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/ 

Quelle: presseportal.de vom 04.07.2015
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